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BFG RV/7102825/2020Rechenfehler beim Grundfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2022

…dass beim Grundfreibetrag ein Rechenfehler vorliege. Mit Schreiben vom 26.9.2020 legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht unter anderem die Beschwerde vom 19.12.2019 gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Dazu führte die belangte Behörde aus: "Sachverhalt: siehe bitte BVE…

BFG RV/2100279/2009Gesellschaftergeschäftsführerbezug mit Rechenfehler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache X-Y GmbH, Adresse1, vertreten durch Michael Haberl WTH, 8962 Gröbming, Hauptstr. 65, gegen die Festsetzungsbescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 14.02.2009, betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für…

BFG RV/7106339/2019Keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Rechenfehler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…15/0062; VwGH 28.01.2015, 2010/13/0192; VwGH 29.01.2015, 2012/15/0153). Anzumerken ist, dass der Gesetzgeber für die Korrektur von Eingabefehlern bzw. Rechenfehlern mit § 293 BAO eine eigene Bestimmung geschaffen hat, deren Anwendung gem. § 302 Abs. 2 lit. a BAO…

BFG RV/2100010/2023Abgabenverfahren: Keine Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023

…erwogen: Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen (§ 293 BAO). Weder der Begründung…

BFG RV/3100043/2019Berichtigung nach § 293 BAO im Falle nicht erklärter Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2019

…BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. § 293 soll die Möglichkeit schaffen…

BFG RV/7105758/2018Versagung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2025Teil 2/2

Auf Grund eines Rechenfehlers ist die Vorsteuerkürzung EUR 587.065,39 anstatt EUR 586.665,33 und somit beträgt die Vorsteuer nach der Betriebsprüfung EUR 325.883,72 § 1 Mineralölsteuergesetz 1995 in der im Bemessungszeitraum geltenden Fassung: (1) Mineralöl, das im Steuergebiet hergestellt oder in…

BFG RV/7103937/20151. Liebhaberei bei Vermietung eines Fabriksgeländes 2. Dotierung einer Reparaturrücklage als Werbungskosten bei den Spekulationseinkünften abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024Teil 2/2

…dass er in seiner Berechnung (Schreiben vom 26.04.2024) einen Rechenfehler hat: Im Jahr 2002 Ergebnis 12+14: 29.733,07 € davon 65% (Nr.12) 19.326,50 € und nicht wie vom steuerlichen Vertreter angesetzt 10.406,57 € (=35%). Dadurch verändern…

BFG RV/1100092/2017Vorliegen der Voraussetzungen für eine Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2019Teil 2/2

Die Beurteilung muss daher nicht unmittelbar aus der Abgabenerklärung hervorgehen. § 293b BAO hat nicht die Korrektur von in einem Bescheid unterlaufenden Schreib- oder Rechenfehlern vor Augen (für die Berichtigung derartiger Fehler steht § 293 BAO zur Verfügung), sondern von inhaltlichen Fehlern. Ob solche Fehler vorliegen, kann…

BFG RV/2100023/20231) Amtswegige Wiederaufnahmen bei Hervorkommen neuer Tatsachen (hier im Zusammenhang mit einer Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 LVO) 2) Nebenbei betriebene Praxis für Ganzheitsmedizin als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026Teil 2/2

…Rechtsmitteln war jedoch unter Verweis auf die obigen Ausführungen kein Erfolg beschieden, weshalb die Nachforderungsbeträge keiner Änderung unterliegen. Dass in den bekämpften Anspruchszinsenbescheiden allenfalls falsche Zinssätze zur Anwendung gelangt oder dem Finanzamt sonstige Rechenfehler unterlaufen wären, wird in der Beschwerde nicht behauptet. Die Beschwerde war…

BFG RV/7400016/2020Rechtmäßigkeit eines Berichtigungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 2/2

…und deren Entschluss unrichtig wiedergibt. Deshalb bildet der Berichtigungsbescheid mit dem berichtigten Bescheid eine Einheit (VwGH 27.1.2011, 2010/16/0078). Abschreibfehler können grundsätzlich einen berichtigungstauglichen Schreibfehler darstellen. Schreib- und Rechenfehler können auch dann, wenn sie nicht "offenbar" sind, berichtigt werden; das Vorliegen eines…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 1/6

…und 2009, zu Recht erkannt:   Der Beschwerde betreffend Kapitalertragsteuer wird insoweit teilweise Folge gegeben als der Rechenfehler (33,33 % anstatt 25 % der Bemessungsgrundlage) berichtigt und die angefochtenen Bescheide dahingehend abgeändert werden. Betrag in Euro: 52.201,66 (2008) und 20.492,90 (2009).  …

