…weiterhin gewährt werden müssen (VwGH 15.4.1982, 81/15/0113). 19.7.3. Weitere Rechtssätze aus der Judikatur des VwGH Rz 1669: Die Einhebung eines großen Abgabenrückstandes ist nicht unbillig, wenn der Abgabepflichtige verabsäumt hat, bei steigenden Gewinnen für die zu erwartenden höheren Abgabennachzahlungen…

…Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), so etwa im Urteil vom 28. April 1999 in der Rechtssache C 405/97, ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und…

…rechtlichen Subsumtion, etwa der Unterstellung unter eine andere Strafnorm, zu unterziehen (VwGH 31.7.2014, Ro 2014/02/0099 Rechtssatz 2; VwGH 30.3.2016, Ra 2016/09/0027 Rn 7). In der Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses ist unrichtigerweise das KFZ-Kennzeichen ***4*** angeführt; richtig…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Hackl & Co SteuerberatungsgesmbH, gegen den/die Bescheid/e des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien betreffend Zurückweisung eines Antrages auf bescheidmäßige Festsetzung von selbstberechneten Abgaben entschieden: Der Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpentreuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41, gegen die Bescheide gemäß § 201 BAO des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. Juni 2013 über die Monate Jänner 2013 bis April 2013, StNr…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Direktor Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L., gegen den Bescheid betreffend den Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO des Finanzamtes A. vom 30. Mai 2006, X, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb-Ges, vom 31. März 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 3. März 1999, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs 4 BAO und Sachentscheidungen jeweils hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RR in der Beschwerdesache BF, Adr1, über die Beschwerden vom 20.03.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt FA vom 01.03.2017, Steuernummer, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 und 2016 zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende SV und die weiteren Senatsmitglieder RR, B1 und B2 in der Beschwerdesache BF, Adr1, über die Beschwerde vom 04.03.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA, Steuernummer, vom 26.02.2016 betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MK, vertreten durch Aschauer & Rachbauer OEG, 4060 Leonding, Hochstraße 1, vom 17. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 7. Mai 2010 betreffend Umsatzsteuer 2004 bis 2008 entschieden: Die Bescheide werden wie folgt abgeändert…

…aus den Rechtssätzen des Verwaltungsgerichtshofes zu extrahieren, welches Vorbringen sie zu erstatten und welche Nachweise sie zu erbringen hat, um ihren Anspruch zu vertreten. Die jenseits der Rechtssätze des Verwaltungsgerichtshofes einzige von der Abgabenbehörde gegebene Begründung ("Da die Bf erst ab tt.mm.jjjj in…

…1 GSpG gleich besteuert. Kein Vergleich mit der Problematik der Werbeabgabe. 6.2.8. Urteil des EuGH in der Rechtssache Berlington Hungary (EuGH 11.6.2015, C-98/14 Berlington Hungary Tanacsado es Szolgaltato kft ua). 6.3. Die Gewerbeberechtigung schiebt die Strafbarkeit des „verbotenen…

Die vom Finanzamt verwendeten Pauschalbegründungen (Wiedergabe von Rechtssätzen) ließen die Rechtswidrigkeit der Ermessensübung deswegen erkennen, weil - unabhängig davon, ob wegen der Verjährung eine Abgabenfestsetzung ausgeschlossen sei - der lange Zeitablauf zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld oder der Feststellung der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin einerseits…

VwGH vom 22.10.1990, 89/15/0157 "Rechtssatz Der Umstand, daß in den Vorjahren die Veranlagung - wegen des Fehlens einer Erklärung im Sinne des § 22 Abs 6 UStG 1972 in gesetzwidriger Weise - entsprechend den abgegebenen Steuererklärungen und nicht nach Durchschnittssätzen vorgenommen wurde, vermag eine…

…Parteien abgeschlossenen Verträge. Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Beschluss vom 10.09.2018, Ra 2018/16/0119, folgenden Rechtssatz 1 verfasst: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Vorabentscheidung des EuGH vom 11. Juli 2013, Rs C-273/12, betreffend des Entstehens der Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld beim Raub von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren nachfolgende Rechtssätze ausgesprochen: 1. Art. 203 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92…

…Recht, ist in dem auf Kurzauskünfte zugeschnittenen EAS-Verfahren nicht möglich. Angemerkt sei in diesem Zusammenhang lediglich, dass dem EU-Recht bisher kein allgemeiner Rechtssatz entnommen werden kann, der es generell verbietet, unterschiedliche Regelungen für Gegebenheiten mit Inlandsbezug und für solche mit Auslandsbezug vorzusehen. Dort…

…so sind sie allerdings nur für diese verbindlich. Welcher der in Art 288 AEUV genannten Rechtssatz- bzw Rechtshandlungsformen ein bestimmter Rechtsakt der Unionsorgane zuzuordnen ist - somit insbesondere ob ein Rechtsakt als Verordnung oder als Beschluss zu qualifizieren ist - ergibt sich regelmäßig aus dessen Titel und…

…Betrag, kann den zu viel gezahlten Betrag nach dem Verfahren des Artikels 73 der Durchführungsverordnung vom vorrangig zuständigen Träger zurückfordern. Aus dem Erkenntnis des VwGH v. 24.06.2021 zu Ro 2018/16/0040 lassen sich folgende rechtliche Schlüsse ableiten: Rechtssatz Art. 60 Abs. 1…