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BFG RV/2100669/2025Nicht Covid-bedingter Umsatzausfall wegen Kündigung eines Bestandvertrages für einen zweiten Standort des Unternehmens und Annahme der Kündigung durch die Bestandgeberin noch vor Beginn der Covid-Epidemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026Teil 1/2

…Das war Schikane, weil dadurch das Be- und Entladen unmittelbar vor der Eingangstüre zum Sportcafé nicht mehr möglich gewesen ist. Das hat F.GmbH insofern hart getroffen, als Herr G bzw seine Ehegattin die Ware selbst organisiert und vor Ort verbracht haben. Von dieser Maßnahme…

BFG RV/7101412/2022Körperschaftsteuer: Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, wenn Schein- oder Deckungsrechnungen nicht festzustellen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 1/3

…4. Ja. Mit den ARs. Es wurden keine Kontrollen gemacht. 5. ARs 6. Post/Mail 7. Vor Ort anhand der Naturmaße, bzw. Pauschalsätze 8. Ja ***CT*** 1. ***Herr-T*** hat früher in enger Verbindung mit ***Herrn-C*** gearbeitet. So kam der Kontakt zustande. 2. Keine…

BFG RV/7105271/2015Können keine ungeklärten Vermögenszuwächse festgestellt werden und die Besteuerungsgrundlagen aufgrund der glaubwürdigen Abgaben des Steuerpflichtigen ermittelt werden, besteht keine Schätzungsbefugnis gemäß § 184 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 1/2

…Herr ***3*** ***2*** und der steuerlíche Vertreter ***44***. ***6*** legen im Rahmen der Schlussbesprechung Wert auf nachfolgende Anmerkungen: Herr ***3*** ***5*** und Herr ***5*** ***3*** machten das Angebot die in Ausland befindlichen Grundstücke die Gegenstand der "Beteiligungsveräußerung" waren vor Ort durch die Prüfer anzusehen, bzw…

BFG RV/7102484/2019Einschätzungsverordnung bei Selbsterhaltungs(un)fähigkeit nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2023Teil 1/2

…einer Begutachtung beim BSA/SMS erscheinen muss, dort jedoch entgegen dem Gesetzeswortlaut keine Begutachtung erfährt (s § 8 Abs 6 FLAG 1967). Wenn vor Ort Sprachprobleme festgestellt werden, ist ein Dolmetscher beizuziehen. Im GA wegen Behindertenpasses wurde zur türkischen Sprache erhoben. "Man könne sich auf türkisch…

BFG RS/7100131/2026Abweisung einer Säumnisbeschwerde - kein überwiegendes Verschulden der Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2026

…Vertretung auf das VwGH-Erkenntnis vom 4.9.2025, Ro 2024/13/0025. Diesem Erkenntnis des VwGH sei die unbestrittene Sachverhaltsfeststellung zugrunde gelegen, dass sich der Ort der Geschäftsleitung der ***Fluggesellschaft A*** in Malta befand. Die Frage, ob sich diese Sachverhaltsannahme überhaupt als korrekt erweisen…

BFG RV/5102036/2015Betriebsausgaben - Abgrenzung zur privaten Lebensführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018Teil 2/2

…von Herrn P sei das Fahrzeug direkt am Firmengelände der Beschwerdeführerin erworben worden. Der Kaufpreis von 9.000,00 € sei von Herrn P vor Ort bezahlt worden. Aus Sicht der Behörde würde es keinen Anlass geben, den Aussagen des Käufers keinen Glauben zu schenken…

BFG RV/7100024/2015Feststellung der „Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus“ anhand der Indizien Registrierungsort des Users bzw. der IP-Adresse (fortgesetztes Verfahren zu UFS 28.12.2012, RV/3510-W/11, RV/3494-W/11, aufgehoben durch VwGH 20.11.2014, 2013/16/0085)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 2/3

…anlässlich des Spiels Leverkusen gegen Rapid, mit Handys vor Ort abgeschlossen. (M ündliche Verhandlung vor dem Senat am 12.11.2012). Die Literatur zum Thema Internet und Geotargeting wurde ausführlich dargestellt in UFS 28.12.2012, RV/3510-W/11 miterledigt RV/3494-W/11…

BFG RV/7100288/2010Kosten der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Dienstfreistellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…Arbeit und retour bezeichnet werden kann und daher privat veranlasst zu qualifizieren ist. Eine Übernachtung vor Ort ist folglich privat veranlasst und sind als Kosten der privaten Lebensführung daher nicht anzuerkennen. f) Einladungen, Fotos: Die Kosten für Bewirtungen und Geschenke in Höhe von € 85…

BFG RV/7101648/2013Energieabgabenvergütung für einen Bergbaubetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2014

…und bemängelte, dass im angefochtenen Bescheid eine nähere Begründung dazu fehle. Die Bf führte aus, dass der Antrag auf Vergütung von Energieabgaben vom Finanzamt überprüft worden sei und vor Ort eine Außenprüfung im Betrieb stattgefunden habe. Dabei hätte sich die Prüferin überzeugen können, dass es…

BFG RS/7100134/2026Abweisung Säumnisbeschwerde - kein überwiegendes Verschulden der Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026

…steuerliche Vertretung auf das VwGH-Erkenntnis vom 04.09.2025, Ro 2024/13/0025. Diesem Erkenntnis des VwGH sei die Sachverhaltsfeststellung zugrunde gelegen, dass sich der Ort der Geschäftsleitung der ***2*** in Malta befand. Die Frage, ob sich diese Sachverhaltsannahme überhaupt als korrekt erweisen sollte…

