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BFG RV/7300016/2017Vorgeworfene Abgabenhinterziehung des Geschäftsführers einer GmbH; Vater des Geschäftsführers ist jedoch der eigentliche Machthaber und für abgabenrechtliche Pflichten verantwortlich, er wäre der Täter gewesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2020

…das Unternehmen geschlossen und der Betrieb eingestellt. 4. Zusammenfassung: Auf Grund - der obigen mangelhaften Sachverhaltsermittlung, - der Verletzung des Parteiengehörs, - der Verletzung von Nichtdurchführungen von Zeugeneinvernahmen, - der rechtswidrigen Beweiswürdigung und - der Annahme eines aktenwidrigen Sachverhalts - wird der Antrag wiederholt, das gegenständliche Erkenntnis aufzuheben.“ Über die Beschwerde…

BFG RV/2100702/2006Liebhabereibeurteilung einer "großen Vermietung" (§ 1 Abs.1 LVO, Stammfassung 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015Teil 5/5

…Parteiengehörs insoweit nicht nachgegangen werden. Aufgrund der zahlreichen Gelegenheiten zur Erstattung von Vorbringen im Ermittlungsverfahren des UFS/BFG ist aber davon auszugehen, dass eine allfällige Verletzung des Parteiengehörs im Zuge des AP-Verfahrens inzwischen saniert wurde. Die Verletzung des Parteiengehörs im Zusammenhang mit der unterbliebenen…

BFG RV/2100155/2012Umsatzsteuer und Liebhaberei (hier: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2014

…Bf. die bislang unterbliebenen o.a. Sachverhaltsfeststellungen erst zu treffen haben. Im Ergebnis war der angefochtene Bescheid gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde deshalb aufzuheben, weil die noch durchzuführenden Ermittlungen einen anders lautenden Bescheid nach sich ziehen können. Im…

BFG RV/7105805/2017Bloße Gebrauchsüberlassung einer Immobilie an die Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2024Teil 1/2

…den durchgeführten Beweisen und vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern. Der Verfahrensmangel der unterbliebenen Gewährung von Parteiengehör während des erstinstanzlichen Verfahren ist im Rechtsmittelverfahren saniert, wenn im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird (vgl VwGH…

BFG RV/2100359/2011Vermietung eines denkmalgeschützten Mietobjekts als steuerliche Liebhabereibetätigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss17.06.2016Teil 2/2

…durchgeführten Sanierungen; Korrektur des Sanierungskostenansatzes im Ausmaß allfälliger Unwägbarkeiten bzw. ausschließlich der Privatnutzung zuzuordnender Aufwendungen, etwa im Gefolge der Nutzflächenerweiterung). Ein Urteil über die Plausibilität der Prognoserechnungen erfordert zudem Feststellungen, aufgrund welcher Daten und ggfs. für welche Nutzfläche die Bf im Planungszeitpunkt 1999 von einer…

BFG RV/7102752/2018Abbruch eines Studiums infolge Schwangerschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022Teil 1/2

…meine Tochter kümmern und auch die vorübergehende Wohnsituation bis zur Sanierung des Hauses klären. In dieser Zeit konnte ich mich meiner Berufsausbildung überhaupt nicht widmen. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass ich in einer psychischen Ausnahmesituation durch meine ungewollte Schwangerschaft die Inskriptionsfrist für…

BFG RV/7101856/2025Kein Rückerstattungsanspruch, wenn ein unterbliebener Umwidmungsantrag erfolgreich gewesen wäre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2025

…weshalb eine Zusendung des Antragslinks an sie unterblieben ist, zumal die Spätantragsrichtlinie explizit festlegt, dass eine Einladung zur Einbringung eines Ergänzungs- oder Umwidmungsantrages durch die COFAG zu erfolgen hat. Im Ergebnis hat die Beschwerdeführerin somit nicht von der Möglichkeit der Sanierung des beihilfenrechtswidrig ausbezahlten AB…