BFG RV/7103068/2012Strittig ist, ob die Pfändung einer Geldforderung für mit Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO angeforderten Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG rechtswidrig ist, wenn die Ausspielungen auf Glücksspielgeräten bzw. Video-Lotterie-Terminals im Inland getätigt wurden, die sich über Router im Internet mit landesrechtlich bewilligten Glücksspielautomaten in der Steiermark verbanden. Fielen für diese Durchführung der Ausspielungen wegen der Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols keine Glücksspielabgaben an?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2018

…gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel bei Ermittlung des Gesamtbetrages an Abgaben unterlaufene Rechenfehler wird dahingehend berichtigt, dass diese Summe richtig 175.597,49 Euro lautet. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/4100503/2016Liebhaberei bei Vermietung eines Ferienhauses in einem als Hotelanlage geführten Feriendorf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018Teil 2/2

…bis 2016 lt. P II | 42.636,00 | abz. Gesamt-Werbungskostenüberschuss bis 2016 (Pkt. a) | - 69.635,64 | abz. Korrektur Rechenfehler (Pkt. c) | - 26.038,00 | abz. Korrektur Zinsen (Pkt. d) | - 61.498,68 | zuzgl. Korrektur AfA…

BFG RV/5101190/2012Sicherstellungsauftrag betreffend Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2016

…betreffend Sicherstellungsauftrag zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der dem Finanzamt für Gebühren Verkehrssteuern und Glücksspiel bei der Ermittlung der Summe der sicherzustellenden Abgaben unterlaufene Rechenfehler wird dahingehend berichtigt, dass diese Summe richtig 200.557,49 € lautet. Eine Revision an den…

BFG RV/7102712/2013Einbringung von Mitunternehmeranteilen einer GmbH und Stille in eine Kapitalgesellschaft: War der Verkehrswert des Unternehmens positiv?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 2/3

…wissenschaftlichen Bereich Quellenangaben den Sinn hätten, Lesern die Möglichkeit zu geben, die vom Autor verwendete Literatur im Original zu finden und darüber hinaus dem Urheberschutz dienen. - Der vermeintliche Rechenfehler des GAers, welcher den Wert der stillen Reserven um ca. öS 4.000.000 vermindern solle…

BFG RV/3100177/2012Anspruch auf Familienbeihilfe für in Österreich lebenden Vater (VO 1408/71)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2015Teil 2/2

…in seine Tabelle auf Seite 28 der Beschwerde, rechnet selbst dann aber auch mit 1,28. Die Tabelle auf Seite 29 der Beschwerde enthält in der letzten Spalte für das Jahr 2007 einen Rechenfehler. Welche Aussagekraft die "akkumulierte Summe", in der die jährlichen Prozentsteigerungen (gerechnet…

BFG RV/7102117/2026Einkommensteuerverfahren: Änderungen aufgrund neuer Beteiligungstangenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/2

…Punktes wurde ein Auftrag an die belangte Behörde gerichtet (Klärung, ob ein Rechenfehler vorliegt oder nicht). Die belangte Behörde übermittelte mit Anbringen vom 14.07.2026 die Aufstellung der Kosten laut Buchhaltung der N-KG. [Grafik] Es gebe geringfügige Aufwendungen, die nicht aufgeklärt werden konnten…

BFG RV/7103041/2025Aufhebung Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…Beschwerde als unbegründet ab. Sie begründete einerseits wie im bekämpften Bescheid mit der Anführung der Verjährungsregelungen und andererseits mit der fehlenden Berichtigungsmöglichkeit, da keine Schreib- oder Rechenfehler im Bescheid erkennbar seien. Ein Auseinanderklaffen von Bescheidwillen und formeller Erklärung liege demnach nicht vor. Das Finanzamt brachte…

BFG RV/3100320/2017Eine begünstigte Fortbildungsmaßnahme liegt jedenfalls (bereits) vor, wenn die erworbenen Kenntnisse im Rahmen der (einer) ausgeübten beruflichen Tätigkeit verwertet werden können.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2025

…Aufwendungen." Am 07. November 2016 übermittelte die Beschwerdeführerin auf elektronischem Weg eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben aus selbständiger Tätigkeit und eine Aufstellung der beantragten Werbungskosten. Leider habe sich bei den Reisespesen ein Rechenfehler eingeschlichen, deshalb haben sich ein paar Zahlen geändert haben. Auch die…

BFG RV/5100280/2024Erklärung einer Beschwerde als zurückgenommen iSd § 85 Abs. 2 BAO bei fehlender Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.10.2024

…unzulässig. Wenngleich im § 293b BAO kein Hinweis auf einen Zeitablauf einer möglicherweise durchzuführenden Berichtigung enthalten sei, werde aus der Zielsetzung des Gesetzgebers, Rechenfehler innerhalb eines Jahres berichtigen zu können, falsch abgeleitet, dass eine Berechtigung für eine Berichtigung gemäß § 293b BAO vorliege. Es werde beantragt, den…