BFG RV/5200024/2025Verfahren 42 - Vertrauensschutz - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026Teil 2/2

…Sachverhalt muss in wesentlichen Punkten erstmals oder neuerlich erhoben und beurteilt werden. Dies erfordert zahlreiche Ermittlungsschritte, die zweckmäßigerweise vor Ort durch die Organe der belangten Behörde durchgeführt werden, welche den Sachverhalt unmittelbar erheben, Beweismittel aufnehmen und würdigen sowie den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme geben können…

BFG RV/5100156/2020Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/2

…in die Kalkulation ein. Eine detaillierte Wiedergabe dieser Daten im Betriebsprüfungsbericht ist nicht verfahrenswesentlich. Die Konkurrenzsituation vor Ort wurde entgegen der Ansicht des Bf gewürdigt: Eine hohe Dichte an Gastronomiebetrieben wirkt regelmäßig fusionsfördernd und frequenzsteigernd ("Agglomerationsvorteil"), vergleichbar mit der Standortwahl in Einkaufszentren, und stützt somit…

BFG RV/7400092/2025Wassergebührenermittlung durch funktionstüchtigen Wasserzähler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026

…der E-Mail vom 8.9.2025 vorgebracht wird, dass die Verbrauchsmengen in Relation zum Wasserverbrauch eines durchschnittlichen Haushalts exorbitant hoch wären und nach einer am 30.7.2025 stattgefundenen "groben" vor Ort Prüfung bestätigt werden könne, dass sich das ganze Wasserversorgungssystem augenscheinlich in Ordnung…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 1/5

…würden aber weiterhin im Eigentum der beiden Kft bleiben. Der "größere Teil" der Ernte sei auch durch die beiden Kft vertrieben worden. Vor Ort habe der Bf aber hinsichtlich seiner eigenen landwirtschaftlichen Flächen näherhin angeführte Konzeptarbeiten, Anweisungen und wesentliche landwirtschaftliche Entscheidungen (betreffend z.B. Fruchtfolge…

BFG RV/5101382/2020Ein Kündigungsrecht des Fruchtgenussbestellers steht einer Nutzung der dienstbaren Sache durch den Fruchtgenussberechtigten nach eigenen Intentionen entgegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024Teil 1/3

…den schriftlichen Vertrag mitaufgenommen worden sei, allerdings der Mieter trotz Ablauf der Frist weiterhin in der Wohnung lebe und es sich daher um ein unbefristetes Mietverhältnis handle. Die Sachverhaltsfeststellung in Bezug auf die Nutzung des Objekts ***Objekt2** vor dem 01. Juni 2008 sowie in Bezug…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/5

…am Beginn der ***16*** GmbH in ***17***. Nach dem Gründungsmonat und im gesamten Beschwerdezeitraum waren in beiden Gesellschaften vom Beschwerdeführer verschiedene Standort-Geschäftsführer am Werk, die die Geschäfte vor Ort leiteten. Selbst bei (falscher) Einordnung der Einkünfte des Beschwerdeführers innerstaatlich unter § 22 Z 2, 2…

BFG RV/1100364/2019Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…am Beginn der ***23*** GmbH in ***4***. Nach dem Gründungsmonat und im gesamten Beschwerdezeitraum waren in beiden Gesellschaften vom Beschwerdeführer verschiedene Standort-Geschäftsführer am Werk, die die Geschäfte vor Ort leiteten. Selbst bei (falscher) Einordnung der Einkünfte des Beschwerdeführers innerstaatlich unter § 22 Z 2, 2…

BFG RV/7102096/2022Welche Umsätze fallen unter den Begriff „Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken“ im Sinne des § 111 Abs. 1 Z 2 GewO und sind daher nach § 28 Abs. 52 Z 1 lit. a UStG 1994 mit dem ermäßigten Steuersatz von 5 % zu versteuern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 1/2

… 111 Abs. 2 GewO 1994 kein Befähigungsnachweis erforderlich sei, vom Anwendungsbereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes erfasst seien. Es sei lediglich darauf abzustellen, dass Speisen oder Getränke vor Ort im Sinne des § 111 Abs. 1 GewO 1994 verzehrt werden könnten (siehe auch § 111 Abs. 3 GewO 1994…

BFG RV/3101041/2015Anwendung des § 79 Abs 1 KFG 1967 und nicht des § 82 Abs 8 KFG 1967 bei einem festgestellten Mittelpunkt der Lebensinteressen in Italien (keine Festsetzung von Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2022

…Interessen und Neigungen, aber auch die Mitgliedschaft in Vereinen und andere soziale Engagements. Wirtschaftliche Bindungen gehen vor allem von örtlich gebundenen Tätigkeiten und von Vermögensgegenständen in Form von Einnahmequellen aus. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen ist durch eine zusammenfassende Wertung aller Umstände zu ermitteln. Entscheidend ist…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 4/5

…Die Beschwerdeführerin die vernünftigsten Maßnahmen getroffen, nach Überprüfung der Personen und UID-Nummern. Man könne nicht verlangen, vor Ort zu prüfen, ob eine Firma vorliege. Die Beschwerdeführerin hätte nicht gewusst und hätte auch nicht wissen müssen, dass Steuerbetrug vorgelegen sei. Nach der Beratung des Senates…