…5.2.2014 wurde die Beschwerde vom 30.12.2013 abgewiesen. Ergänzend zur Begründung im AP-Bericht vom 8.11.2013 führte die belangte Behörde aus, dass die Reinigungsleistungen auf privatrechtlicher Basis erfolgten. Die Voraussetzungen des § 2 Abs 1 KStG für das Vorliegen eines BgA…
…wie der Umstand, dass die Leistungsübernahme durch die Bf etwaig im öffentlichen Interesse stehen könnte. Auch vermag das Beschwerdevorbringen, wonach die Vereinbarung zwischen der Bf und dem SGV betreffend die Reinigungsleistungen auf einem Gemeinderatsbeschluss beruhe, der somit keine privatrechtliche Grundlage bilden könne, nicht zu überzeugen…
…Die Bf. habe daher keine Aufzeichnungen darüber, ob und in welchem Umfang beauftragte Subunternehmer allenfalls die Reinigungsleistungen durch eigenes Personal oder durch weitere Subfirmen habe ausgeführt oder erbracht. Die Empfänger iSd § 162 BAO seien daher die oben erwähnten Firmen. Die Zahlungen an diese Firmen seien…
…seitens der Bf. nicht beantwortet worden sei. Hierbei handle es sich auch nicht um eine Ermessensentscheidung des Finanzamtes. Dem Vorbringen, für Reinigungsleistungen bedürfe es von vornherein keiner gleichartigen Dokumentation wie in der Bauwirtschaft, sei zu entgegnen: Es sei unstrittig, dass die Bf. Aufwendungen für Subfirmen…
Die auf § 162 Abs. 1 BAO gestützte Aufforderung zur Empfänger- und Gläubigerbenennung ist eine verfahrensleitende Verfügung iSd § 94 BAO (vgl. VwGH 16.3.1988, Zlen. 87/13/0252-0255), wobei die Aufforderung auch in mündlicher Form erfolgen könnte (vgl. VwGH 9.6.2020, Zl. Ra…
…Ausführungen zur Trennbarkeit der Tätigkeiten kann daher der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Ebenso ist das vorgebrachte Argument, dass die von der Gesellschafter-Geschäftsführerin erbrachten Putz-und Reinigungsleistungen Fremdaufwand substituieren, nicht zielführend, weil es auf alle für die Gesellschaft im operativen Bereich entfalteten Tätigkeiten der…
…offenbar die fehlende Arbeitsbewilligung entgegen (Aussage P2). Aus den Zeugenaussagen ist ersichtlich dass die betroffenen Personen, ebenso wie die von der Bf. als Dienstnehmer behandelten Personen, einfache Reinigungsleistungen in Gebäuden wie Staubsaugen, Sanitäranlagen reinigen, Stiegenhäuser aufwaschen ausführten. Insbesondere aus der Aussage der P9 ist ersichtlich…
Richtig ist das Vorbringen der Bf., dass diese nicht wissen musste, welche Personen tatsächlich geputzt haben. Unter der Annahme, dass grundsätzlich Reinigungsleistungen erbracht worden sind, sind auch dementsprechende Ausgaben entstanden. Da es dazu jedoch keine gesicherten Unterlagen gibt, kommt nur eine Schätzung der Betriebsausgaben in…
…verschiedenste Anhaltspunkte dafür vorgelegen haben, dass diese Gesellschaft nicht steuerehrlich und gesetzeskonform agiert hat, ein Scheinunternehmen war in der S-GmbH aber nicht zu ersehen und hat diese die Reinigungsleistungen an die Bf. auch tatsächlich erbracht. Der Beschwerde der Bf. gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2015 war…
…die Reinigungsleistungen erbringt. Mit Schreiben vom 26.2.2024 richtete die Bf durch ihren rechtsanwaltlichen Vertreter folgenden Antrag an das Finanzamt (wörtlich wiedergegeben): "Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterung (…) Mit ha Umsatzsteuerbescheid vom 14.12.2023 für das Jahr 2019 wurde eine Abgabenforderung von marginal…
