…genannten Vermögensstrukturen (Transparenz oder Intransparenz) zwecks korrekter Besteuerung in der Vergangenheit werden folgende Unterlagen und Informationen benötigt: - Satzungsgrundlagen (jeweils in allen Fassungen seit dem Stichtag 1 - 31.12.2003) * Stiftungsurkunde (Statuten) * Stiftungszusatzurkunde (Beistatuten) * Sämtliche Reglemente * Geschäftsordnungen der Stiftungsorgane * Letter of wishes * Gründungsanzeige und Amts- bzw…

…Die antragsgegenständlichen Bescheide seien der Bf ausweislich des FinanzOnline-Posteingangsbuches am 22.5.2023 erstmals zur Kenntnis gelangt, woraufhin die Stiftungsorgane unmittelbar tätig geworden seien. Gesamtheitlich betrachtet treffe die Bf daher kein grobes Verschulden an der Fristversäumnis. In der im Schreiben vom 4.7.2023…

…deren Rechtsposition in den Statuten oder Beistatuten so konkret bestimmt wurde, dass den Stiftungsorganen hinsichtlich der Höhe der Bezugsberechtigung und der Fälligkeit des Zuwendungsanspruchs kein Ermessen zukommt. Der Begriff der Begünstigungsberechtigung setze einen auf die Statuten oder Beistatuten gründenden rechtlichen Anspruch auf einen auch der…

…sei der Primärabschirmwirkung von der österreichischen Besteuerung abträglich. Zur Überprüfung der Transparenz seien vom FA um folgende Unterlagen ersucht worden: - Satzungsgrundlagen (jeweils in allen Fassungen seit Errichtung der Stiftung) Stiftungsurkunde (Statuten) Stiftungszusatzurkunde (Beistatuten) Sämtliche Reglemente Geschäftsordnungen der Stiftungsorgane Letter of Wishes Gründungsanzeige und Amts- bzw…

…In diesem Sinne wies Wiesner schon frühzeitig darauf hin, dass im Wege einer erhöhten Mitwirkungsverpflichtung stiftungsorganisatorisch ausgeschlossen werden müsse, dass der „wirtschaftliche" Stifter und seine Angehörigen auf die Gestionierung des Stiftungsvermögens oder die Gewährung an ihn und seine Angehörigen lenkend und bestimmend Einfluss nehmen können…

…April 2011 ergänzend hinzu, dass die Stiftungsorgane eine Bestandsaufnahme aufgrund des Konkurses der für die Verwaltung zuständigen Gesellschaft (XB GmbH) und der zeitweiligen Verwahrlosung der Sammlung verlangt hätten. Der Wert der Sammlung sei im Jahresabschluss mit 640.841 € festgehalten worden. Die Summe der aktuellen…

…BFG davon aus, dass ein branchenübliches, den Sorgfaltsmaßstäben entsprechendes Verhalten der verantwortlichen Stiftungsorgane betreffend die Handlungen vor der Investitionsentscheidung sowie bei der Gebahrung während der Errichtungsphase und der anschließenden Nutzungsüberlassung gegeben ist. Wenn die BP weiters den Umstand anführt, dass die Bf. die Kosten für…

…auf und ein ständiges Verfügen über das Vermögen der ***40*** Familienstiftung durch RA Dr. ***18***, dem Großvater der Bf., gesichert. Vom Stifter erlassene Reglemente gehen jenen des Stiftungsrats oder eines anderen Stiftungsorgans gem. Art. 552 § 18 letzter Satz PGR vor. Der Abschluss eines Mandatsvertrages oä…

…durch den Stifter ergänzt und/oder geändert werden. Mit Notariatsakt vom 13. Juli 2006 fasste der Stifter den Beschluss auf Änderung der Stiftungsurkunde und richtete als weiteres Stiftungsorgan einen Beirat ein. Aufgabe des Beirates als Kontroll- und Beratungsorgan ist die Vertretung der Interessen der Begünstigten…

…über Informationsdienste und aus der Datenklau- CD gewonnenen Unterlagen (Sorgfaltspflichtvermerke im ***- Profil und andere Stiftungsdokumente), so wird eines deutlich: Die als Beweispersonen aufgebotenen Stiftungsorgane haben gerade jene Stiftungsdokumente, die der Abgabenbehörde und dem BFG Aufschluss über das Zutreffen der behaupteten lntransparenz der Stiftung geben konnten…

