…BGBl.I Nr. 14/2013 lautet: "(1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde (2) Eine Bescheidbeschwerde darf nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R.r in der Strafsache gegen Bf., Adresse, über die Beschwerde des Beschuldigten vom vom 27. Sept. 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien…

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder…

…in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist. § 260 Abs. 1 BAO Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. § 273 Abs. 1 BAO…

…Antwortschreiben vom 25. Februar 2026 auf den ho Mängelbehebungsauftrag vom 16. Februar 2026 - wie schon zuvor diverse Bescheidbeschwerden und Vorlageanträge - in den Briefkasten des Finanzamtes eingeworfen und sei der Ansicht gewesen, damit die gesetzte Frist von zwei Wochen zur Beantwortung eingehalten zu haben. § 53 BAO…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 28.2.2011 1. über die Abweisung des Antrages gemäß § 303 Abs. 1 BAO vom 23.12.2010 auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG…

Im gegenständlichen Fall wurde von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen bzw. ergeben sich die Rechtsfolgen unmittelbar und eindeutig aus den gesetzlichen Bestimmungen; die Beurteilung des vorsätzlichen Handelns des Bf. bei der Verkürzung der Umsatzsteuer bzw. Einkommensteuer ist eine Tatfrage, die nach der o.a…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vertreten durch C RA, in D, vom 22. Dezember 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 18. November 2014, betreffend den verfügten Ablauf einer Aussetzung…

…Verrechnung einer Gutschrift oder über die Rechtmäßigkeit einer Überrechnung ins Treffen geführt, noch sei eine anderweitige Begründung vorgebracht worden. Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2016 wurde frist- und formgerecht Bescheidbeschwerde erhoben. Die Beträge in der Rückstandsaufgliederung vom 1. Oktober 2016 seien der Höhe nach bestritten…

…gegeben. Rechtslage und Erwägungen § 212a Abs. 1 BAO lautet: Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforde­rung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht…

…dass eine Beschwerde gegen eine bloße Mitteilung (Einstellungsmitteilung) unzulässig sei. Der Beschwerdeführer stellte am 29.6.2025 fristgerecht einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Unzulässigkeit im o.a. Sinne ist zB bei mangelnder Bescheidqualität gegeben (vgl…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 24. September 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 6. September 2013 betreffend Einkommensteuer 2004 bis 2012, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch AWION Wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Fritz Atzl-Straße 9, 6300 Wörgl, über die Beschwerde vom 15. November 2018 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 12. Oktober 2018…

…bearbeiten. Rechtslage und Erwägungen § 212a Abs. 1 BAO lautet: Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforde­rung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens der verbotenen Herstellung von Tabakwaren gemäß § 43 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Jänner 2019 gegen das Erkenntnis des Zollamtes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Fa. A, in B, vom 2. August 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 5. Juli 2013, betreffend die Zurückweisung einer Beschwerde gegen das im Zuge einer Pfändung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Theresia-Anna Koller, Friedrich-Schmidt-Platz 7 Tür 9, 1080 Wien, über die Beschwerde vom 16. Juni 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…

…als die Bescheide Ausfertigungsdaten zwischen 8.2.2011 und 6.3.2014 aufweisen und Rechtsmittelbelehrungen enthalten. Zur Rechtzeitigkeit der Erhebung der Bescheidbeschwerden hat der Bf aber keinerlei Vorbringen erstattet. Er hat nur sein Beschwerdebegehren auf Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des (nach der Aktenlage großen Pendlerpauschales…