…wurde bei der Bf., einer Reinigungsfirma in der Rechtsform einer KG festgestellt, dass seitens der Firma mr GmbH abgerechnete Freimdleistungen (Reinigungsleistungen) nicht anzuerkennen seien. Die als Sitz angegebene Adresse sei unzutreffend, zumal die Gesellschaft in ort1 kein eigenes Büro hatte, sondern an dieser Domiziladresse lediglich…
…der Reinigungsagentur fixiert, die weiteren Termine würden sich die Reinigungsunternehmerinnen selbst mit den Kunden ausmachen. - Die Reinigungsagentur nehme keinen Einfluss auf die Reinigungsleistungen (Stundenanzahl und Art der Tätigkeiten) der Reinigungsunternehmerinnen. - Die Reinigungsunternehmerinnen hätten selbst ihren wirtschaftlichen Erfolg beeinflusst (auch in negativer Hinsicht, da auch Aufträge…
…Auch dies spricht wie oben dargelegt für das Vorliegen von Dienstverhältnissen. Zudem ist festzuhalten, dass sich bei einfachen manuellen Hilfs- und Reinigungsleistungen Weisungen über den Arbeitsablauf erübrigen, da sich die Reihenfolge und der nähere Inhalt des Arbeitsablaufes aus den Erfahrungen des täglichen Lebens ableiten und…
…stattgefunden. In dieser Betriebsprüfung (BP) sein folgende Feststellungen getroffen beziehungsweise folgende Aufwendungen in Folge dieser BP seitens des Finanzamtes nicht an erkannt worden: 1. Reinigungsleistungen der ***S-GmbH*** (FN ***ZZZZZZx***; in der Folge "S-GmbH"): Die S-GmbH sei als Nachfolgefirma der ***D-GmbH*** (FN…
…der Hausdame und des GS-GF der A-GmbH und aus den vorgelegten Unterlagen betreffend die Klage der S-GmbH gegen die Bf. Dass es sich bei der S-GmbH selbst nicht um ein Scheinunternehmen handelte und die S-GmbH die Reinigungsleistungen an die Bf…
…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Mit den angefochtenen Körperschaftsteuerbescheiden 2018-2022 vom 16.09.2024 wurde der Beschwerdeführerin (in der Folge: "Bf.") nach Durchführung einer Betriebsprüfung unter anderem der Betriebsausgabenabzug für bar bezahlte Reinigungsleistungen unter Berufung auf das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 9…
…Mangelhafte Reinigungsleistungen mussten in der Folge von der Reinigungskraft auf eigene Rechnung in Ordnung gebracht werden. Eine organisatorische Eingliederung in den Betrieb der Beschwerdeführerin kann daher aus den mündlich getroffenen Vereinbarungen mit den als Werkvertragsnehmern tätigen Reinigungskräften nicht ersehen werden. Dass es sich bei den…
…können. In der Beschwerde wurde ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Die Beschwerde wurde mit Bescheid vom 30.09.2014 (Beschwerdevorentscheidung) als unbegründet abgewiesen: "Von der ***1*** GmbH wurden Aufwendungen für Subunternehmerleistungen der Firma S GmbH für die Durchführung von Reinigungsleistungen geltend gemacht…
…kommt, dass die gegenständlichen Rechnungen kein ausreichender Nachweis für einen Leistungsaustausch sind, können diese einen Betriebsausgabenabzug in Höhe der Rechnungsbeträge nicht rechtfertigen. Unter der Annahme, dass grundsätzlich Reinigungsleistungen erbracht worden sind, sind auch dementsprechende Ausgaben entstanden. Da es dazu jedoch keine gesicherten Unterlagen gibt, kommt…
…09.2014 als unbegründet abgewiesen. Von der Bf. wurden Aufwendungen für Subunternehmerleistungen der S-GmbH für die Durchführung von Reinigungsleistungen geltend gemacht. Es handelt sich dabei um vier Rechnungen von insgesamt 736.921,89 €. Die Aufwendungen wurden als Betriebsausgaben geltend gemacht und die in…