…rechtlichen Subsumtion, etwa der Unterstellung unter eine andere Strafnorm, zu unterziehen (VwGH 31.7.2014, Ro 2014/02/0099 Rechtssatz 2; VwGH 30.3.2016, Ra 2016/09/0027 Rn 7). In der Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses ist unrichtigerweise das KFZ-Kennzeichen ***4*** angeführt; richtig…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RR in der Beschwerdesache BF, Adr1, über die Beschwerden vom 20.03.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt FA vom 01.03.2017, Steuernummer, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 und 2016 zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende SV und die weiteren Senatsmitglieder RR, B1 und B2 in der Beschwerdesache BF, Adr1, über die Beschwerde vom 04.03.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA, Steuernummer, vom 26.02.2016 betreffend…

…aus den Rechtssätzen des Verwaltungsgerichtshofes zu extrahieren, welches Vorbringen sie zu erstatten und welche Nachweise sie zu erbringen hat, um ihren Anspruch zu vertreten. Die jenseits der Rechtssätze des Verwaltungsgerichtshofes einzige von der Abgabenbehörde gegebene Begründung ("Da die Bf erst ab tt.mm.jjjj in…

…1 GSpG gleich besteuert. Kein Vergleich mit der Problematik der Werbeabgabe. 6.2.8. Urteil des EuGH in der Rechtssache Berlington Hungary (EuGH 11.6.2015, C-98/14 Berlington Hungary Tanacsado es Szolgaltato kft ua). 6.3. Die Gewerbeberechtigung schiebt die Strafbarkeit des „verbotenen…

Die vom Finanzamt verwendeten Pauschalbegründungen (Wiedergabe von Rechtssätzen) ließen die Rechtswidrigkeit der Ermessensübung deswegen erkennen, weil - unabhängig davon, ob wegen der Verjährung eine Abgabenfestsetzung ausgeschlossen sei - der lange Zeitablauf zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld oder der Feststellung der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin einerseits…

VwGH vom 22.10.1990, 89/15/0157 "Rechtssatz Der Umstand, daß in den Vorjahren die Veranlagung - wegen des Fehlens einer Erklärung im Sinne des § 22 Abs 6 UStG 1972 in gesetzwidriger Weise - entsprechend den abgegebenen Steuererklärungen und nicht nach Durchschnittssätzen vorgenommen wurde, vermag eine…

…Parteien abgeschlossenen Verträge. Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Beschluss vom 10.09.2018, Ra 2018/16/0119, folgenden Rechtssatz 1 verfasst: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie…

…so sind sie allerdings nur für diese verbindlich. Welcher der in Art 288 AEUV genannten Rechtssatz- bzw Rechtshandlungsformen ein bestimmter Rechtsakt der Unionsorgane zuzuordnen ist - somit insbesondere ob ein Rechtsakt als Verordnung oder als Beschluss zu qualifizieren ist - ergibt sich regelmäßig aus dessen Titel und…

…Betrag, kann den zu viel gezahlten Betrag nach dem Verfahren des Artikels 73 der Durchführungsverordnung vom vorrangig zuständigen Träger zurückfordern. Aus dem Erkenntnis des VwGH v. 24.06.2021 zu Ro 2018/16/0040 lassen sich folgende rechtliche Schlüsse ableiten: Rechtssatz Art. 60 Abs. 1…

…dieser Rechtsfrage auseinandergesetzt. Gemäß Erkenntnis vom 06.03.1991, B 1292/90 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 1 Wr ParkometerG und hat dazu folgenden Rechtssatz verfasst: "Bei der Wiener Parkometerabgabe handelt es sich um eine ausschließliche Gemeindeabgabe, zu deren Regelung dem § 8 Abs. 1 F…

…und Bereitstellung des Schulbedarfs für Schüler, die Gewährung von Sach- oder Geldleistungen zur Erlangung der notwendigen Bekleidung. Der Rechtssatz zu dieser Entscheidung - unter dem Titel "Keine Familienbeihilfe bei Leistungen aus der Grundversorgung" lautet: Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte, welche Leistungen aus der Grundversorgung…

…Bescheid nicht an den Bf. weitergeleitet worden sei, jedoch nicht, dass ein Zustellmangel mangels vorgelegener Vollmacht vorliegt. Davon abgesehen ist festzustellen: Der VwGH hat in seinem Rechtssatz zum Erkenntnis vom 28.03.2001, 2000/04/0168, ausgeführt: „Es trifft zwar zu, dass nach der Rechtsprechung…

…Bundesminister für Finanzen hat die Erkenntnisse und Beschlüsse des Bundesfinanzgerichtes (Volltexte, soweit vorhanden Rechtssätze) der Öffentlichkeit im Internet unentgeltlich zugänglich zu machen. (2) Bei der Veröffentlichung sind personenbezogene Daten nur soweit unkenntlich zu machen, als es die berechtigten Interessen der Parteien an der Geheimhaltung dieser…

…beim Finanzamt eingelangt ist, über die mit den Erledigungen aus den Jahren 2008 und 2012 nicht wirksam abgesprochen wurde. In diesem Zusammenhang legte der Vertreter des Finanzamtes eine Unterlage mit diversen Rechtssätzen vor. Hinsichtlich der Einbringung führte der Vertreter der Beschwerdeführer aus, dass sich aus…

…Text des Erkenntnisses ist beigeschlossen. Das Beschwerdeverfahren ist daher gemäß § 271 Abs. 2 BAO von Amts wegen fortzusetzen. Der Gerichtshof hat im RIS folgende Rechtssätze veröffentlicht: Bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 sind die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben grundsätzlich (d.h…

…Text des Erkenntnisses ist beigeschlossen. Das Beschwerdeverfahren ist daher gemäß § 271 Abs. 2 BAO von Amts wegen fortzusetzen. Der Gerichtshof hat im RIS folgende Rechtssätze veröffentlicht: Bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 sind die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben grundsätzlich (d.h…

…Umständen oder Rechtsverhältnissen führen muss, verlangen. Dies resultiert aus dem Rechtssatz "negativa non sunt probanda", wonach ein direkter Beweis der Nicht-Existenz von Rechtsverhältnissen oder Zuständen nicht geführt werden kann und ein solcher dem Steuerpflichtigen auch nicht aufgebürdet werden darf. Allenfalls kann der betroffene Steuerpflichtige…

…muss das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Situation und die Möglichkeit einer eigenen verhüteten Handlung umfassen (OGH 17.5.1983, 12 Os 121/82, Rechtssatz). Er beinhaltet eine Wissens- und Wollenskomponente. Bei den im Finanzstrafrecht häufigen normativen Tatbeständen (zB Steuerverkürzung) genügt die sogenannte "Parallelwertung in der Laiensphäre…

…rechtlichen Subsumtion, etwa der Unterstellung unter eine andere Strafnorm, zu unterziehen (VwGH 31.7.2014, Ro 2014/02/0099 Rechtssatz 2; VwGH 30.3.2016, Ra 2016/09/0027 Rn 7). Die belangte Behörde hat der beschwerdeführenden Partei im angefochtenen Straferkenntnis zu B) angelastet, die…