…vorgegeben. Der Stiftungsvorstand hat sich bei seinen Handlungen am Stiftungszweck zu orientieren und diese danach zu präzisieren. Darüber hinaus kann jedes Stiftungsorgan zur Wahrung des Stiftungszwecks eine Sonderprüfung nach § 31 PSG beantragt werden. Im vorliegenden Fall beschränkt sich die Einflussmöglichkeit von Herrn C. H.-I…

…mit Sitz in Panama (siehe Feststellung vom 26. Oktober 2000), "letztlich wirtschaftlich berechtigt". Durch die Abgabe der "Feststellungen" haben die als Stiftungsorgan handelnden Stiftungsräte (Vertragspartner der Bank_A ) gemäß den Sorgfaltspflichtvereinbarungen 1977 bzw. 1991 sowie gemäß den Vorschriften des liechtensteinischen Sorgfaltspflichtgesetzes 1996 (Art. 4 Abs…

…Erb-, Familien- oder Unterhaltsrecht, ist nach Ansicht des VwGH nicht einmal Iatent von einem BereicherungswilIen der Stiftungsorgane getragen Nach Ansicht von Zorn liegt nicht einmal eine fur den Zuwendungsbegriff des § 27 Abs 5 Z 7 EStG essentielle "unentgeltliche Vermögensübertragung" oder "objektive Bereicherung" vor5. Gleiches muss…

…eigentümerloses Vermögen (keine Eigentümer, Mitglieder oder Gesellschafter), Vermögenswidmung durch den Stifter zur Erreichung eines bestimmten Zwecks (= einmal erklärter Wille des Stifters), zwingende Stiftungsorgane (insbesondere Stiftungsvorstand/Stiftungsrat), bestimmter oder bestimmbarer Begünstigtenkreis; allgemeine Definition des Begünstigtenkreises möglich, Beschränkung der Haftung durch das Stiftungsvermögen. Umgelegt auf den…

…ein Begünstigungsberechtigter mit einem klagbaren Anspruch. Nach dem PGR dürfe für diesen Begünstigtenkreis weder in Bezug auf die Person, die Höhe und den Zeitpunkt der Bezugsberechtigung ein Ermessen der Stiftungsorgane bestehen. Basierend auf den Beistatuten entbehre die Aussage des FA, dass der Stiftungsrat nicht einmal…

…deren Rechtsposition in den Statuten oder Beistatuten so konkret bestimmt worden sei, dass den Stiftungsorganen hinsichtlich der Höhe der Bezugsberechtigung und der Fälligkeit des Zuwendungsanspruchs kein Ermessen zukomme. Der Begriff der Begünstigungsberechtigung setze einen auf die Statuten oder Beistatuten gründenden rechtlichen Anspruch auf einen auch…

…Der Stiftungsrat treffe seine Entscheidungen autonom. Es gebe neben dem Stiftungsrat, das war ursprünglich ***5*** und sei seit Beginn des Jahres 2014 der nunmehrige steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers, keine weiteren Stiftungsorgane, somit keine Personen, die Einfluss auf die Führung der Stiftung nehmen könnten. Ein Beistatut…

…sei der Primärabschirmwirkung von der österreichischen Besteuerung abträglich. Zur Überprüfung der Transparenz seien vom FA um folgende Unterlagen ersucht worden: - Satzungsgrundlagen (jeweils in allen Fassungen seit Errichtung der Stiftung) Stiftungsurkunde (Statuten) Stiftungszusatzurkunde (Beistatuten) Sämtliche Reglemente Geschäftsordnungen der Stiftungsorgane Letter of Wishes Gründungsanzeige und Amts- bzw…

…die (österreichische) Rechtsform der Privatstiftung ausschließen. Für die Zurechnung von Stiftungseinkünften zu anderen Personen müsse ein gesetzwidriges Zusammenwirken von Stifter, Stiftungsorganen und Zuwendungsempfänger dahingehend erkennbar sein, dass ein faktisch ungehinderter Zugriff auf das Stiftungsvermögen und seine Erträge möglich ist, und es dürfe kein beachtlicher außersteuerlicher…

…221 sind Begünstigungsberechtigte nur jene Personen, deren Rechtsposition in den Statuten oder Beistatuten so konkret bestimmt wurde, dass den Stiftungsorganen hinsichtlich der Höhe der Bezugsberechtigung und der Fälligkeit des Zuwendungsanspruchs kein Ermessen zukommt. Aus der zitierten Entscheidung geht klar hervor, dass der Begriff der Begünstigungsberechtigung…