…ermitteln, wobei auch auf das Vermögen des Steuerpflichtigen Bedacht zu nehmen und insb. zu prüfen ist, ob der Rückkauf von Lebensversicherungen zumutbar ist. Wird der Betrag des rechnerischen Einnahmenüberschusses nicht zur Kredittilgung verwendet, wird die vormalige Betriebsschuld mit diesem Betrag (rechnerischer Einnahmenüberschuss) zur Privatschuld. Es…

…Ausgaben" des Steuerpflichtigen gegenüberzustellen; auf diese Weise wäre ein rechnerischer Einnahmenüberschuss zu ermitteln, wobei auch auf das Vermögen des Steuerpflichtigen Bedacht zu nehmen und insbesondere zu prüfen wäre, ob der Rückkauf von Lebensversicherungen zumutbar wäre (vgl. D/K/M/Z, EStG 22.Lfg § 32 Rz…

…ersichtlich, dass der historische Gesetzgeber beim Erstattungsausschluss nach § 9 Abs 2 Z 1 VersStG insb den Rückkauf von Lebensversicherungen erfassen wollte. Somit kommt es im Fall des Rückkaufes regelmäßig zu keiner Rückerstattung von Versicherungssteuer, die auf an den Versicherungsnehmer zurückgezahlte Prämienreserven (Rückkaufswert) entfällt (vgl. Frey…

…13.10.11, RV/0512-F/10). Bedacht zu nehmen ist auch auf das Vermögen des Steuerpflichtigen und es ist insbesondere zu prüfen, ob der Rückkauf von Lebensversicherungen rechtlich möglich und zumutbar ist. Wird der Betrag des rechnerischen Einnahmenüberschusses nicht zur Kredittilgung verwendet, wird die…

…von Zuzahlungen zu Beginn der Vertragslaufzeit ändere nichts an der Tatsache, dass dennoch die nach Pkt. 3 Frage 26 des VersSt-Protokolls der Rückkauf ohne Nachversteuerung zu tolerieren sei, wenn die Verdoppelungsgrenze nicht überschritten werde, weil es vor allem um das ursprüngliche Ziel einer Lebensversicherungsausgestaltung…

…bei dem keine laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung vereinbart ist, im Fall einer Kapitalversicherung einschließlich einer fondsgebundenen Lebensversicherung vor Ablauf von 10 Jahren ab Vertragsabschluss ein Rückkauf erfolgt. Das Versicherungssteuergesetz enthält keine Definition für die Wortfolge, dass eine ‚laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung vereinbart ist…

…vom 31.03.2023, jeweils Frage 3). Bezüglich aller Jahre begehrte er die Behandlung der LV I und LV II als Versicherungsverträge und somit keine steuerliche Erfassung von Erträgen aus den 11 Lebensversicherungen. Für den Fall der Beibehaltung der Rechtsansicht des Finanzamtes bekämpfte er die…

…aus der Überlassung von Kapital im Sinne von Abs. 2 gelten auch: (…) 3. Unterschiedsbeträge zwischen der eingezahlten Versicherungsprämie und der Versicherungsleistung, die a) im Falle des Erlebens oder des Rückkaufs einer auf den Er- oder Er- und Ablebensfall abgeschlossenen Kapitalversicherung einschließlich einer fondsgebundenen Lebensversicherung, …

…bei dem keine laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung vereinbart ist, im Fall einer Kapitalversicherung einschließlich einer fondsgebundenen Lebensversicherung vor Ablauf von 10 Jahren ab Vertragsabschluss ein Rückkauf erfolgt. Das Versicherungssteuergesetz enthält keine Definition für die Wortfolge, dass eine ‚laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung vereinbart ist…

…ergänzender Schriftsatz und in der mündlichen Verhandlung) nicht dargelegt. Im Übrigen wird festgehalten: Ein nach Ablauf von einem Jahr ab Vertragsabschluss jederzeit möglicher (teilweiser) Rückkauf oder eine Kapitalabfindung sind nicht evident und ist nach den Angaben im ergänzenden Schriftsatz des Bf auch keine weitere Einzahlung…

