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BFG RV/7300016/2017Vorgeworfene Abgabenhinterziehung des Geschäftsführers einer GmbH; Vater des Geschäftsführers ist jedoch der eigentliche Machthaber und für abgabenrechtliche Pflichten verantwortlich, er wäre der Täter gewesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2020

…das Unternehmen geschlossen und der Betrieb eingestellt. 4. Zusammenfassung: Auf Grund - der obigen mangelhaften Sachverhaltsermittlung, - der Verletzung des Parteiengehörs, - der Verletzung von Nichtdurchführungen von Zeugeneinvernahmen, - der rechtswidrigen Beweiswürdigung und - der Annahme eines aktenwidrigen Sachverhalts - wird der Antrag wiederholt, das gegenständliche Erkenntnis aufzuheben.“ Über die Beschwerde…

BFG RV/2100702/2006Liebhabereibeurteilung einer "großen Vermietung" (§ 1 Abs.1 LVO, Stammfassung 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015Teil 5/5

…Parteiengehörs insoweit nicht nachgegangen werden. Aufgrund der zahlreichen Gelegenheiten zur Erstattung von Vorbringen im Ermittlungsverfahren des UFS/BFG ist aber davon auszugehen, dass eine allfällige Verletzung des Parteiengehörs im Zuge des AP-Verfahrens inzwischen saniert wurde. Die Verletzung des Parteiengehörs im Zusammenhang mit der unterbliebenen…

BFG RV/2100155/2012Umsatzsteuer und Liebhaberei (hier: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2014

…Bf. die bislang unterbliebenen o.a. Sachverhaltsfeststellungen erst zu treffen haben. Im Ergebnis war der angefochtene Bescheid gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde deshalb aufzuheben, weil die noch durchzuführenden Ermittlungen einen anders lautenden Bescheid nach sich ziehen können. Im…

BFG RV/7105805/2017Bloße Gebrauchsüberlassung einer Immobilie an die Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2024Teil 1/2

…den durchgeführten Beweisen und vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern. Der Verfahrensmangel der unterbliebenen Gewährung von Parteiengehör während des erstinstanzlichen Verfahren ist im Rechtsmittelverfahren saniert, wenn im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird (vgl VwGH…

BFG RV/2100359/2011Vermietung eines denkmalgeschützten Mietobjekts als steuerliche Liebhabereibetätigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss17.06.2016Teil 2/2

…durchgeführten Sanierungen; Korrektur des Sanierungskostenansatzes im Ausmaß allfälliger Unwägbarkeiten bzw. ausschließlich der Privatnutzung zuzuordnender Aufwendungen, etwa im Gefolge der Nutzflächenerweiterung). Ein Urteil über die Plausibilität der Prognoserechnungen erfordert zudem Feststellungen, aufgrund welcher Daten und ggfs. für welche Nutzfläche die Bf im Planungszeitpunkt 1999 von einer…

BFG RV/7102752/2018Abbruch eines Studiums infolge Schwangerschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022Teil 1/2

…meine Tochter kümmern und auch die vorübergehende Wohnsituation bis zur Sanierung des Hauses klären. In dieser Zeit konnte ich mich meiner Berufsausbildung überhaupt nicht widmen. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass ich in einer psychischen Ausnahmesituation durch meine ungewollte Schwangerschaft die Inskriptionsfrist für…

BFG RV/7101856/2025Kein Rückerstattungsanspruch, wenn ein unterbliebener Umwidmungsantrag erfolgreich gewesen wäre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2025

…weshalb eine Zusendung des Antragslinks an sie unterblieben ist, zumal die Spätantragsrichtlinie explizit festlegt, dass eine Einladung zur Einbringung eines Ergänzungs- oder Umwidmungsantrages durch die COFAG zu erfolgen hat. Im Ergebnis hat die Beschwerdeführerin somit nicht von der Möglichkeit der Sanierung des beihilfenrechtswidrig ausbezahlten AB…