BFG RV/2100702/2006Liebhabereibeurteilung einer "großen Vermietung" (§ 1 Abs.1 LVO, Stammfassung 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015Teil 1/5

…Sachverhaltsfeststellungen und, daraus resultierend, falsche rechtliche Schlussfolgerungen der Erstbehörde. Einerseits habe das FA durch eine unzureichende bzw. teilweise gänzlich unterlassene Erörterung wesentlicher Punkte in der Schlussbesprechung das Parteiengehör verletzt. Anderseits seien an ihn bis zur Außenprüfung im Jahr 2005 vorläufige ESt-Veranlagungsbescheide ergangen, obwohl von…

BFG RV/7101518/2021Außergewöhnliche Belastung bei Ersatzbeschaffungen iZm Hagelschäden als Katastrophenschaden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2023

…der beschädigten oder untergegangenen Sache geltend machen. Auch derjenige, der eine Sache aufgrund eines anderen Rechtstitels (zB Mieter, Fruchtgenuss, Besitz, Prekarium) nutzt, kann Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, soweit sie ihn betreffen (zB Sanierung einer gemieteten Wohnung), geltend machen (vgl zB BFG 15. Oktober 2021…

BFG RV/2101062/2017Körperschaftsteuer: Liebhaberei bei mit Gesamtverlusten beendeter Bewirtschaftung von Motoryachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2020

…die Verlegung und Sanierung von Holzfußböden, den Handel mit Waren aller Art und die Beteiligung und Übernahme der Geschäftsführung an gleichen oder ähnlichen Unternehmungen. Mit Vertragsurkunde vom 05.11.2003 schlossen die Beschwerdeführerin als Leasingnehmerin (Mitleasingnehmer: ***X***) mit der ***L*** als Leasinggeber einen Leasingvertrag über…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 5/7

…im vorausgegangenen Verfahren zu sanieren. 4. Die Aufforderung zur Vorlage dieser Unterlagen ist vom BFG an das Finanzamt ergangen und nicht vom BFG an die Abgabepflichtige. In weiterer Folge hat das Finanzamt diese Aufgabe an die Abgabepflichtige delegiert obwohl dies eine Bringschuld des Finanzamtes an…

BFG RV/7400383/2018Haftungsbescheid gemäß § 23 Abs. 2 KKG und 25 Abs. 1 WVG mit Argumenten gegen die Höhe der Abgaben bekämpft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019

…Juni 2018 eine Stellungnahme abgegeben hat. Dass die belangte Behörde sich nicht ihrer Rechtsmeinung angeschlossen hat kann nicht als Verletzung des Parteiengehörs gewertet werden. Auch das im Rahmen der mündlichen Verhandlung erstattete Vorbringen zur Höhe der Gebühren (wonach im Zuge der Sanierung neue Unterlagen aufgetaucht…

BFG RV/7103404/2018Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; Schätzung gem. § 184 BAO betreffend Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2023Teil 1/2

…Ebenso wenig ergeben sich verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich eines mangelndes Parteiengehörs, da das Parteiengehör durch die Vertretung des sich in Insolvenz befindlichen Bf_insolvent durch die Masseverwalterin hinreichend gewährleistet ist. Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen 2011 und 2012: Gemäß den Feststellungen wurde Bf_insolvent mit Einantwortungsbeschluss des…

BFG RV/7102068/2021Schätzung der Bemessungsgrundlage für die lohnabhängigen Abgaben, wenn keine Arbeitszeitaufzeichnungen vorgelegt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2021

…wurden dem Beschwerdeführer sämtliche Niederschriften in Wahrung des Parteiengehörs übermittelt. Nach übereinstimmenden Aussagen der befragten Mitarbeiter seien alle Dienstnehmer von Montag bis Freitag jeweils von 6:30 Uhr bis 17:00 Uhr tätig gewesen und hätten dafür eine wöchentliche Entlohnung in Höhe von 200,00…

