…dass beim Grundfreibetrag ein Rechenfehler vorliege. Mit Schreiben vom 26.9.2020 legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht unter anderem die Beschwerde vom 19.12.2019 gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Dazu führte die belangte Behörde aus: "Sachverhalt: siehe bitte BVE…

…eines in der Tabellenkalkulation enthaltenen Formelfehlers direkt zuordenbare Kosten i.H.v. € 142.385,75 doppelt im Kürzungsbetrag der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie berücksichtigt. Der Ermittlung der Forschungsprämie liegt somit ein Rechenfehler zugrunde, der zu einem unrichtigen Bescheid für das Jahr 2007 geführt hat…

…Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen." Beide Normen sind "Sonstige Maßnahmen" des 7. Abschnittes der BAO …

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache X-Y GmbH, Adresse1, vertreten durch Michael Haberl WTH, 8962 Gröbming, Hauptstr. 65, gegen die Festsetzungsbescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 14.02.2009, betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für…

…15/0062; VwGH 28.01.2015, 2010/13/0192; VwGH 29.01.2015, 2012/15/0153). Anzumerken ist, dass der Gesetzgeber für die Korrektur von Eingabefehlern bzw. Rechenfehlern mit § 293 BAO eine eigene Bestimmung geschaffen hat, deren Anwendung gem. § 302 Abs. 2 lit. a BAO…

…sich ua. aus der Größe der Liegenschaft. Bei dem der Behörde beim Herausrechnen des geschenkten Anteiles aus dem Einheitswert anhand einer falschen Liegenschaftsgröße unterlaufenen Rechenfehler handle es sich um eine offensichtliche Unrichtigkeit und damit um einen Berichtigungsgrund nach § 293 BAO. Im Vorlageantrag vom 19. April…

…sich ua. aus der Größe der Liegenschaft. Bei dem der Behörde beim Herausrechnen des geschenkten Anteiles aus dem Einheitswert anhand einer falschen Liegenschaftsgröße unterlaufenen Rechenfehler handle es sich um eine offensichtliche Unrichtigkeit und damit um einen Berichtigungsgrund nach § 293 BAO. Im Vorlageantrag vom 19. April…

…3684-W/08). Für diese Rechtsansicht spricht auch der Hinweis der Berufungswerberin auf die Bestimmung des § 293 BAO, die Rechenfehler und andere und auf einem ähnlichen "Versehen" beruhende Unrichtigkeiten gleichsetzt. Im Rahmen des § 293 BAO ist zwar keine Prüfung des Verschuldensgrades anzustellen, dennoch wären derartige…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog im Jahr 2003…

…eine Berichtigung nach § 293 BAO nur zulässig, wenn es sich wirklich um Schreib- bzw. Rechenfehler oder andere auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten handle, nicht aber dann, wenn es sich um eine unrichtige rechtliche Beurteilung des richtig angenommenen Sachverhalts handle (VwGH 25.2.1977, 2793/76)…

…gem. § 293 BAO berichtigte Bescheide erstellt hat. Diese waren aufgrund von Rechenfehlern im BP-Bericht notwendig. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Juli 2010 zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: § 293 BAO lautet: Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (…

…erwogen: Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen (§ 293 BAO). Weder der Begründung…

…BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. § 293 soll die Möglichkeit schaffen…

…welche Positionen in welcher Höhe gekürzt wurden. Der Abgabepflichtige muss durch den Bescheid in der Lage versetzt werden, bloß anhand der Bescheidbegründung allfällige Rechenfehler aufdecken zu können. Die Kontrolle einer Berechnung ist nur dann möglich, wenn eine Berechnung im Bescheid bereits enthalten ist. Aber auch…

…werden. Im Falle einer Fehlschätzung ist eine spätere Korrektur grundsätzlich möglich, sofern es sich dabei um Rechenfehler oder ähnlich begründete Mängel bei der ursprünglichen Ermittlung handelt. Wurde dagegen die seinerzeitige Schätzung unter Einbeziehung aller zur damaligen Zeit verfügbaren Daten subjektiv richtig und ordnungsgemäß durchgeführt, stellt…

…wonach die Behörde, welche die Entscheidung erlassen hat, bis zum Eintritt der Verjährung der Strafbarkeit in der Entscheidung unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche Unrichtigkeiten berichtigen kann. Eine Berichtigung kann nur dort vorgenommen werden, wo es das Gesetz…

…00 (entspricht Euro 10.025,32). Da die Alkoholsteuer auf Grund eines Rechenfehlers des Zollanmelders anlässlich der Überführung in den freien Verkehr irrtümlich nur mit ATS 13.795,00 (entspricht Euro 1.002,52) festgesetzt worden ist, hat das Hauptzollamt Wien mittels Nachforderungsbescheid gemäß Artikel…

Auf Grund eines Rechenfehlers ist die Vorsteuerkürzung EUR 587.065,39 anstatt EUR 586.665,33 und somit beträgt die Vorsteuer nach der Betriebsprüfung EUR 325.883,72 § 1 Mineralölsteuergesetz 1995 in der im Bemessungszeitraum geltenden Fassung: (1) Mineralöl, das im Steuergebiet hergestellt oder in…

…dass er in seiner Berechnung (Schreiben vom 26.04.2024) einen Rechenfehler hat: Im Jahr 2002 Ergebnis 12+14: 29.733,07 € davon 65% (Nr.12) 19.326,50 € und nicht wie vom steuerlichen Vertreter angesetzt 10.406,57 € (=35%). Dadurch verändern…

Die Beurteilung muss daher nicht unmittelbar aus der Abgabenerklärung hervorgehen. § 293b BAO hat nicht die Korrektur von in einem Bescheid unterlaufenden Schreib- oder Rechenfehlern vor Augen (für die Berichtigung derartiger Fehler steht § 293 BAO zur Verfügung), sondern von inhaltlichen Fehlern. Ob solche Fehler vorliegen, kann…