IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Corinna Engenhart in der Beschwerdesache ***Bf1vormals*** (nunmehr: ***Bf1***), ***Bf1-Adr*** vertreten durch LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Kapuzinerstraße 38, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 13. April 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes für…

…GebG2 (2020) Vor § 33 GebG Rz 6). Das Bundesfinanzgericht teilt die Ansicht der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht. Maßgeblich für das Vorliegen einer Rahmenvereinbarung oder eines Vorvertrages ist, dass diese auf den Abschluss künftiger Verträge gerichtet sind, mit denen die Leistungsansprüche und -verbindlichkeiten aus dem Hauptvertrag somit…

…gleichen Sachverhalt (die selbe Rahmenvereinbarung sei zur Beurteilung gestanden) wie gegenständlichen Anlassfall zu beurteilen, dem ist entgegenzuhalten, als es in dem Erkenntnis des OGH um eine Konstellation aus dem Jahr 2004 ging und der Honoraranspruch des Belegarztes ausdrücklich in der dortigen Rahmenvereinbarung beziffert war (siehe…

…und dadurch gekennzeichnet sind, im Rahmen der Zurverfügungstellung der Arbeitszeit verrichtet zu werden. Die mit den "Subunternehmern" abgeschlossene, sehr allgemein gehaltene Rahmenvereinbarung lässt kein abgeschlossenes Werk erkennen. Aus der Touren-Liste ist nicht ableitbar, dass es sich dabei um Leistungen handelt, die nur im Rahmen…

…Es sei somit unzulässig, bereits an der äußeren Form Halt zu machen. Die für den Standpunkt der Beschwerdeführerin sprechende Rahmenvereinbarung werde völlig negiert. Die Beschwerdeführerin sei im beschwerdegegenständlichen Zeitraum zu 99% in Anlegerhand gewesen und somit dem beteiligten Publikum verpflichtet. Somit nehme sich jeder Gedanke…

…worden. Zur Frage 2.) Die Ausfuhr von der Bf. an die Firma Firma Kosovo sei mittels Zollpapiere erfolgt. Zur Frage 3.) Es sei das Risiko jedes Lieferanten. Es seien Abschlüsse von Rahmenvereinbarungen und Serviceverträgen, die die Außenprüferin bekommen habe, erfolgt. Zur Frage 4.) Es gebe…

…vor (VwGH 26.7.2006, 2004/14/0151). Die Darlehensvereinbarung (Intra-group loan facility letter), die auf eine Rahmenvereinbarung verweist, welche die Beschwerdeführerin selbst gar nicht abgeschlossen hatte und zu einer Darlehensgewährung in beträchtlichem Ausmaß ohne jegliches Sicherheiten führte, aber die Darlehensgewährung in der Hoffnung…

…mit dem Bf. für eine Vertretung zu sorgen. Weiters sicherten die Vortragenden zu, Vortragende im Nebenberuf zu sein. Aus der Rahmenvereinbarung ergab sich weder ein Zwang des Bf., die Vortragenden für konkrete Kurse zu engagieren, noch ein Zwang der Vortragenden, konkrete Engagements anzunehmen. Wenn Bf…

…EuGH 21.02.2013, C-18/12, Mesto Zamberk, Rn 29f). Im Beschwerdefall wurde eine Rahmenvereinbarung über den Verkauf von Spielautomaten und Software mit dazugehörigem Servicevertrag abgeschlossen. Dabei wurde ein fixer Stückpreis für Lieferung der Leergehäuse vereinbart, hingegen erfolgt die Abrechnung der Dienstleistungen (Updates, Service…

…gewesen waren, ergibt sich anhand der Unterlagen (Rahmenvereinbarung mit ***13***) sowie den Aussagen der ***15*** und des ***50*** (***14***) am 12.12.2024 und wird dies sowohl durch die handelsrechtliche Geschäftsführerin als auch den Zeugen bestätigt. Zu den Arbeitnehmern: Die Feststellungen zu den Arbeitnehmern, insbesondere…

