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20 911 Treffer1657 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100025/2020Keine zwingende betriebliche Notwendigkeit für die Leistung von Sonntagsstunden eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2020

…§ 148 Abs. 3 BAO vorliege. Die Beschwerde richtete sich inhaltlich (nur) gegen die Nachversteuerung der von der Beschwerdeführerin steuerfrei ausbezahlten Zuschläge für Sonntagsarbeit. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass mit dem Geschäftsführer ein All-inclusive-Vertrag mit einer Leistungstantieme abgeschlossen worden sei. Es würden vom Geschäftsführer…

BFG RV/7100449/2020Säumniszuschläge hängen an der Stammabgabe, von der sie als Nebenansprüche abgeleitet sind - allfällige Herabsetzungen der Säumniszuschläge sind erst nach Entscheidung über die Stammabgabe möglich (§ 217 Abs. 8 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2022Teil 2/2

…alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung (§ 213) mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des §…

BFG RV/5100808/2023Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aus EU-Mitgliedstaaten aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 2/4

…es zu witterungsbedingten Verzögerungen gekommen wäre. An Sonntagen werde nie gearbeitet. Eine Rückreise in das Heimatland des Arbeitnehmers über das Wochenende (oft über 8 Stunden Autofahrt für die einfache Strecke) sei für die Forstarbeiter in aller Regel ökonomisch nicht sinnvoll, weshalb die Freizeit am Wochenende…

BFG RV/2100726/2026Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.07.2026

…Tz 43), er ist durch ordentliche Rechtsmittel nicht oder nicht mehr anfechtbar (vgl. VwGH 09.09.2013, 2010/17/0274). Eine Abänderung oder Berichtigung ist nach Eintritt der Rechtskraft nur mit den gesetzlich vorgesehenen sonstigen Maßnahmen des 7. Abschnitts der BAO möglich (vgl. §§ 293 ff…

BFG RV/7102477/2026Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.07.2026

…endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Gemäß Abs. 3 der bezeichneten Gesetzesstelle werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember…

BFG RV/1100027/20251. Rechtzeitigkeit der Beschwerde 2. Berücksichtigung eines Pendlerpauschales samt Pendlereuro
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…grundsätzlich bis 18. Mai 2024 gedauert. Da der 18. Mai 2024 aber auf einen Samstag, der 19. Mai 2024 auf einen Sonntag und der 20. Mai 2024 auf einen gesetzlichen Feiertag falle, habe die Frist am 21. Mai 2024 geendet. Die am 19. Mai 2024…

BFG RV/7100710/2026Zurückweisung einer Beschwerde (eines Vorlageantrages) als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2026

…dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. (3) Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24…

BFG RV/2100106/2026Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.01.2026

…14. November 2025 vom Bf. persönlich behoben. Bei dem 13. Dezember 2025 handelte es sich um einen Samstag und bei dem 14. Dezember 2025 um einen Sonntag. Der Bf. hat am 16. Dezember 2025 den Vorlageantrag eingebracht. 3. Beweiswürdigung Die Zeitpunkte der Erlassung der BVE…

BFG RV/7102679/2025Säumniszuschlag betreffend Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist, so bleibt die Verspätung ohne Rechtsfolgen; in den Lauf der dreitägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen. Im gegenständlichen Fall erfolgte die Gutschrift am…

BFG RV/5100294/2025Verspätete Einbringung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.09.2025

…dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist…

BFG RV/3100280/2025Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.09.2025

…BAO7, § 245 Tz 43), er ist durch ordentliche Rechtsmittel nicht oder nicht mehr anfechtbar (vgl. VwGH 09.09.2013, 2010/17/0274). Eine Abänderung oder Berichtigung ist nach Eintritt der Rechtskraft nur mit den gesetzlich vorgesehenen sonstigen Maßnahmen des 7. Abschnitts der BAO möglich (vgl. §…

BFG RV/5100838/2024Schätzung der Betriebsausgaben (Kfz-Kosten) eines Zeitungszustellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2025

…täglich gleichbleibenden Fahrten von 78 Km. Urlaubs- bzw Krankentage habe es nicht gegeben. Gefahren sei er an 6 Tagen in der Woche. Bei genauer Recherche würden sich laut Kalender 303 Arbeitstage (50 Sonntage, 8 Feiertage) ergeben. Es sei zu berücksichtigen, dass beim Zeitungsausfahren der Treibstoffverbrauch…

BFG RV/6100236/2020Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages trotz Beschwerde gegen die Grundlagenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2025

…alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung (§ 213) mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des §…

BFG RV/7100738/2023Versäumung der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2025

…dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember…

BFG RV/6100324/2019Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen; anhängiges Nachsichtsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025

…alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung (§ 213) mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des §…

BFG RV/7500628/2024Gebrauchsabgabe, Verkürzungen, Portale und Vordächer, keine Gebrauchsbewilligung vorhanden gewesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 3/3

…Tarifposten gelten im bewilligten Umfang weiter, jedoch entfällt die Abgabepflicht ab 1. Jänner 2023 von Gesetzes wegen; sonstige Endigungsgründe bleiben unberührt. 4. Wenn der Erlaubnisträger binnen einem Monat nach Inkrafttreten der jeweiligen Tarifänderung durch das Landesgesetz LGBl. für Wien Nr. 47/2022 auf die Gebrauchserlaubnis…

BFG RV/2100232/2025Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.05.2025

…Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Gemäß § 108 Abs. 3 BAO werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember…

BFG RV/5100835/2024Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2025

…Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates." Zufolge § 108 Abs. 3 BAO werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember…

BFG RV/7103635/2024Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.01.2025

…oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Gemäß § 108 Abs 3 BAO werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember…

BFG RV/7103958/2024Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.12.2024

…dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. (3) Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24…