UFSW RV/1066-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog im Jahr 2003 Pensionseinkünfte. Daneben war sie noch geringfügig beschäftigt. Die Bw. macht in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2003 Sonderausgaben iHv € 3.246,24 geltend. In dem vom Finanzamt 24. Februar 2004 erlassenen Einkommensteuerbescheid 2003 wurden die Sonderausgaben mit einem Viertel des gesetzlichen Höchstbetrages (€ 730,00) berücksichtigt. Für die Bw., die im Veranlagungsjahr neben Pensionseinkünften noch nichtselbständige Einkünfte aus einer geringfügigen Beschäftigung iHv € 944,95 bezog, ergab sich eine Nachforderung von € 200,68. Die Bw. erhob gegen obigen Bescheid fristgerecht Berufung und ersuchte um Richtigstellung bzw. Überprüfung der Arbeitnehmerveranlagung. Sie habe im Jahr 2003 bei der Fa.B. insgesamt € 944,95 verdient und ihre Gesamtnachforderung wäre 51,55 % Lohnsteuernachzahlung. Dies würde sich ergeben aus € 286,48 Guthaben aus Sonderausgaben und der Nachforderung von € 200,68. Das Finanzamt erließ am 6. April 2004 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und begründete diese wie folgt: "...Dass die Nachforderung mit € 200,68 relativ hoch ausfällt, liegt zunächst daran, dass Ihnen aufgrund eines ersten Bescheides bereits eine Gutschrift von € 35,31 zu Unrecht ausgezahlt wurde. Diese Auszahlung abgezogen, beträgt die Nachforderung € 165,37. Diese Nachforderung ist vor allem daraus entstanden, dass aus Ihrer geringfügigen Tätigkeit nur Lohnsteuer in Höhe von € 24,44 abgeführt wurde, bei Zusammenrechnung Ihrer Einkünfte (€ 18.571,48 Pension + € 963,09) die Einkünfte aus der geringfügigen Tätigkeit aber bereits dem 31%igen Steuersatz unterliegen (Steuer in Höhe von € 298,56). Dass nur eine Nachforderung von € 165,37 herauskommt, liegt an der Berücksichtigung Ihrer Sonderausgaben. Am 11. April 2004 brachte die Bw. dagegen einen als Berufung bezeichneten Vorlageantrag ein. Hierin führt sie aus, ihr Gesamtsteuersatz würde bei Gegennverrechnung mit den Sonderausgaben im Streitjahr 46,32% betragen. Am 8. Juni 2004 richtete sie an das Finanzamt folgendes Schreiben: "Leider habe ich bis zum heutigen Tag betreffend meines Schreibens vom 11.4.04 noch immer keine Nachricht erhalten. Ich möchte bitte nochmals festhalten, dass ich sehr wohl verstehe, daß meine geringfügige Beschäftigung dem 31% Steuersatz bereits unterliegt. In Ihrem Schreiben vom 6. April 2004 wurden auch € 298,56 angeführt. Aber diesem Betrag müßte die Gutschrift in Höhe von € 286,48 meiner Sonderausgaben gegenverrechnet werden. | - € 298,56 | 31 % Steuer lt. Ihrem Schreiben | + € 286,48 | Guthaben Sonderausgaben 2003 | - € 12,08 | LStr. Nachzahlung | - € 35,31 | zu Unrecht ausbezahlt | - € 47,39 | Da ich bereits € 100,68 an das werte Finanzamt überwiesen habe, ersuche ich Sie, die Differenz in Höhe von € 53,29 auf mein Konto... rückzuerstatten." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 EStG ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Einkommen ist gemäß Abs. 2 der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten. Danach sind die Sonderausgaben abzuziehen. Gemäß § 33 Abs. 1 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung lautet: Die Einkommensteuer beträgt jährlich | für die ersten 3.640 Euro | 0 % | für die nächsten 3.630 Euro | 21 % | für die nächsten 14.530 Euro | 31 % | für die nächsten 29.070 Euro | 41 % | für alle weiteren Beträge des Einkommens | 50 % Das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung vom 6. April 2004 ausführlich begründet, warum es im Berufungsfall zu einer Nachforderung gekommen ist. Nach nochmaliger Überprüfung hat auch der unabhängige Finanzsenat festgestellt, dass die Berechnung den oben gegebenen gesetzlichen Vorschriften entsprochen hat. Da also die auf das Einkommen entfallende Einkommensteuer rechnerisch zutreffend ermittelt wurde, könnte es im Übrigen dahin gestellt bleiben, auf welche Ursache die Nachforderung zurückzuführen ist, da etwaige beim Lohnsteuerabzug unterlaufene Fehler bei Durchführung der Veranlagung korrigiert werden können. Wien, am 30. August 2004