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BFG RV/6100116/2013Keine Direktvorschreibung von NoVA und USt an Käufer bei der Lieferung eines PKW im Inland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014Teil 1/2

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch | den Richter | Mag. Erich Schwaiger | über die Beschwerde | | der Beschwerdeführerin | Bf., PLZ Wohnort_Österreich, Straße_Nr | vom | 18…

BFG RV/7101122/2025Beschwerde gegen Feststellungsbescheid gem. § 8 SBBG - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 2/4

Mit E-Mail vom 20.5.2025 übermittelte der rechtliche Vertreter eine Kopie des Reisepasses der handelrechtlichen Geschäftsführerin der Bf. und verwies auf das Blatt 25, wonach eine Ausreise am 14.1.2025 samt ununterbrochenen Auslandsaufenthalts bis zur Einreise am 24.1.2025 zum Zweck…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 4/7

Nach Angaben von S.B., Inhaber eines serbischen Reisepasses, am 17.01.2014 wohnt dieser momentan noch in Serbien, ist aber immer wieder zwecks Geschäftsführung der Fa. C-GmbH in Wien, erreichbar an seiner im Zentralmelderegister eingetragenen Wohnsitz- und gleichzeitig Firmensitzadresse. Nach den Angaben des…

BFG RV/7101455/2023Sorgfaltspflichten bei Beauftragung von Subunternehmen (hier: in der Baubranche)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 2/2

…hat durchwegs größere Barzahlungen an Personen geleistet, deren Identitäten unklar waren. Denn die Unterschriften auf den vorgelegten Zahlungsbestätigungen stimmen - klar erkennbar - in keinem Fall mit jenen in den Reisepasskopien (soweit vorhanden) bzw. jenen der vorliegenden Musterzeichnungen überein. Von jenen Personen, die die Zahlungsbestätigungen gezeichnet haben …

BFG RV/7103484/2020Familienbeihilfe - Eigenantrag einer Unionsbürgerin, die seit Jahren im Inland lebt, studiert und arbeitet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.07.2021Teil 2/2

…Zeitraum von bis zu drei Monaten, wobei er lediglich im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sein muss und ansonsten keine weiteren Bedingungen zu erfüllen oder Formalitäten zu erledigen braucht (Art 6 Abs 1 RL 2004/38/EG). Die Unionsbürger haben u.A. das Recht…

BFG RV/7102117/2026Einkommensteuerverfahren: Änderungen aufgrund neuer Beteiligungstangenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/2

…Dem entgegnete die Vertreterin der belangten Behörde, dass davon auszugehen sei, dass es für private Zwecke ausgegeben worden sei. Reisepass: Aufgrund der hohen Kosten scheine es sich um einen Notfallpass zu handeln, es würde sonst keinen Sinn machen, für eine private Reise einen Pass mit…

BFG VH/7100008/2020Voraussetzungen für Verfahrenshilfen nach § 292 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss15.10.2020

…ein Studienblatt, eine Studienzeitbestätigung, einen Reisepass und eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger bei. Auf Grund eines Vorhalts des Finanzamtes (FA) legte sie zusätzlich ein Sammelzeugnis der Universität Wien, eine Wohnrechtsvereinbarung mit ihrer Unterkunftgeberin über die unentgeltliche Mitbenutzung der Unterkunft und eine Erklärung ihrer Eltern, wonach…

BFG RV/6100282/2018Ständiger Aufenthalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020

…die Rückforderung von für das Kind T B für die Monate April 2017 bis Dezember 2017 zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge mit nachstehender Begründung: Laut eingebrachten Kopien der Reisepässe und Überprüfung der Stempel habe die Bf sich mit ihrem Kind unterschiedlich in Bosnien aufgehalten…

BFG RV/5101490/2014Zurechnung von Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016Teil 2/2

…bekommen. Ihr Problem sei, dass SD seit der Ankunft in Xa den Reisepass habe und ihn nicht mehr zurückgeben möchte. So könne sie nicht weg, weil sie ohne Reisepass nicht reisen könne. Sie habe gemeint, sie bekomme den Reisepass erst wieder, wenn sie ihre Schulden…

BFG RV/5101099/2007Abzugsfähigkeit von Zahlungen an Gesellschaften, welche als Scheinfirmen angesehen werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 2/2

…Eröffnung des Konkurses am 29.10.2004 erfolgt seien. Alle Belege und das Bargeld habe Herr MJ erhalten. Zur Glaubhaftmachung seiner Aussage legte er in Kopie einen Auszug des Reisepasses des MJ, eine Meldebestätigung des Magistrates Wien, den Bescheid über die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer…

BFG RV/7100851/2015Nachweis des ausländischen Abnehmers beim Touristenexport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015Teil 2/2

…den Nachweis des Wohnsitzes. Die Fiktion, dass sich der Wohnsitz danach bestimmt, was im Reisepass angeführt ist, soll nach der wohl eindeutigen Intention des Unionsrechts eine Erleichterung für den Unternehmer – und nicht ein zusätzliches Erschwernis – darstellen. Diese Erleichterung ist dadurch gegeben, dass die Zollbehörden bei…