…sich nicht, dass die Kostentragung für den Vertriebsaufbau durch die SM GmbH hätte erfolgen sollen. Im Ergebnis steht für den erkennenden Richter fest, dass im Zeitpunkt des Abschlusses der Rahmenvereinbarung bzw. der Konzeptionierung der als Beilage angeschlossenen Gesellschaftsverträge noch keine explizite Absicht bestanden hat, die…

…Krafträdern, die einer unbestimmten Anzahl von Fahrern auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung und einem die Energiekosten miteinschließenden Zeit- oder Kilometertarif oder Mischformen solcher Tarife angeboten und vom Arbeitnehmer selbständig reserviert und genutzt werden können. b) Der Zuschuss darf nur für die Nutzung von Kraftfahrzeugen, Fahrrädern…

…alle zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern getroffenen Vereinbarungen auf ihren tatsächlichen wirtschaftlichen Gehalt geprüft und festgehalten, dass die seit vielen Jahren bestehenden Einzelunternehmungen der Gesellschafter nichts mit der Geschäftsführung bei der gegenständlichen Gesellschaft zu tun haben (siehe als Beispiel die Rahmenvereinbarung mit ***Dr. C***)…

…eine "Dienstleistungs-Rahmenvereinbarung" abgeschlossen und wurden in der Folge von der ***AB*** Unternehmensberatung Beratungsleistungen an die Beschwerdeführerin in Zusammenhang mit einer im Jahr 2009 erfolgten Gründung einer Tochtergesellschaft der Beschwerdeführerin in der Slowakei (***12*** s.r.o.) erbracht. Insgesamt wurden der Beschwerdeführerin in den Jahren…

…für die Geflügelmast errichtet und damit die Kapazität mehr als verdoppelt. Der alte Stall wird seither als Lager- und Abstellfläche genutzt. Ebenfalls 2012 wurde eine neue Rahmenvereinbarung mit dem Auftraggeber für die Geflügelmast geschlossen, und der Rahmen der einzustellenden und abzunehmenden Masthühner auf 28.000…

…der verrechneten Honorarnoten habe Flugleistungen beinhaltet. Auch künftige Honorarnoten würden diese Leistungen beinhalten (Schreiben des Bf vom 5.2.13). Mail des steuerlichen Vertreters vom 15.2.2013: Es bestünde eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Bf und der BF Holding GmbH, die vom Bruder des Bf…

…Teil eines Joint Ventures zum Bau und Betrieb von ***Produkt*** (***5***) in den ***Land***. Zum Ausbau dieses ***Produkt*** wurde eine Rahmenvereinbarung über Gesellschafterdarlehen (Shareholder-Loans) abgeschlossen. Fraglich ist im vorliegenden Fall, ob die gegebenen Gesellschafterdarlehen (***Darlehen*** II und ***Darlehen*** III) als verdecktes Eigenkapital anzusehen sind…

…Immobilien Verwertung GmbH Die Bfin ist Eigentümerin der gesamten Liegenschaft EZX Grundbuch 1111X W im Ausmaß von 29.982 m2. Die streitgegenständliche Liegenschaft in X wurde laut (undatierter) Rahmenvereinbarung und Mietauftstellung bis Ende Jänner 2008 vermietet. Nach einem Teilungsverfahren laut Teilungsplan der Vermessung AX gmbH…

…FN 3333, Adresse, 8055 Graz als Teil der Unternehmensgruppe der R&G Immobilien AG, Adresse, 8055 Graz und der Vertreterin des Beschwerdeführers besteht eine - mündliche - Rahmenvereinbarung, welche der Vertreterin der Beschwerdeführerin die Funktion der Treuhänderin gemäß §12 BTVG iVm § 42 WEG für das Bauträgerprojekt überbindet;…

…Zwischen der X GmbH, FN 123 v, Adresse als Teil der Unternehmensgruppe der C AG, Adresse und der Vertreterin des Beschwerdeführers besteht eine - mündliche - Rahmenvereinbarung, welche der Vertreterin des Beschwerdeführers die Funktion der Treuhänderin gemäß §12 BTVG iVm § 42 WEG für das Bauträgerprojekt überbindet; "Am…