…5/2009 € 18.080,50 erhalten. Entsprechend der Bestimmung des § 184 BAO waren die Bemessungsgrundlagen und Abgabenschuldigleiten an Umsatz- und Einkommensteuer für die tatgegenständlichen Zeiträume im Wege der Schätzung anhand der durchgeführten Erhebungen bzw. anhand der im Zuge der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Unterlagen zu ermitteln…

Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG war bei der Bemessung der Geldstrafe die eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschuldigten und die Sorgepflichten für 2 Kinder zu berücksichtigen. Wegen überlanger nicht von der Bf. zu vertretender Verfahrensdauer, die Hausdurchsuchung hat am 12. Mai 2009 stattgefunden, die Betriebsprüfung wurde…

…zusammengefasst dargestellt. Sämtliche Feststellungen basierten auf den eindeutigen, die Beschuldigten belastenden Ergebnissen aus der abgabenrechtlichen Außenprüfung auf Basis einer für ein Finanzstrafverfahren geeigneten Schätzungsmethode. Dabei wurden auch die niederschriftlichen Aussagen von Zeugen zu den Geschehnissen und Abläufen berücksichtigt (insbesondere Zeugenvernehmungen des Tierarztes ***19***, der die…

…dass der Verkauf nur einen geringen Gewinn abwerfe. Aufzeichnungen über Hundeverkäufe seien keine geführt worden. Die Schätzung in der Betriebsprüfung sei weit überhöht, sie habe ab dem Jahr 2014 lediglich maximal 30 Hunde pro Jahr verkauft, was sich aus Eintragungen im Wurfbuch ergebe. Möpse habe…

…2010, Zurückweisung eines nachträglichen Fristerstreckungsansuchens, neuerliche Erinnerung unter Androhung einer Zwangsstrafe, Setzung einer Nachfrist und Ankündigung einer Schätzung für den Fall der Nichteinreichung, sowie der Zurückweisung von zwei weiteren Nachfristansuchen und einer verbleibenden Untätigkeit des Abgabepflichtigen - Aufstellung Verfahrensablauf, Ausdruck Bescheid betreffend die Androhung der Zwangsstrafe…

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder…

…habe seit dem Jahr 2003 weder Steuererklärungen noch Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben; die Bemessungsgrundlagen seien bis 2013 stets im Schätzungswege ermittelt worden. Mit Bericht vom 26.04.2016 sei eine Betriebsprüfung über die Jahre 2014 - 2015 abgeschlossen worden, die Nachforderungen an Umsatz- und Einkommensteuer in den im…

…nur unvollständig entsprochen, weshalb er immer wieder wegen diverser Finanzvergehen mit Strafen belegt worden ist: So hat er betreffend das Veranlagungsjahr 2004 trotz Andrängen der Abgabenbehörde seine Umsatz- und Einkommensteuererklärung erst verspätet im Rechtsmittelwege, nach bereits erfolgter Schätzung durch das Finanzamt, eingereicht, weswegen über ihn…

…Umsatzsteuerdaten verwenden würde, sohin eine Festsetzung der Umsatz- und Einkommensteuer auf dieser zu niedrigen Datenbasis erfolgen würde. Insoweit liegt eine versuchte Hinterziehung an Umsatz- und allenfalls auch Einkommensteuer (dazu nachstehend) vor. Tatsächlich aber ist es zu keiner Festsetzung im Schätzungswege mehr gekommen, sondern wurde vom…

…gewertet werden können, wurden doch der Finanzstrafbehörde keine neuen Berechnungen vorgelegt, nur Vermutungen geäußert. Die von der GPLA vorgenommene Schätzungsmethode betreffend jener lohnabhängigen Abgaben, die aufgrund ausbezahlter Löhne bei Feiern und Veranstaltungen bezahlt wurden, jedoch in den vorgefunden Aufzeichnungen nicht erfasst waren, aber stattgefunden haben…

…erfolgte keine exakte Berechnung der Bemessungsgrundlagen für die Lohnabgaben, sondern nur - wie bereits ausgeführt - Schätzungen mit Sicherheitszuschlägen (der beschlagnahmte Kalender befindet sich nach wie vor bei der Abgabenbehörde). Die gegenständlichen Überlegungen des Spruchsenates in dem angefochtenen Erkenntnis zur Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Berechnung der…

…in Abrede gestellt, zur Umsatzsteuer mit Hinweis auf die der Prüfung vorangegangenen Erklärungen zur Pauschalierung im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebes und zur Lohnsteuer mit Hinweis darauf, dass die Schätzung nur im Abgabenverfahren akzeptiert worden sei, tatsächliche Verkürzungsbeträge für das Finanzstrafverfahren jedoch errechenbar seien, auch mit…

…die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Nach § 184 Abs. 3 BAO ist weiters zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er…

…10.137,64 darf folgendes angemerkt werden: Im Rahmen der Prüfung der lohnabhängigen Abgaben wurde seitens des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten im Schätzungswege die Vorschreibung der Lohnsteuerbeträge pauschal festgelegt. Es wurde allerdings im gegenständlichen Fall keine Mitarbeiterlohnabrechnung anhand der tatsächlich zur Auszahlung gelangten Beträge vorgenommen…

…4 Taten zur Einreichung unrichtiger Voranmeldungen vor. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind die strafbestimmenden Wertbeträge den Taten zuzuordnen, was gegebenenfalls auch im Schätzungsweg erfolgen kann. VwGH 22.10.2015, Ro 2015/16/0029: Zu OGH 14.3.2014, 13 Os 10/13 k hält…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf2-Adr*** über die Beschwerde vom 14. Mai 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 18. März 2016 betreffend Einheitswert des land- u. forstwirtschaftl. Betriebes 01.01.2014 Steuernummer…

…Grund von Sicherheitszuschlägen vorsorgen habe können. Diesbezüglich irrt die Bf., da die auf Grund von Sicherheitszuschlägen entstandenen Steuernachforderungen im Allgemeinen auch haftungsrelevant sind. Die Bf. verkennt zunächst das Wesen der Schätzung. Gemäß § 184 Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde die Besteuerungsgrundlagen insbesondere dann zu schätzen…

Die Schätzungen der Lagerbestände durch die Abgabenbehörde könne auch deshalb nicht stimmen, weil die Bf. von der Agrana große Mengen an Rübenspitzeln geschenkt bekommen habe und diese gemeinsam mit dem anderen Erntegut gelagert hätten. Ebenso hätten sie von umliegenden Landwirten große Mengen an Pflanzenerzeugnissen, die…

Im Sinne der Rechtsprechung und Lehre ist auch im Fall von Schätzungen iS § 184 BAO - die üblicherweise sich an die tatsächlichen Verhältnisse zu richten haben - ein Verlustvortrag gegeben ( vgl. u.a. VfGH 10.12.1992, B 227/91, Schlager, SWK 1987, A I 129). Im…

…im Eigentum von ***1*** ***2*** befindlichen Grundstücke seien diesem und nicht der ***1*** ***2*** GmbH zuzurechnen, die in den Jahren 2016 bis 2021 erfolgten Schätzungen unzutreffend sein dürften. Zum einen wurden nur Pachteinnahmen hinsichtlich eines Teils der im Eigentum von ***1*** ***2*** befindlichen Grundstücke angesetzt…