UFSW RV/1713-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L., gegen den Bescheid betreffend den Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO des Finanzamtes A. vom 30. Mai 2006, X, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 11. Oktober 2005 langte beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde des Berufungswerbers (Bw) samt Beilagen gegen das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes X. vom 26. September 2005, Zahl Y., ein. Gleichzeitig ersuchte der Bw. der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Da trotz Aufforderung die Gebühr in Höhe von Euro 180,00 nicht entrichtet wurde, hat der Verfassungsgerichtshof für die bei ihm am 11. Oktober 2005 eingelangte Beschwerde des Berufungswerbers einen amtlichen Befund aufgenommen. Das Finanzamt A. setzte daher in der Folge mit den Bescheiden je vom 24.1.2006 die Gebühr gemäß §17a Abs.1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) in Höhe von Euro 180,00, sowie gemäß §9 Abs.1 Gebührengesetz 1957 (GebG) eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v.H. der nicht entrichteten Gebühr - d.s. Euro 90,00, fest. Gegen diese beiden Gebührenbescheide wurde Berufung eingebracht, welche letztendlich mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS), Z., vom 11. Mai 2006, als unbegründet abgewiesen wurde. Im Zusammenhang mit diesem Verfahren war ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß §212a BAO gestellt und diesem auch entsprochen worden. Im Zuge der abweislichen Sachentscheidung durch den UFS verfügte das Finanzamt A. mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid den Ablauf der Aussetzung der Einhebung, wogegen wiederum Berufung erhoben wurde. Der Bw. bringt im Wesentlichen vor, er habe Bescheidbeschwerden gemäß Artikel 144 B-VG erhoben. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juni 2006 als unbegründet ab, wogegen fristgerecht der Antrag auf Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat eingebracht wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß §212a Abs.1 erster Satz BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Gemäß Abs.5 leg. cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Der Sinn des §212a BAO (Aussetzung der Einhebung von Abgaben) besteht darin, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Entrichtung von Abgabenbeträgen, deren endgültige Festsetzung vom Ausgang eines Rechtsmittelverfahrens abhängig ist, solange hintanzuhalten, bis das Berufungsverfahren beendet ist. Wesentliche Voraussetzung ist daher ein offenes Rechtsmittelverfahren. Durch §212a BAO sollen ja gerade die Folgen für den Abgabepflichtigen, die sich aus der sofortigen Entrichtung an sich fälliger Abgaben ergeben, obwohl deren endgültige Höhe vom Ausgang eines Rechtsmittelverfahrens abhängig ist, vermieden werden. Im vorliegenden Fall mangelt es aber an dieser Voraussetzung. Das in der Gebührensache anhängige Berufungsverfahren wurde mit Berufungsentscheidung des UFS, Z. , vom 11. Mai 2006, entschieden, wogegen gemäß §291 BAO ein ordentliches Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist. Das Finanzamt hatte auf Grund der gesetzlichen Anordnung des §212a Abs.5 BAO ("...Der Ablauf der Aussetzung istanlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden .... b) Berufungsentscheidung ... zu verfügen") keine andere Möglichkeit, als den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen. Da die Entscheidung der Rechtsmittelbehörde nach §289 Abs.2 1. Satz BAO immer eine Entscheidung in der Sache selbst ist, ist auch im Aussetzungsverfahren die Sachlage im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung zugrunde zu legen. Fehlt es an einem offenen Rechtsmittelverfahren, so scheidet die Bewilligung einer Aussetzung aus den vorgenannten Gründen aus. Die Tatsache, dass der Bw. in der Gebührensache Bescheidbeschwerden an den Verwaltungsgerichtshof erhoben hat, vermag daran nichts zu ändern. Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach ausgesprochen, dass keine gesetzliche Grundlage dafür besteht, die Aussetzung der Einhebung gemäß §212a BAO wegen Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Berufungsverfahren abschließenden, Erledigung hinaus auszudehnen (vgl. Erk. v. 30.6.1994, 94/15/0056, v. 21.7.1998, 98/14/0101, v. 28.5.2002, 96/14/0175, v. 31.7.2002, 2002/13/0136 und v. 3.8.2004, 99/13/0207). Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27.5.1998, 98/13/0044, dargetan hat, erstreckt sich die - unter den besonderen Tatbestandsvoraussetzungen des §212a BAO (insb. Abs 2) vom Gesetz ermöglichte - Aussetzung der Einhebung nach dem keine andere Deutung zulassenden Wortlaut des §212a Abs.5 BAO ausschließlich auf das Verwaltungsverfahren. Dieses endet spätestens mit dem Ergehen der Berufungsentscheidung auch dann, wenn diese Berufungsentscheidung in der Folge vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes angefochten wird. Eine solche Anfechtung hat nämlich auf die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung keinen Einfluss. Die Voraussetzungen der Erwirkung eines Vollzugsaufschubes auf Grund einer an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes gerichteten Beschwerde richten sich ausschließlich nach den Gesetzen, die das Verfahren vor diesen Gerichtshöfen regeln (§85 Abs2 VfGG und §30 Abs2 VwGG). Die Berufung war daher aus den oben angeführten Gründen als unbegründet abzuweisen. Wien, am 21. September 2006