weitere GZ. RV/6300016/2016 IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Peter Binder als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Dock und Mag. Gottfried Warter als weitere Mitglieder…

4. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG machte sich ein Unternehmer einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich - entgegen der oben beschriebenen Verpflichtung - einen Teil seiner steuerpflichtigen Umsätze nicht in sein steuerliches Rechenwerk aufgenommen hat oder zu Unrecht Vorsteuern aus seiner Privatsphäre geltend gemacht hat…

15.6.2. Am 8. März 2012, 23. April 2012 und 8. Mai 2012 war bezüglich des Beschuldigten und der Vereine "D" und "C" betreffend die Veranlagungsjahre 2009 und 2010 sowie betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2011 zu ABNr2 mit Außenprüfungen begonnen worden, mit…

Andererseits ist der Beschuldigte nach seinem Wesen - so der Eindruck des Finanzstrafsenates - offensichtlich eine sehr phantasiebegabte Künstlernatur, welcher - das Wesen der Steuerbürokratie studierend - sich mit den ihn betreffenden Steuergesetzen vertraut zu machen trachtete. Dies, verbunden mit den Einflüsterungen eines offensichtlich böswilligen Ratgebers, welche steuerschonenden Konstellationen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Peter Binder als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Gottfried Warter und Dr. Reinhold Hauk in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Angestellter und…

…Steuerberatungskanzlei und des mit der Angelegenheit offensichtlich befassten Beschuldigten. Der Finanzbeamte musste nicht erwarten, dass ein Person des öffentlichen Respektes wie A betrügerische Winkelzüge einer rechtswidrigen Steuervermeidung setzen will. Andererseits war für den Beamten wohl auch einsichtig, dass die im Akt zu dem Vorgang in…

…die GmbH wären, wozu sie von C fabrizierte Scheinrechnungen in das steuerliche Rechenwerk eingelegt hat, und - zur fortlaufenden Steuervermeidung im Höchstausmaß - auch noch veranlasst, dass aus diesen Scheinrechnungen zu Unrecht Vorsteuern geltend gemacht worden sind. Nicht in finanzstrafrechtlicher Hinsicht zum Vorwurf gemacht wurde ihr, dass …

…im Streitjahr ohne Belang ist. Schließlich stellt auch der Umstand, dass A im Streitjahr den Wohnsitz in Österreich abgemeldet hat und dies - wie die belangte Behörde ohne Angabe von Gründen meint - nur zum Schein zwecks Steuervermeidung tat, keinen tauglichen Wiederaufnahmsgrund dar, weil dies allenfalls für…

Ein Missbrauch iSd § 22 BAO ist eine rechtliche Gestaltung, die im Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg ungewöhnlich und unangemessen ist und ihre Erklärung nur in der Absicht der Steuervermeidung findet; es ist dann zu prüfen, ob der gewählte Weg noch sinnvoll erscheint, wenn man…

… 22 Abs. 1 BAO versteht der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung eine solche rechtliche Gestaltung, die im Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg ungewöhnlich und unangemessen ist und ihre Erklärung nur in der Absicht der Steuervermeidung findet. Es ist demnach zu prüfen, ob der gewählte Weg…

…Körperschaftsteuererklärung 2005 samt dem vorgelegten Jahresabschluss für das Jahr 2005 und dem Wissenstand der Behörde nach der erfolgten abgabenbehördlichen Prüfung beurteilt werden muss. Im Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide waren der Behörde die Gesamtheit der Rechtshandlungen mit der auf die Steuervermeidung gerichteten Absicht nicht bekannt…

…mit der ihn betreffenden Frage einer Voluptuartätigkeit befasst hat) ist ansich trotz der von ihm anlässlich seiner Vernehmung vor dem Bundesfinanzgericht im Weiteren gemachten Einschränkungen (siehe oben) von einer genauen Kenntnis der steuerlichen Rechtslage zu den Tatzeitpunkten und jeweils einem langfristigen Tatplan zur Steuervermeidung auszugehen…

…Verteilung), soweit der Stufentarif oder der Steuersatz von 0,5 % zur Anwendung kommt. Die Neuordnung der Regelungen im Zusammenhang mit der Anteilsübertragung und der Anteilsvereinigung sowohl bei Personen- als auch bei Kapitalgesellschaften soll derzeit mögliche und praktizierte Steuervermeidungskonstruktionen künftig hintanhalten.' Daraus ergibt sich, dass der…

…60 € auf. Bereits im Jahr 2009 hat der vom Finanzamt bescheidmäßig abgelehnte Vertreter des Beschwerdeführers eine Zustellbevollmächtigung bekannt gegeben. Beweiswürdigung Die Feststellungen zum Ratenzahlungsansuchen gründen sich auf das Schreiben vom 24.8.2023, verfasst vom "Büro für Steuervermeidung". Darin sind insgesamt 12 Monatsraten angesprochen…

…die Einreichung der Umsatz- bzw. Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2014 bis 2018 unterlassen hat und ihre gewerbliche Bestätigung als Hundezüchterin und die von ihr daraus erzielten Umsätze und Gewinne aus dem Welpenhandel verheimlichte mit dem Ziel einer Steuervermeidung im Höchstausmaß, wodurch infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde…

…Vorliegens eines Missbrauchs iSd § 22 BAO zu beachten sei. Ein Missbrauch sei eine rechtliche Gestaltung, die im Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg ungewöhnlich und unangemessen sei und ihre Erklärung nur in der Absicht der Steuervermeidung finde. Es sei zu prüfen, ob der gewählte Weg…

…erbracht habe und die Zwischenschaltung der Ltd1, O3, und Ltd2, O2, ausschließlich zur Steuervermeidung bzw. -minderung erfolgt sei. Diese Erkenntnis der Behörde werde durch die Tatsache, dass es sich bei beiden Firmen um sogenannte Offshore-Gesellschaften gehandelt habe, die weder in O2 noch in O3…

…gewesen sein wird, er aber dennoch - so der begründete (siehe oben) Verdacht - unbeirrt an seinem Tatplan zur rechtswidrigen Steuervermeidung festgehalten hat und auch wahrheitswidrige Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2017 und 2018 eingereicht und solcherart Verkürzungen an Einkommensteuer in insgesamt beträchtlicher Höhe bewirkt hat, ist der…

…Auch daraus ergebe sich der Verdacht, dass diese Gelder zur Steuervermeidung an die A überwiesen wurden. Im Zuge weiterer Erhebungen sei festgestellt worden, dass der Bf die Zahntechnik Produkte in Wahrheit bei einer Firma in ***C*** bestellt habe und diese direkt an die Praxen des…

…vorgesehenen Abgabenbelastung erreicht wird. Ein Missbrauch (von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts) indes ist eine rechtliche Gestaltung, die im Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg ungewöhnlich und unangemessen ist und ihre Erklärung nur in der Absicht der Steuervermeidung findet. Es ist demnach zu prüfen…