UFSG RV/0172-G/09Grundstückswert und Bemessungsgrundlage für die Gebäude-AfA von zwei außerbetrieblichen Mietobjekten bei Vorlage eines untauglichen (Zinshaus 1) bzw. eines tauglichen (Zinshaus 2) Sachverständigengutachtens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2013

…es dabei zu keiner inhaltlichen Einigung über die steuerliche Behandlung des erörterten Sachverhalts gekommen ist, weist dies noch nicht auf eine Verletzung des Parteiengehörs hin. Die nach dem 22.Oktober 2008 durchgeführten, ergänzenden Erhebungen zur Dachreparatur beim Objekt (Zinshaus3-Adresse) und zur Nachförderung bei den…

UFSG RV/0203-G/05Unterbrochene Vermietung: Einkünfteerzielung iSd § 28 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2009Teil 1/2

…beanstanden sei. Die Vorsteuern aus der Schwimmbaderrichtung seien "aufgrund des vorliegenden Sachverhalts gemäß § 12 (10) UStG entsprechend zu berichtigen" gewesen. Auch der Vorwurf einer "Verletzung der Begründungspflicht - Parteiengehör" sei aufgrund des Vorhalteverfahrens im Zuge der Betriebsprüfung, der nachweislichen Einladung zur Schlussbesprechung (welcher der Bw. allerdings…

BFG RV/2100702/2006Liebhabereibeurteilung einer "großen Vermietung" (§ 1 Abs.1 LVO, Stammfassung 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015Teil 1/5

…Sachverhaltsfeststellungen und, daraus resultierend, falsche rechtliche Schlussfolgerungen der Erstbehörde. Einerseits habe das FA durch eine unzureichende bzw. teilweise gänzlich unterlassene Erörterung wesentlicher Punkte in der Schlussbesprechung das Parteiengehör verletzt. Anderseits seien an ihn bis zur Außenprüfung im Jahr 2005 vorläufige ESt-Veranlagungsbescheide ergangen, obwohl von…

UFSL RV/0248-L/091. Ergänzungsaufträge und Bedenkenvorhalte dürfen nur vor Veranlagung ergehen und sind daher nicht das geeignete verfahrensrechtliche Instrument für die so genannte "Nachbescheidkontrolle." 2. Wird eine Zwangsstrafe nicht infolge einer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnung festgesetzt, ist sie rechtswidrig. 3. Keine Aussetzung der Einhebung bei gleichzeitiger Berufungserledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011

…Unterlagen zur Erfüllung der amtswegigen Ermittlungspflicht in Bescheidform erfolgen müsse, sei unzutreffend. Derartige Ersuchschreiben dienten der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen der Behörde sowie der Wahrung des Parteiengehörs und somit der Durchführung eines mängelfreien Verfahrens. Unter Hinweis auf die gesetzliche Bestimmung des § 115 BAO, auf Ritz…

BFG RV/7101518/2021Außergewöhnliche Belastung bei Ersatzbeschaffungen iZm Hagelschäden als Katastrophenschaden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2023

…der beschädigten oder untergegangenen Sache geltend machen. Auch derjenige, der eine Sache aufgrund eines anderen Rechtstitels (zB Mieter, Fruchtgenuss, Besitz, Prekarium) nutzt, kann Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, soweit sie ihn betreffen (zB Sanierung einer gemieteten Wohnung), geltend machen (vgl zB BFG 15. Oktober 2021…

BFG RV/2101062/2017Körperschaftsteuer: Liebhaberei bei mit Gesamtverlusten beendeter Bewirtschaftung von Motoryachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2020

…die Verlegung und Sanierung von Holzfußböden, den Handel mit Waren aller Art und die Beteiligung und Übernahme der Geschäftsführung an gleichen oder ähnlichen Unternehmungen. Mit Vertragsurkunde vom 05.11.2003 schlossen die Beschwerdeführerin als Leasingnehmerin (Mitleasingnehmer: ***X***) mit der ***L*** als Leasinggeber einen Leasingvertrag über…