BFG RV/7106023/2019Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025Teil 2/3

…Aufnahme in die HFU-Liste, Buchungen auf dem Steuerkonto der B GmbH, Meldebestätigung des H I, Reisepasskopie des H I sowie zwei Auftragsschreiben bezüglich der B GmbH vorgelegt worden. Die vorgelegten Dokumente bewiesen lediglich die rechtliche Existenz des Unternehmens. Weiterführende Unterlagen, wie die auf den…

BFG RV/7106023/2019Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025Teil 3/3

…neuen Steuernummer vom 11. Februar 2014; ZMR-Auskunft von D E vom 16. Mai 2014; Reisepasskopie von D E; von D E gegengezeichnete Werkverträge vom 30. Mai 2014 über EUR 28.000,00 in Bezug auf "Wohnungssanierung - GU" in ***6***; vom 10. Juli 2014 über…

BFG RV/2100084/2023Eigenantrag auf FB einer Schülerin mit bosnischer Staatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…dass sie Staatsbürgerin von Bosnien und Herzegowina mit gültigem Aufenthaltstitel sei und eine Ausbildung in der Schule mache. Dem Antrag wurden - eine Kopie des Reisepasses - die Aufenthaltsbewilligung als Studentin, - die Meldebestätigung über den Hauptwohnsitz in ***1***, seit 19.08.2019, - Zeugnisse der ***2*** für die…

BFG RV/7100764/2023Familienbeihilfenanspruch bei ständigem Aufenthalt der Kinder in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023

… - Geburtsurkunde (Übersetzung in deutscher Sprache), Staatsbürgerschaftsnachweis, Reisepässe und eCards vom Bf, seiner Ehegattin und den Kindern - Heiratsurkunde - Aufenthaltstitel (NAG-Visum) von der Ehegattin - Wie leiste sich der Bf seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie in Österreich? Eine detaillierte Aufstellung den Einnahmen und Ausgaben sei vorzulegen…

BFG RV/7100562/20201. Aufwendungen eines IT-Technikers für Fachliteratur und Arbeitsmittel 2. Aufwendungen eines IT-Technikers zur Erlangung des Berufspilotenscheines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020Teil 2/2

…Kennzahl [724] sonstige Werbungskosten wurden im vorliegenden Fall weiters Aufwendungen aus Kontoführungskosten sowie iZm einer Dienstreise nach Japan Impfkosten, Kosten zur Titerbestimmung sowie Aufwendungen für die Ausstellung eines Reisepasses im Gesamtbetrag von EUR 253,90 geltend gemacht. Kontoführungskosten einschließlich der Kosten für Scheck- bzw. Bankomatkarte…

BFG RV/7100188/2019Anspruch auf Familienbeihilfe einer bosnischen Studentin (Eigenanspruch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019

…Aufenthalts­titel, ecard, Kopien des Reisepasses sowie Studien­bestätigungen der Technischen Universität Wien (betreffend das Bachelorstudium xxxxxxx und xxxxxxxx, das Masterstudium xxxxxxxxxx sowie das Masterstudium xxxxxxxxxxxx) angeschlossen. Mit Bescheid vom 20.10.2017 wies das Finanzamt den Antrag vom 28.8.2017 mit folgender Begründung ab: „Gemäß …

BFG RV/7101197/2012§ 22 Abs. 6 UStG verlangt den Nachweis einer schriftlichen Erklärung binnen Jahresfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2019Teil 2/2

…1959)". VwGH vom 31.03.2003, 2002/14/0106 "....Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Beschwerde erwogen: In ihrer Beschwerde rügt die Beschwerdeführerin vor dem Hintergrund eines gleichzeitig (neben einer Meldeauskunft und einer Kopie des Reisepasses) mit dem Fragebogen übermittelten Regelbesteuerungsantrages gemäß § 22 Abs…

BFG RV/7103443/2018Anspruch auf Familienbeihilfe einer serbischen Studentin (Eigenanspruch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018

…Familienbeihilfe, rückwirkend ab Oktober 2015. Dem Antrag waren Geburtsurkunde, Aufenthalts­titel, Kopien des Reisepasses, Melde­bestätigung sowie Studien­bestätigungen der Universität Wien (betreffend das Bachelorstudium Sprachwissenschaft und das Bachelorstudium Deutsche Philologie) angeschlossen. Mit Schreiben vom 28.12.2016 ersuchte das Finanzamt die Bf. u.a. um Bekanntgabe, wer…

BFG RV/7106143/2015Vorliegen von Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2017Teil 4/4

…gründet sich in erster Linie darauf, dass die Zahlungsflüsse zu diesen Rechnungen nicht nachvollziehbar sind. Vorgelegt wurden der Außenprüfung zu diesen drei Rechnungen zwei Barschecks und die Kopie des Reisepasses eines Da Ro. Die Barschecks betreffen die Rechnungen vom 18. und 25.1.2013 mit…