…einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Frist kann vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. Die haftungsgegenständlichen Umsatzsteuern für das Jahr 2008 sowie für den Voranmeldungszeitraum 1-3(2009 beruht auf Schätzungen wegen Nichtabgabe der Steuererklärung bzw. der Umsatzsteuervoranmeldungen. Im Hinblick auf den Umstand…

…erst nach Ablauf der Funktionsperiode gewesen, es sei jedoch festzuhalten, dass die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer 2007 nur formal eine Schätzung gewesen sei, tatsächlich jedoch (siehe Begründung im Umsatzsteuerbescheid) auf Basis der vorhandenen Umsatzsteuervoranmeldungen Jänner bis Dezember 2007 erfolgt sei. Daraus ergebe sich…

…betrieblichen Verhältnissen Rechnung zu tragen, und durch möglichst genaue Fakturenanalysen, Aufgliederung und Verprobung des Wareneinsatzes nach Warengruppen und durch sorgfältige Ermittlung der unter Umständen unterschiedlichen Aufschlagssätze, der tatsächlichen Auslastung der Betriebskapazitäten eine den wahrscheinlichen Ergebnissen möglichst nahe kommende Schätzung anzustreben (Stoll, BAO § 184 Pkt. 4c). …

…Juli 2005 wurde im Schätzungsweg mit € 18.000,00 angenommen. Bei Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages wurde bereits von der Finanzstrafbehörde erster Instanz der Sicherheitszuschlag nicht angesetzt. Gegenstand des Verfahrens ist daher die Überprüfung, ob die Nichtanerkennung von Vorsteuern und die Schätzung von Umsatzsteuerzahllasten für…

…Bw. als verantwortlicher Geschäftsführer im Tatzeitraum März 2001 bis Juli 2002 keine einzige Umsatzsteuervoranmeldung bei der Abgabenbehörde abgegeben hat und auch keine einzige dieser monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet hat, weswegen von der der Abgabenbehörde erster Instanz mit Festsetzungen im Schätzungswege vorgegangen wurde, welche der erstinstanzlichen Bestrafung…

…5/2009 € 18.080,50 erhalten. Entsprechend der Bestimmung des § 184 BAO waren die Bemessungsgrundlagen und Abgabenschuldigleiten an Umsatz- und Einkommensteuer für die tatgegenständlichen Zeiträume im Wege der Schätzung anhand der durchgeführten Erhebungen bzw. anhand der im Zuge der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Unterlagen zu ermitteln…

Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG war bei der Bemessung der Geldstrafe die eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschuldigten und die Sorgepflichten für 2 Kinder zu berücksichtigen. Wegen überlanger nicht von der Bf. zu vertretender Verfahrensdauer, die Hausdurchsuchung hat am 12. Mai 2009 stattgefunden, die Betriebsprüfung wurde…

…habe jedoch dem Lohnsteuerprüfer keine konkreten Unterlagen vorlegen können. Die Feststellung der Bemessungsgrundlagen sei daher im Schätzungsweg basierend auf Unterlagen der NÖ-GKK erfolgt. Im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat seien durch den Bw. Rechnungen vorgelegt worden und seine Berechnungen als strafbestimmender Wertbetrag…

§ 6 Abs. 1 UStG 1994 sind von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen steuerfrei: (...) 27. Die Umsätze der Kleinunternehmer. Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat und dessen Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2…

…in der Kanzlei der neuen steuerlichen Vertretung, T., stattgefunden habe, seien die Besteuerungsgrundlagen mangels Vorlage entsprechender Unterlagen im Schätzungsweg ermittelt worden. Der Beschuldigte habe den Tatvorwurf zurückgewiesen, die Verantwortlichkeit bei der steuerlichen Vertretung gesehen und die zeugenschaftliche Einvernahme von Frau C.P. beantragt. Frau Mag…

…weswegen eine rechnerische Umsatz- bzw. Gewinnermittlung nicht möglich gewesen sei. Demnach seien die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg zu ermitteln gewesen, wobei die Umsätze für das Jahr 1999 in Anlehnung an die eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen unter Berücksichtigung der Umsätze der Folgejahre und die Umsätze für die Jahre 2000…

…zusammengefasst dargestellt. Sämtliche Feststellungen basierten auf den eindeutigen, die Beschuldigten belastenden Ergebnissen aus der abgabenrechtlichen Außenprüfung auf Basis einer für ein Finanzstrafverfahren geeigneten Schätzungsmethode. Dabei wurden auch die niederschriftlichen Aussagen von Zeugen zu den Geschehnissen und Abläufen berücksichtigt (insbesondere Zeugenvernehmungen des Tierarztes ***19***, der die…

…dass der Verkauf nur einen geringen Gewinn abwerfe. Aufzeichnungen über Hundeverkäufe seien keine geführt worden. Die Schätzung in der Betriebsprüfung sei weit überhöht, sie habe ab dem Jahr 2014 lediglich maximal 30 Hunde pro Jahr verkauft, was sich aus Eintragungen im Wurfbuch ergebe. Möpse habe…

…2010, Zurückweisung eines nachträglichen Fristerstreckungsansuchens, neuerliche Erinnerung unter Androhung einer Zwangsstrafe, Setzung einer Nachfrist und Ankündigung einer Schätzung für den Fall der Nichteinreichung, sowie der Zurückweisung von zwei weiteren Nachfristansuchen und einer verbleibenden Untätigkeit des Abgabepflichtigen - Aufstellung Verfahrensablauf, Ausdruck Bescheid betreffend die Androhung der Zwangsstrafe…

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder…

…habe seit dem Jahr 2003 weder Steuererklärungen noch Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben; die Bemessungsgrundlagen seien bis 2013 stets im Schätzungswege ermittelt worden. Mit Bericht vom 26.04.2016 sei eine Betriebsprüfung über die Jahre 2014 - 2015 abgeschlossen worden, die Nachforderungen an Umsatz- und Einkommensteuer in den im…

…nur unvollständig entsprochen, weshalb er immer wieder wegen diverser Finanzvergehen mit Strafen belegt worden ist: So hat er betreffend das Veranlagungsjahr 2004 trotz Andrängen der Abgabenbehörde seine Umsatz- und Einkommensteuererklärung erst verspätet im Rechtsmittelwege, nach bereits erfolgter Schätzung durch das Finanzamt, eingereicht, weswegen über ihn…

…Umsatzsteuerdaten verwenden würde, sohin eine Festsetzung der Umsatz- und Einkommensteuer auf dieser zu niedrigen Datenbasis erfolgen würde. Insoweit liegt eine versuchte Hinterziehung an Umsatz- und allenfalls auch Einkommensteuer (dazu nachstehend) vor. Tatsächlich aber ist es zu keiner Festsetzung im Schätzungswege mehr gekommen, sondern wurde vom…

…§ 184 BAO im Schätzungswege ermittelt." (UFS-Akt Bl 42). Mit - an den Bw als Masseverwalter im Konkurs der Gemeinschuldnerin gerichtetem - Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 8. April 2009 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für das Jahr 2007 mit 92.600 € aufgrund eines - mit 20% zu versteuernden…

…gewertet werden können, wurden doch der Finanzstrafbehörde keine neuen Berechnungen vorgelegt, nur Vermutungen geäußert. Die von der GPLA vorgenommene Schätzungsmethode betreffend jener lohnabhängigen Abgaben, die aufgrund ausbezahlter Löhne bei Feiern und Veranstaltungen bezahlt wurden, jedoch in den vorgefunden Aufzeichnungen nicht erfasst waren, aber stattgefunden haben…