…untermauert. Im Jahr 2009 wurde von unserem Mandanten die Bankbeziehung zur ***13*** geschlossen und der damals aktuelle Konten- und Depotstand auf eine Er- und Ablebensversicherung bei der ***14*** (***38***) AG, ***17***, übertragen. Hinsichtlich der steuerlichen Beurteilung ausländischer Lebensversicherungen war nach der bisherigen Ansicht der Finanzverwaltung…

…dieser Versicherung zu sehen und sind ihm die entsprechenden Erträge zuzurechnen. Steuerliche Vertreterin: Wir verweisen auf unsere Ausführungen zum Langlebigkeitsrisiko, das von jedem Lebensversicherungsvertrag umfasst ist, und in diesem Fall ist dieses Langlebigkeitsrisiko sehr stark ausgeprägt. Die Parteien stellen keine weiteren Fragen und Beweisanträge. Der…

…wird, notwendiger Vertragsinhalt der Versicherung ist. Bei fonds- und indexgebundenen Lebensversicherungen müssen folgende Kriterien gemeinsam gegeben sein: 1) Eine Risikoübernahme durch das Versicherungsunternehmen, wobei dieses Kriterium erfüllt ist, wenn im Ablebensfall ein Risikokapital von mindestens 5% der Deckungsrückstellung enthalten ist, das ist etwa dann erfüllt…

…Übertragungsakt keinen Einfluss auf die laufende Zurechnung der Einkünfte aus dem Deckungsstock habe. Selbst das BMF sehe in seiner Information die Kapitalauszahlung bei österreichischen fondsgebundenen Lebensversicherungen durch Übertragung von Fondsanteilen als zulässig an. Für die Bemessung der Versicherungsleistung bei physischer Rückübertragung des Deckungsstocks habe nach…

…im Falle des Erlebens oder des Rückkaufs einer auf den Er- oder Er- und Ablebensfall abgeschlossenen Kapitalversicherung einschließlich einer fondsgebundenen Lebensversicherung, b) im Falle der Kapitalabfindung oder des Rückkaufs einer Rentenversicherung, bei der der Beginn der Rentenzahlungen vor Ablauf von zehn Jahren ab Vertragsabschluss vereinbart…

…niederschriftlichen Befragung von Frau ***Bf*** am 4. Oktober 2016 wurden nochmals diese noch immer ausständigen Unterlagen abverlangt, dies wurde auch in der Niederschrift festgehalten, insbesondere - der Geldfluss nach Auflösung der Stiftungen soll nachgewiesen werden, die diesbezüglichen Zahlungsbelege sollen vorgelegt werden - alle Unterlagen betreffend die Lebensversicherungen…

…Versicherungsnehmer bzw. Versicherten oder sonstigen Dritten und Versicherer sind nur in Schriftform wirksam: • Kündigungen und Rücktrittserklärungen • Anzeigen des Wegfalls des versicherten Interesses • Änderung des Anspruchsberechtigten für den Erhalt von Versicherungsleistungen (z.B. Bezugsrechtsänderung) • Vinkulierung. Verpfändung, Abtretung • In der Lebensversicherung überdies Prämienfreistellung und Rückkauf, Änderung der…

…Polizzen, Anträge zu den Versicherungen bekannt zu geben und die Herkunft der Mittel bzw. den Zahlungsfluss von den Stiftungen in die Lebensversicherungen nachzuweisen. Der Prüferin lagen zur LV I folgende Unterlagen vor: Die Polizze End-Nr. 19001. Diese enthielten zur Laufzeit und die Bezugsberechtigten die…

…in dem die steuerliche Behandlung einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit Einmalzahlung strittig und das Begehren des Revisionswerbers abgewiesen worden war. Dass der Bf die Nachmeldung durch die von ihm eigens dazu beauftragte Steuerberatungskanzlei erst nach Ablauf der längeren Verjährungsfrist (für hinterzogene Abgaben betreffend 2010) veranlasst hat…

…Vorsorge führte sie aus, dass sie diesen Betrag zwingend als Einmalzahlung habe beziehen müssen. Eine Option auf den Bezug von Rentenzahlungen habe sie nicht ausüben können. 3. Mit Bescheid vom 10.11.2017 wies das Finanzamt den Aufhebungsantrag ab mit der Begründung, dass mit dem…