UFSG RV/0833-G/07Der fremdübliche Mietzins ist nicht nach den Investitionskosten, sondern auch den Mieten, die im Falle einer Fremdvermietung zu erzielen gewesen wären, zu bemessen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2010Teil 2/2

…mehr bestanden, einen Sanierungszuschuss durch geringere oder ausgesetzte Mieten zu leisten, sondern dieser hätte mit neuem Kapital die volle vereinbarte Miete zu leisten gehabt, zeige, dass der Beitrag der Bw. zur Sanierung der Mieterin auf gesellschaftsrechtlichen Überlegungen und auf der beteiligungsrechtlichen Verflechtung beruhte, weil sie…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 5/7

…im vorausgegangenen Verfahren zu sanieren. 4. Die Aufforderung zur Vorlage dieser Unterlagen ist vom BFG an das Finanzamt ergangen und nicht vom BFG an die Abgabepflichtige. In weiterer Folge hat das Finanzamt diese Aufgabe an die Abgabepflichtige delegiert obwohl dies eine Bringschuld des Finanzamtes an…

UFSW RV/0906-W/09Kein Mietverhältnis bei bloßer Gebrauchsüberlassung und fremdunüblicher Mietvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 2/3

…der Abt 5 nicht vorgelegt wurde, was im Rahmen eines ordnungsgemäßen Verfahrens zum Zweck der Wahrung des Parteiengehörs vorgesehen wäre. In der Besprechung vom 19.6.2007 wurde entsprechend der Aussage unserer Klientin von beiden anwesenden Mitarbeitern der Finanzverwaltung eingeräumt, dass es sich für den…

BFG RV/7400383/2018Haftungsbescheid gemäß § 23 Abs. 2 KKG und 25 Abs. 1 WVG mit Argumenten gegen die Höhe der Abgaben bekämpft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019

…Juni 2018 eine Stellungnahme abgegeben hat. Dass die belangte Behörde sich nicht ihrer Rechtsmeinung angeschlossen hat kann nicht als Verletzung des Parteiengehörs gewertet werden. Auch das im Rahmen der mündlichen Verhandlung erstattete Vorbringen zur Höhe der Gebühren (wonach im Zuge der Sanierung neue Unterlagen aufgetaucht…

UFSW RV/0663-W/06Buchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2013

…Vorhalt vom 29. Jänner 2013, diesen Betrag durch Provisionsbestätigungen, Konten oder dergleichen nachzuweisen. Da jedoch eine solche durch die Bw. unterblieben ist, kann daher dem Ansinnen der Bw. in diesem Punkt nicht gefolgt werden. 4. Ausmietungskosten Während die Betriebsprüfung die von der Bw. unter der…

UFSL RV/1135-L/06Sicherstellungsauftrag im Zusammenhang mit Schrotteinkäufen von "missing traders"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2008Teil 1/2

…im Vorlageantrag nachzutragen, sodass von der Sanierung einer allfälligen Verletzung des Parteiengehörs auszugehen ist. Sie führte aber weder in der Berufung noch in der Berufungsergänzung oder im Vorlageantrag aus, welches Vorbringen sie im Falle der Gewährung von Parteiengehör erstattet hätte. Mit ihrem Einwand, der vorgehaltene…

UFSW RV/1793-W/04Zeitpunkt des Zuflusses bzw. Abflusses von Einnahmen; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2006Teil 1/2

…warum die Bauausführung unterblieben sei, klar erkennbar sei. Der steuerliche Vertreter ersuche die Beweise neu zu würdigen und den Vorsteuerabzug in Höhe von S 120.000,00 wieder zu gestatten. 3. Auch im Jahr 1998 sei erneut eine Anzahlungsrechnung in Höhe von S 1.200…