IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RR in der Beschwerdesache BF, Adr1, über die Beschwerden vom 20.03.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt FA vom 01.03.2017, Steuernummer, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 und 2016 zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende SV und die weiteren Senatsmitglieder RR, B1 und B2 in der Beschwerdesache BF, Adr1, über die Beschwerde vom 04.03.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA, Steuernummer, vom 26.02.2016 betreffend…

…aus den Rechtssätzen des Verwaltungsgerichtshofes zu extrahieren, welches Vorbringen sie zu erstatten und welche Nachweise sie zu erbringen hat, um ihren Anspruch zu vertreten. Die jenseits der Rechtssätze des Verwaltungsgerichtshofes einzige von der Abgabenbehörde gegebene Begründung ("Da die Bf erst ab tt.mm.jjjj in…

…1 GSpG gleich besteuert. Kein Vergleich mit der Problematik der Werbeabgabe. 6.2.8. Urteil des EuGH in der Rechtssache Berlington Hungary (EuGH 11.6.2015, C-98/14 Berlington Hungary Tanacsado es Szolgaltato kft ua). 6.3. Die Gewerbeberechtigung schiebt die Strafbarkeit des „verbotenen…

Die vom Finanzamt verwendeten Pauschalbegründungen (Wiedergabe von Rechtssätzen) ließen die Rechtswidrigkeit der Ermessensübung deswegen erkennen, weil - unabhängig davon, ob wegen der Verjährung eine Abgabenfestsetzung ausgeschlossen sei - der lange Zeitablauf zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld oder der Feststellung der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin einerseits…

…Bundesminister für Finanzen hat die Erkenntnisse und Beschlüsse des Bundesfinanzgerichtes (Volltexte, soweit vorhanden Rechtssätze) der Öffentlichkeit im Internet unentgeltlich zugänglich zu machen. (2) Bei der Veröffentlichung sind personenbezogene Daten nur soweit unkenntlich zu machen, als es die berechtigten Interessen der Parteien an der Geheimhaltung dieser…

…Text des Erkenntnisses ist beigeschlossen. Das Beschwerdeverfahren ist daher gemäß § 271 Abs. 2 BAO von Amts wegen fortzusetzen. Der Gerichtshof hat im RIS folgende Rechtssätze veröffentlicht: Bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 sind die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben grundsätzlich (d.h…

…Text des Erkenntnisses ist beigeschlossen. Das Beschwerdeverfahren ist daher gemäß § 271 Abs. 2 BAO von Amts wegen fortzusetzen. Der Gerichtshof hat im RIS folgende Rechtssätze veröffentlicht: Bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 sind die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben grundsätzlich (d.h…

…beim Finanzamt eingelangt ist, über die mit den Erledigungen aus den Jahren 2008 und 2012 nicht wirksam abgesprochen wurde. In diesem Zusammenhang legte der Vertreter des Finanzamtes eine Unterlage mit diversen Rechtssätzen vor. Hinsichtlich der Einbringung führte der Vertreter der Beschwerdeführer aus, dass sich aus…

…unabwendbares Ereignis anzusehen. Dabei verweist die belangte Behörde u.a. auf ihre Ausführungen im Abweisungsbescheid, in welchen sie ohne Bezugnahme auf den gegenständlichen Sachverhalt verschiedene Rechtssätze des VwGH (Sorgfaltsmaßstab rechtskundige Parteienvertreter, Überwachungsverschulden ect.) auflistet, um danach festzustellen, dass aufgrund der Angaben im Antrag nicht von…

…Bundesminister für Finanzen hat die Erkenntnisse und Beschlüsse des Bundesfinanzgerichtes (Volltexte, soweit vorhanden Rechtssätze) der Öffentlichkeit im Internet unentgeltlich zugänglich zu machen. (2) Bei der Veröffentlichung sind personenbezogene Daten nur soweit unkenntlich zu machen, als es die berechtigten Interessen der Parteien an der Geheimhaltung dieser…

…Zusammenhang mit der Einbeziehung von Konvertierungsverlusten in die Bemessungsgrundlage getroffenen Aussagen bereits im Vorbereitenden Schriftsatz vom 18.1.2021 ausführlich Stellung bezogen (siehe die Seiten 6 bis 12 des zitierten Schriftsatzes) und sämtliche aus diesen abgeleiteten und mir entgegengehaltenen Rechtssätze - vom Finanzamt unwidersprochen - entkräftet. 3…

…der Entscheidung des UFS und der Veröffentlichung dieses Rechtssatzes nichts geändert. Mit der Gewährung des vollen Pauschbetrages an die Familienbeihilfenbezieherin und der grundlos geänderten Schätzung der Kostentragung unter Verletzung des Parteiengehörs, Verkennung der Rechtslage und Missachtung verbindlicher Rechtssätze sei der angefochtene Einkommensteuerbescheid jedenfalls mit Rechtswidrigkeit…

…OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z). Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem Revisionsverfahren zur Frage der Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach erfolgter Löschung einer GmbH folgende Rechtssätze gebildet (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035): „Die Löschung einer GmbH im Firmenbuch wirkt insofern nur…

…Text des Erkenntnisses ist beigeschlossen. Die Beschwerdeverfahren sind daher gemäß § 271 Abs. 2 BAO von Amts wegen fortzusetzen. Der Gerichtshof hat im RIS folgende Rechtssätze veröffentlicht: Bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 sind die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben grundsätzlich (d.h…

…11.2016 nachstehende Stellungnahme ein: "Als Leitsatz, weshalb Kursverluste keine Werbungskosten darstellen sollen, ist dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, der sich dabei auf Rechtssätze des Verwaltungsgerichtshofes bezieht, zu entnehmen, dass Kursverluste und Kursgewinne Ergebnis einer Marktentwicklung ist, die keinen unmittelbaren Bezug zu den Einkünfte aus dem…

…Der Beschluss des BFG vom 22.03.2017 stützt sich auf ein Erkenntnis des VwGFI vom 29.01.2015 Ro 2015/15/0001 (Rechtssatznummer 1) dort heißt es wörtlich: „Der Entscheidungspflicht des Bundesfmanzgerichtes unterliegt nach diesen Bestimmungen die von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Bescheidbeschwerde…

…Bescheid nicht an den Bf. weitergeleitet worden sei, jedoch nicht, dass ein Zustellmangel mangels vorgelegener Vollmacht vorliegt. Davon abgesehen ist festzustellen: Der VwGH hat in seinem Rechtssatz zum Erkenntnis vom 28.03.2001, 2000/04/0168, ausgeführt: „Es trifft zwar zu, dass nach der Rechtsprechung…

…sondern diese vielmehr in den Rechtssätzen zum Erkenntnis zusammengefasst hat. Neben dem Beobachtungszeitraum liegt der Beurteilung des BFG im anhängigen Verfahren auch ein einheitlicher Bewirtschaftungszeitraum bis 2004 zugrunde. Die vom Bf gesetzten Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragssituation seiner Vermietung betrafen im Wesentlichen den Bereich der…

…Vorwissen etc. auf den gewählten Spielablauf möglich sei und daher das Zufallsmoment überwiege. Der Verwaltungsgerichtshof sah in dieser Frage keine Frage grundsätzlicher Bedeutung und hat sich in ständiger Judikatur mehrfach in Erkenntnissen und Rechtssätzen dazu geäußert, dass er in Sportwetten kein Glücksspiel erblicke mangels fehlender…