…das Unternehmen geschlossen und der Betrieb eingestellt. 4. Zusammenfassung: Auf Grund - der obigen mangelhaften Sachverhaltsermittlung, - der Verletzung des Parteiengehörs, - der Verletzung von Nichtdurchführungen von Zeugeneinvernahmen, - der rechtswidrigen Beweiswürdigung und - der Annahme eines aktenwidrigen Sachverhalts - wird der Antrag wiederholt, das gegenständliche Erkenntnis aufzuheben.“ Über die Beschwerde…
…Parteiengehörs insoweit nicht nachgegangen werden. Aufgrund der zahlreichen Gelegenheiten zur Erstattung von Vorbringen im Ermittlungsverfahren des UFS/BFG ist aber davon auszugehen, dass eine allfällige Verletzung des Parteiengehörs im Zuge des AP-Verfahrens inzwischen saniert wurde. Die Verletzung des Parteiengehörs im Zusammenhang mit der unterbliebenen…
…Bf. die bislang unterbliebenen o.a. Sachverhaltsfeststellungen erst zu treffen haben. Im Ergebnis war der angefochtene Bescheid gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde deshalb aufzuheben, weil die noch durchzuführenden Ermittlungen einen anders lautenden Bescheid nach sich ziehen können. Im…
…den durchgeführten Beweisen und vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern. Der Verfahrensmangel der unterbliebenen Gewährung von Parteiengehör während des erstinstanzlichen Verfahren ist im Rechtsmittelverfahren saniert, wenn im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird (vgl VwGH…
…durchgeführten Sanierungen; Korrektur des Sanierungskostenansatzes im Ausmaß allfälliger Unwägbarkeiten bzw. ausschließlich der Privatnutzung zuzuordnender Aufwendungen, etwa im Gefolge der Nutzflächenerweiterung). Ein Urteil über die Plausibilität der Prognoserechnungen erfordert zudem Feststellungen, aufgrund welcher Daten und ggfs. für welche Nutzfläche die Bf im Planungszeitpunkt 1999 von einer…
…meine Tochter kümmern und auch die vorübergehende Wohnsituation bis zur Sanierung des Hauses klären. In dieser Zeit konnte ich mich meiner Berufsausbildung überhaupt nicht widmen. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass ich in einer psychischen Ausnahmesituation durch meine ungewollte Schwangerschaft die Inskriptionsfrist für…
…weshalb eine Zusendung des Antragslinks an sie unterblieben ist, zumal die Spätantragsrichtlinie explizit festlegt, dass eine Einladung zur Einbringung eines Ergänzungs- oder Umwidmungsantrages durch die COFAG zu erfolgen hat. Im Ergebnis hat die Beschwerdeführerin somit nicht von der Möglichkeit der Sanierung des beihilfenrechtswidrig ausbezahlten AB…
…Sachverhaltsfeststellungen und, daraus resultierend, falsche rechtliche Schlussfolgerungen der Erstbehörde. Einerseits habe das FA durch eine unzureichende bzw. teilweise gänzlich unterlassene Erörterung wesentlicher Punkte in der Schlussbesprechung das Parteiengehör verletzt. Anderseits seien an ihn bis zur Außenprüfung im Jahr 2005 vorläufige ESt-Veranlagungsbescheide ergangen, obwohl von…
…der beschädigten oder untergegangenen Sache geltend machen. Auch derjenige, der eine Sache aufgrund eines anderen Rechtstitels (zB Mieter, Fruchtgenuss, Besitz, Prekarium) nutzt, kann Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, soweit sie ihn betreffen (zB Sanierung einer gemieteten Wohnung), geltend machen (vgl zB BFG 15. Oktober 2021…
…die Verlegung und Sanierung von Holzfußböden, den Handel mit Waren aller Art und die Beteiligung und Übernahme der Geschäftsführung an gleichen oder ähnlichen Unternehmungen. Mit Vertragsurkunde vom 05.11.2003 schlossen die Beschwerdeführerin als Leasingnehmerin (Mitleasingnehmer: ***X***) mit der ***L*** als Leasinggeber einen Leasingvertrag über…
