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BFG RS/7100143/2019Säumnis des Finanzamtes, Bescheidaufhebung gemäß § 299 iVm § 284 BAO durch das BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…dass sämtliche Zitate der Parteien im Original und unkorrigiert übernommen wurden. Die Antragstellerin (idF ASt.) ist freiberufliche Dolmetscherin und wurde erklärungsgemäß zur Einkommensteuer 2011 bis 2016 veranlagt. Im Rahmen einer die Abgabenjahre 2011 bis 2016 durchgeführten Außenprüfung traf der Betriebsprüfer nachstehende Feststellungen (BFG-Akt zur…

BFG RV/7101467/2017Säumniszuschläge, Hemmung nach § 230 Abs. 6 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018

…Der Beschwerde vom 27.3.2013 wird gemäß § 279 BAO dahingehend Folge gegeben, dass die ersten Säumniszuschläge hinsichtlich Einkommensteuer 2002 und Einkommensteuer 2003 sowie Anspruchszinsen 2003 aufgehoben werden (SZ 1 € 165,20, SZ 1 € 1.027,73, SZ 1 € 150,95). Im…

BFG RS/7100107/2026Säumnisbeschwerde - kein überwiegendes Verschulden der Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2026

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) erhob am 15. Juni 2026 (eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 18. Juni 2026) Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 1 BAO wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich betreffend die Beschwerde vom 12. November 2025 hinsichtlich Einkommensteuerbescheid für das…

BFG RV/7104770/2020Säumniszuschläge - teilweise Herabsetzung wegen mangelndem groben Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…Verfahrensgang Mit Bescheid vom 9. Dezember 2019 wurden gegenüber der ***Bf1*** (in der Folge "Beschwerdeführerin") erste Säumniszuschläge für die Monate 11/2018 bis 8/2019 betreffend Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt EUR 8.120,00 festgesetzt. Am 13. Jänner 2020 brachte die Beschwerdeführerin einen Herabsetzungsantrag…

BFG RS/5100034/2026Säumnisbeschwerde per E-Mail eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2026

…***Bf1-Adr***, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich betreffend unerledigten Antrag vom 26.2.2026 betreffend Einkommensteuer 2025, Steuernummer ***BF1StNr3*** beschlossen: I. Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

BFG RV/3100304/2026Säumniszuschlag aufgrund verspäteter Umbuchung, grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2026

…Grabenweg 68, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 25. März 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. März 2025 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche…

BFG RV/4100142/2022Säumniszuschlag, Wiederaufnahme des Verfahrens?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…erfolgte verspätet. Bescheid vom 9. Jänner 2020: Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 9. Jänner 2020 "Erste Säumniszuschläge" betreffend Umsatzsteuer 03/2018 bis 10/2019 iHv Euro 4.685,95 fest. In der Begründung führte die Behörde aus, dass die angeführten Abgaben nicht innerhalb der…

BFG RS/5100026/2026Säumnisbeschwerde - zwischenstaatlicher Meinungsstreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026

…durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 28.5.2026 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Österreich (FAÖ) in einer Angelegenheit betreffend Familienbeihilfe Ordnungsbegriff ***Nr*** zu Recht erkannt: I. Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 284 Abs. 4 BAO abgewiesen…

BFG RS/7100038/2026Säumnisbeschwerde betreffend Antrag auf FB iZ. mit der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2026

…über das elektronische Datenaustauschsystem (EESSI) bis zum eingeräumten Fristende nicht beantwortet wurde. § 284 BAO lautet auszugsweise: (1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach…

BFG RV/7100251/2022Sachbezug PKW - vorgeblicher Kostenersatz des Arbeitnehmers durch Vermietung eines Arbeitsplatzes in seinem Wohnhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…dass einem Dienstnehmer ein Fahrzeug auch für Privatfahrten zur Verfügung gestellt und hinsichtlich dieser Zurverfügungstellung ein zu geringer Sachbezug versteuert worden sei. In der Folge wurden der Beschwerdeführerin daher im Haftungsweg die Lohnsteuer sowie der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die betreffenden Jahre…

BFG RV/4100382/2021Sachbezugswert der Nutzung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026Teil 1/2

…4, 5) . Ist der Wohnsitz des Arbeitnehmers mit der Arbeitsstätte ident, dann sind Fahrten zwischen der mit dem Wohnsitz identen Arbeitsstätte und einer anderen Arbeitsstätte als Fahrt zwischen Wohnsitz und Arbeitsstätte anzusehen, was zum Ansatz eines Sachbezuges führt (VwGH 25. 11.2009, 2007/15/0209…

BFG RV/4100382/2021Sachbezugswert der Nutzung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026Teil 2/2

3.912,87 € | Lohnsteuernachforderung 2018 DB und DZ- Nachforderungen 2016-2018 verglichen mit der Selbstberechnung durch die bf GmbH: 2016, 2017 | Jahr | DB | DZ | 2016…… | 136,96 € (Nachforderung verglichen mit Selbstberechnung) | 12,48 €…

BFG RV/7101927/2026Säumniszuschlag als objektive Säumnisfolge unabhängig von der Rechtskraft bzw. Rechtmäßigkeit der Stammabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…der Beschwerdesache ***Bf.***, ***Bf.-Adr.***, über die Beschwerde vom 20.01.2026, eingebracht am 21.01.2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 09.01.2026 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen, zu Steuernummer ***Bf.-StNr.***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RS/7100032/2026Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2026

… 284 Abs 2 BAO aufgetragen, innerhalb von drei Monaten ab Einlangen der Beschwerde die säumigen Bescheide zu erlassen und eine Abschrift der Entscheidungen vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Pflicht zur Erlassung der Bescheide nicht oder nicht mehr vorliegt. Am 19.05.2026 teilte…

BFG RS/5100017/2026Säumnisbeschwerde zu früh eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026

…am 18.6.2026 dort eingebracht; beim Bundesfinanzgericht am 3.7.2026 eingelangt) wurde die Verletzung der Entscheidungsplicht durch die belangte Behörde behauptet, da die Bearbeitung eines Antrages aus Familienbeihilfe eingestellt bzw erheblich verzögert worden sei. Der Betreff der Eingabe lautet "Säumnisbeschwerde gem. § 284 BAO"…

BFG RV/7104180/2023Säumniszuschlag- Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9.8.2023 wurde über des Bf. ein erster Säumniszuschlag in Höhe 2% von den Gebühren (Bestandsverträge) 05/2023 (€ 4.881,90) sohin von € 97,64 festgesetzt. Dies mit der Begründung, dass die angeführte…

BFG RV/4300003/2026Säumniszuschlag bei nicht entrichteter Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

…21. Jänner 2026 gegen den zu Strafkontonummer ***1*** ergangenen Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 09. Jänner 2026 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RS/1100006/2026Säumnisbeschwerde Einstellung des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.07.2026

…der versäumte Bescheid nunmehr erlassen wurde, ging die Zuständigkeit nicht auf das Bundesfinanzgericht über. Das Säumnisbeschwerdeverfahren war daher einzustellen. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

BFG RV/7102211/2026Säumniszuschlag ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 11. Dezember 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 10. November 2025 betreffend Säumniszuschlag hinsichtlich Umsatzsteuer 08/2025 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos…

BFG RV/4100141/2022Wiederaufnahme des Verfahrens, Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2026

…verspätet. Bescheid vom 9. Jänner 2020: Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 9. Jänner 2020 "Erste Säumniszuschläge" betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2018 und den Zeitraum 01-08/2019 iHv Euro 32.827,06 fest. In der Begründung führte die Behörde aus, dass die angeführten…