BFG RV/7300040/20141. Abgabenhinterziehung 2. eine einzige Tat 3. Beweiswürdigung 4. Abstimmung im Senat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2015Teil 1/3

…unter eigener Regie zu sanieren und aus eigener Kraft zu wettbewerbsfähigen und ertragsstarken Unternehmen zu entwickeln. Die Sanierungsbemühungen bei der C.GmbH hätten im Frühjahr 2010 gefruchtet, nachdem ein Jahresgewinn für 2009 von rund € 477.000 erwirtschaftet worden sei und eine Finanzierung der Hausbank…

BFG RV/7105160/2015SMS bzw BASB ist gesetzlich verpflichtet, Gutachten und Bescheinigung unverzüglich nach Fertigstellung der Beihilfenbehörde zu übermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2016Teil 2/2

…bei Nichtentsprechung der Antrag abgewiesen werden wird. Nur unter diesen Umständen ist eine Abweisung bei unterbliebener Nichtvorlage des Gutachtens durch den Beihilfenwerber gesetzlich gedeckt. ad 5.) Bestehen gegen die Übermittlung der Gutachten seitens des BASB datenschutzrechtliche Bedenken bestehen zu Recht? Datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Übermittlung…

BFG RV/7101205/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten und kein Großmutterzuschuss bei Weiterleitung von Kapital in Dreieckskonstellation über zwei GmbHs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 3/3

…die Bf1 als Rechtsnachfolgerin der Bf2 zu richten. Drittens hätte eine weitere Zusendung betreffend den gegenständlichen Sachverhalt rund um den SSLA Vertrag keine weiteren Fakten betreffend die gegenständliche Fallkonstellation bzw. Äußerungsmöglichkeit dazu im Sinne des Parteiengehörs für die Bf1 als Rechtsnachfolgerin der Bf2 bieten können…

BFG RV/7101132/2026Unzulässigkeit eines vor Zustellung der Beschwerdevorentscheidung eingebrachten Vorlageantrags trotz Kenntnis des Inhalts durch Akteneinsicht über FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.05.2026

…mit der Begründung, dass der Kindermehrbetrag bei Bezug von Familienbeihilfe automatisch zustehe und vom Finanzamt von Amts wegen hätte berücksichtigt werden müssen. Dass dies unterblieben sei, stelle eine unrichtige rechtliche Würdigung des bekannten Sachverhalts dar. Der Kindermehrbetrag sei kein zusätzlich zu beantragender Vorteil, sondern ein…

BFG RV/7100846/2021Geschäftsführerhaftung nach einem Sanierungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022Teil 1/2

…habe und fügen dazu eine Aufstellung sämtlicher offenen Beiträge an. Gegen diese Feststellung, möchte ich nun Beschwerde erheben, weil die Beiträge von Beginn der Seite bis Beitrag Säumniszuschlag 1 2011 in der Höhe von € 1.005,80 bereits im Sanierungsverfahren mit Aktenzahl ***GZ_SanierungsV***…

BFG RV/4100162/2016Vermietungsabsicht (Vorvereinbarungen, Mietersuche, Gestaltung der Räumlichkeiten etc.) von 2 Wohnungen in einem Wohn- und Geschäftshaus; VSt-Beträge für die Errichtungskosten bzw. AfA als Werbungskosten; Ausmaß der Vermietung bzw Anteil der Privatnutzung; nahe Angehörige; keine Liebhabereiprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2023Teil 2/2

…von einer klaren Erweislichkeit der Vermietung nicht auszugehen, weil nach der Fertigstellung keine auf die Vermietung gerichteten Aktivitäten erkennbar sind (VwGH 28.5.2008, 2008/15/0013). Bloße Sondierung hinsichtlich Kauf oder Miete genügt ebenso wenig, wie das Ins-Auge-Fassen der Vermietung als eine…