…im vorausgegangenen Verfahren zu sanieren. 4. Die Aufforderung zur Vorlage dieser Unterlagen ist vom BFG an das Finanzamt ergangen und nicht vom BFG an die Abgabepflichtige. In weiterer Folge hat das Finanzamt diese Aufgabe an die Abgabepflichtige delegiert obwohl dies eine Bringschuld des Finanzamtes an…
…Juni 2018 eine Stellungnahme abgegeben hat. Dass die belangte Behörde sich nicht ihrer Rechtsmeinung angeschlossen hat kann nicht als Verletzung des Parteiengehörs gewertet werden. Auch das im Rahmen der mündlichen Verhandlung erstattete Vorbringen zur Höhe der Gebühren (wonach im Zuge der Sanierung neue Unterlagen aufgetaucht…
…Ebenso wenig ergeben sich verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich eines mangelndes Parteiengehörs, da das Parteiengehör durch die Vertretung des sich in Insolvenz befindlichen Bf_insolvent durch die Masseverwalterin hinreichend gewährleistet ist. Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen 2011 und 2012: Gemäß den Feststellungen wurde Bf_insolvent mit Einantwortungsbeschluss des…
…wurden dem Beschwerdeführer sämtliche Niederschriften in Wahrung des Parteiengehörs übermittelt. Nach übereinstimmenden Aussagen der befragten Mitarbeiter seien alle Dienstnehmer von Montag bis Freitag jeweils von 6:30 Uhr bis 17:00 Uhr tätig gewesen und hätten dafür eine wöchentliche Entlohnung in Höhe von 200,00…
…unter eigener Regie zu sanieren und aus eigener Kraft zu wettbewerbsfähigen und ertragsstarken Unternehmen zu entwickeln. Die Sanierungsbemühungen bei der C.GmbH hätten im Frühjahr 2010 gefruchtet, nachdem ein Jahresgewinn für 2009 von rund € 477.000 erwirtschaftet worden sei und eine Finanzierung der Hausbank…
…bei Nichtentsprechung der Antrag abgewiesen werden wird. Nur unter diesen Umständen ist eine Abweisung bei unterbliebener Nichtvorlage des Gutachtens durch den Beihilfenwerber gesetzlich gedeckt. ad 5.) Bestehen gegen die Übermittlung der Gutachten seitens des BASB datenschutzrechtliche Bedenken bestehen zu Recht? Datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Übermittlung…
…die Bf1 als Rechtsnachfolgerin der Bf2 zu richten. Drittens hätte eine weitere Zusendung betreffend den gegenständlichen Sachverhalt rund um den SSLA Vertrag keine weiteren Fakten betreffend die gegenständliche Fallkonstellation bzw. Äußerungsmöglichkeit dazu im Sinne des Parteiengehörs für die Bf1 als Rechtsnachfolgerin der Bf2 bieten können…
…mit der Begründung, dass der Kindermehrbetrag bei Bezug von Familienbeihilfe automatisch zustehe und vom Finanzamt von Amts wegen hätte berücksichtigt werden müssen. Dass dies unterblieben sei, stelle eine unrichtige rechtliche Würdigung des bekannten Sachverhalts dar. Der Kindermehrbetrag sei kein zusätzlich zu beantragender Vorteil, sondern ein…
…habe und fügen dazu eine Aufstellung sämtlicher offenen Beiträge an. Gegen diese Feststellung, möchte ich nun Beschwerde erheben, weil die Beiträge von Beginn der Seite bis Beitrag Säumniszuschlag 1 2011 in der Höhe von € 1.005,80 bereits im Sanierungsverfahren mit Aktenzahl ***GZ_SanierungsV***…
…von einer klaren Erweislichkeit der Vermietung nicht auszugehen, weil nach der Fertigstellung keine auf die Vermietung gerichteten Aktivitäten erkennbar sind (VwGH 28.5.2008, 2008/15/0013). Bloße Sondierung hinsichtlich Kauf oder Miete genügt ebenso wenig, wie das Ins-Auge-Fassen der Vermietung als eine…