…steuerlich nur als Werbungskosten von den Guthabenzinsen abgezogen werden. Im Rahmen der Sondersatzbesteuerung nach § 27a EStG 1988 und der KESt/Endbesteuerung sei eine Saldierung von Kredit- und Guthabenzinsen in der Regel nicht zulässig. Dies gelte allerdings nicht, wenn im Falle eines Vertragspaketes ein derart enger…

…1387/77 und vom 2.4.1979, 1386/77, ausgeführt hat, ist eine Saldierung von Soll- und Habenzinsen dann zulässig, wenn eine enge wirtschaftliche Verknüpfung (Habenzinsen aus einem Bausparguthaben, Sollzinsen für einen Zwischenkredit zur Verwirklichung des Bauvorhabens) besteht. In derartigen Fällen kann davon ausgegangen werden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende***SenV***, die Richterin***Ri*** als Berichterstatterin sowie die fachkundigen Laienrichter ***SenLR1*** und ***SenLR2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 6. September 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und…

…haben. Es ist keine Vorschrift ersichtlich, aus der sich ergäbe, dass bei der Selbstbemessung der Glücksspielabgabe für elektronische Lotterien nach Jahresende eine (neuerliche) Saldierung zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage auf Basis des Kalenderjahres durchgeführt werden könnte bzw. müsste. Daraus ist aber der Schluss zu ziehen, dass…

Auch wenn die Bf den Aufenthaltsort des jeweiligen Spielteilnehmers aus eigener Wahrnehmung nicht kennt, so ist sie deutlich näher am maßgeblichen Geschehensablauf als die Abgabenbehörde. Die Bf kennt - im Gegensatz zur Abgabenbehörde - ihre Kunden. Sie kennt durch den Registrierungsprozess und die jährlichen und anlassbezogenen Überprüfungen…

…weil nach dem zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs für die Berechnung der Abgaben auf elektronische Lotterien "…die Ermittlung der Jahresbruttospieleinnahmen in Form der Saldierung der erhaltenen Einsätze mit den ausbezahlten Gewinnen eben monatlich (und nicht jährlich und auch nicht bezogen auf die einzelne Ausspielung) zu…

…BAO von der belangten Behörde zusammengefasst festgesetzt werden durften. Die Bf möchte aber eine Verrechnung bzw. Saldierung der Monate mit negativen Bemessungsgrundlagen mit Monaten mit positiven Bemessungsgrundlagen erreichen, also de facto den Abzug einer Gutschrift für die Monate mit negativen Bemessungsgrundlagen von den Monaten mit…

…Ro 2016/16/0001) ist über Anträge auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12 bzw. § 12a NoVAG 1991 mittels gesondertem Bescheid abzusprechen; eine Saldierung von NoVA-Schuld und Vergütung im "NoVA-Festsetzungsverfahren" ist nicht zulässig (Haller, Kfz-Händler als vergütungsberechtigte Erwerber gem. § 6 Abs. 9 NoVAG…

…Jahres 2001 wurde mit -6.207 öS (-451,08 €) im Einkommensteuerbescheid 2001 vom 21. Dezember 2011 berücksichtigt, und zwar aus der Summierung/Saldierung von Einkünfteanteilen des Bf. aus fünf Beteiligungen wie folgt (BFG-Akt Bl. 5): X2: -250 öS X3: -190.249 öS X4:…

…2011 und 2012 nicht angenommen werden, dass die von der Bf behauptete Darlehensforderung besteht, wenn statt der Einbuchung einer Darlehensforderung eine Verbindlichkeit reduziert wird. Eine derartige vorweggenommene Saldierung widerspräche § 201 Abs 2 Z 3 UGB (Einzelbewertung). Der Einwand der Bf, Sinn eines partiarischen Darlehens sei…

…einer Einnahme führt und eine Vorsteuerkorrektur in Folgemonaten jedoch als Ausgabe aufscheint. Auch können Erlösminderungen zu Gutschriften in Folgeperioden führen. Die Heranziehung von einzelnen Vorameldungszeiträumen (ohne Saldierung von Gutschriften und Lastschriften) widerspricht auch dem Umsatzsteuergesetz. Gemäß § 20 (1) UStG ist für die Berechnung der Umsatzsteuer…

…Synallagma", Bresich/Klingenbrunner/Posch in Strejcek/Bresich, GSpG 19892 zu § 2, Rz 9). Aus dieser systembezogenen Sicht ist im Begriff der Jahresbruttospieleinnahmen trotz Saldierung eine eindeutige Drift zum rechtsverkehrsteuerlichen Entgelt-, Preis- oder Gegenleistungsbegriff festzustellen (§ 304 ABGB iVm § 1270 ABGB; EuGH 17.10.2002, C-339…

…zeitnah und unsaldiert aufzuzeichnen sind. Es ist daher auch innerhalb eines Kalenderjahres auf die jeweilige Einnahme und Ausgabe (und nicht auf einen Saldo zwischen wirtschaftlich zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben) abzustellen. Das Saldierungsverbot, das Verbot einer Aufrechnung zwischen Einnahmen und Ausgaben, gehört zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer…

…Synallagma“, Bresich/Klingenbrunner/Posch in Strejcek/Bresich, GSpG 1989 2 zu § 2, RZ 9). Aus dieser systembezogenen Sicht ist im Begriff der Jahresbruttospieleinnahmen trotz Saldierung eine eindeutige Drift zum rechtsverkehrsteuerlichen Entgelt-, Preis- oder Gegenleistungsbegriff festzustellen (§ 304 ABGB iVm § 1270 ABGB; EuGH 17.10.2002, C…

…642,32 Euro bzw. 197.292,06 Euro zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 39.458,41 Euro. Für diese Umsatzsteuern abzüglich der Umsatzsteuer aus der Saldierung einer Vorauszahlung in Höhe von 2.722,25 Euro, insgesamt daher für 76.378,49 Euro, machte sie den…

…den jeweiligen Umsatzsteuervoranmeldungen geltend gemacht wurde. Aus den in der Beschwerdevorlage vom Vertreters des Finanzamtes ins Spiel gebrachten möglichen Saldierungen oder Kompensationen der Vorsteuer kann nicht fundiert auf die Höhe der sicherzustellenden Umsatzsteuer in den einzelnen Voranmeldungszeiträumen geschlossen werden, weshalb der Beschwerde im von der…

…Korrekterweise hätte der Belastungsbetrag und der Gutschriftsbetrag jeweils extra der Umsatz- bzw. Vorsteuer unterzogen werden müssen. Die Saldierung wäre erst nach der Versteuerung vorzunehmen gewesen. Dies wurde im Zuge der Korrektur der Vorsteuer bei der ***3*** GmbH, berücksichtigt. Die von der ***7*** GmbH an den…

…man der Auffassung der Abgabenbehörde folgen würde, "jener Teil der Sonderzahlung, der in Zusammenhalt mit der Abrechnung der Sonderzahlung letztlich nach erfolgter Saldierung mit den gewährten Darlehensbeträgen an die Mitarbeiter einhergehend mit dem Fälligkeitstermin der jeweiligen Sonderzahlung auszubezahlen war, jedenfalls der Lohnsteuerbegünstigung des § 67 Abs…

…den angeblichen Rückständen beim Finanzamt, welche sich laut letzter Mitteilung auf ca. 38.000,00 € belaufen würden. Dies bedeute, dass nach Gegenverrechnung und Saldierung ein positives Guthaben zu Gunsten des Beschwerdeführers verbleiben würde. Er fordere, dass dieses vollständig offengelegt, samt Verzugszinsen anerkannt und auf…

…Nachfolgend zu klären ist die Frage, ob eine Saldierung der positiven mit den negativen Einkünften möglich ist. 3.1.5. Positive Einkünfte aus der Veräußerung von Wirtschaftsgut 2 (Rest Grund und Boden im Ausmaß von 311 m2) können mit negativen Einkünften aus der Veräußerung von…