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BFG RV/7106345/2016Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019Teil 2/3

Am 6.5.2019 wurde im Zuge einer Vorsprache beim Bundefinanzgericht ein Ordner mit diversen Unterlagen, wie in der mündlichen Verhandlung vereinbart, vorgelegt und darüber folgende Niederschrift aufgenommen: FA: warum kommen Rechnungen mit A so spät?: BP war überraschend und auch deren Abschluss. Vorgelegt wird…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 3/8

…ausführliche Darstellung im Zusammenhang mit dem Fragenkatalog des Prüfers des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs übermittelt, dazu einen gesamten Ordner an Unterlagen und Beweisen (insgesamt 203 Seiten) vorgelegt: [Schreiben der damaligen steuerlichen Vertretung vom 21. März 2018 an das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf z…

BFG RM/7300001/2026Hausdurchsuchung, Beschlagnahme von Unterlagen einer unbeteiligten KG als unmittelbare verwaltungsbehördliche Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…habe, indem sie unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten es unterlassen habe, ihre Umsätze und Einnahmen in vollständiger Höhe bekanntzugeben. Im Zuge der Durchführung dieser Hausdurchsuchung wurden neben anderen Unterlagen auch ein Ordner der Beschwerdeführerin beschlagnahmt. Laut Beilage zur Niederschrift gemäß § 93 Abs. 6…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 2/4

…Mandanten zurückführen. Er hat seine Ursachen vielmehr hauptsächlich in dem Umstand, dass der für das Verfahren beigezogene Rechtsanwalt Dr ***60*** plötzlich verstarb und seine (kanzleifremde) bestellte Stellvertreterin die Ordner mit den Unterlagen unseres Mandanten nicht mehr fand. Zudem wurde dieser Beweisnotstand auch dadurch begünstigt, dass…

BFG RV/5100580/2024Zurückweisungsbescheid Antrag § 299 BAO nach Ablauf der Jahresfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2024

…erwogen: 1. Sachverhalt und Verfahrensgang Der Beschwerdeführer hat seinen Einkommensteuerbescheid (ESt-Bescheid) 2020 nachweislich in den Ordner Nachrichten von FinanzOnline am 30.03.2021 zugestellt erhalten. Am 24.04.2024 langte über FinanzOnline (FON) ein Antrag auf Aufhebung des ESt-Bescheid 2020 gemäß § 299 BAO…

BFG RV/7100762/2023Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023Teil 2/2

…hätte der Fehler hätte im vorliegenden Fall nur dann vermieden werden können, wenn die Geschäftsführung der steuerlichen Vertretung die Mitarbeiterin bei der Bearbeitung des Posteingangs entweder direkt überwacht oder im Anschluss an die Bearbeitung des Posteingangs sämtliche denkbare Ordner durchsucht hätte. Beides widerspricht dem Grundsatz…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 3/7

…ausführliche Darstellung im Zusammenhang mit dem Fragenkatalog des Prüfers des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs übermittelt, dazu einen gesamten Ordner an Unterlagen und Beweisen (insgesamt 203 Seiten) vorgelegt: [Schreiben der damaligen steuerlichen Vertretung vom 21. März 2018 an das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf z…

BFG RM/7100001/2020Keine Maßnahmenbeschwerde, wenn einerseits keine Beschlagnahme vorliegt und andererseits eine Bescheidbeschwerde erhoben werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss08.03.2021Teil 2/2

…Prüfung des Herrn Mag. ***1*** nicht klar war (zB. eine doppelte Erfassung eines Reisebeleges, Flugrechnungen). Frage der Richterin: Sie reden von einem Ordner, der beschriftet war. A: 100%ig." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Der Vertreter der Bf. brachte bei der belangten Behörde, FA Hollabrunn Korneuburg…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 4/5

…sich nur um allgemeine Erklärungen zu angeblich erbrachten Leistungen und die Vorlage eines Fotos von F., das ihn in seinem Büro umgeben von vielen gestapelten Ordnern und Utensilien zeigt. Eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende quantifizierbare und nachvollziehbare Aufschreibung der verrichteten Tätigkeiten ist aber nicht erfolgt…

BFG RM/5100003/2018Maßnahmenbeschwerde bei Rechtmäßigkeit von Amtshandlungen während einer Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2018

…zur Überprüfung der Richtigkeit der Inventurlisten (Beschwerde vom 05.06.2018); Nicht-Rückerstattung eines bei der Prüfung an ein Prüfungsorgan des FA2 übergebenen Ordners mit Originaldokumenten (Beschwerde vom 27.06.2018); zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7102117/2026Einkommensteuerverfahren: Änderungen aufgrund neuer Beteiligungstangenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

…abgegeben worden. Im Verlauf der Betriebsprüfung seien durch den unbeschränkt haftenden Gesellschafter, Herrn N.N., ein Ordner mit Ausgangsrechnungen, Eingangsrechnungen und einigen Ausgabenbelegen für das Jahr 2017 vorgelegt worden. Durch die Bp seien daher die Besteuerungsgrundlagen anhand dieser vorgelegten Belege ermittelt worden: Tz. 2 Festgestellte…

BFG RV/7102261/2021Höhe der Rohaufschläge, Lebenshaltungskosten, diverse Betriebsausgaben aus einer Außenprüfung.bei einem Handelsbetrieb (Handel mit Multimarketinggeräten und maßgefertigten Metallteilen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026Teil 1/3

…Im Verlauf der Betriebsprüfung seien durch den unbeschränkt haftenden Gesellschafter, Herrn X.N., ein Ordner mit Ausgangsrechnungen, Eingangsrechnungen und einigen Ausgabenbelegen für das Jahr 2017 vorgelegt worden. Durch die Bp seien daher die Besteuerungsgrundlagen anhand dieser vorgelegten Belege wie nachstehend angeführt ermittelt worden: [Grafik] Tz…

BFG RV/7103591/2025Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG - Verkürzung von Beiträgen zur Sozialversicherung und Ausstellung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…das Unternehmen gefunden werden können. Bei einer Nachschau am Firmensitz am 23. Juni 2025 habe der Lebensgefährte der Geschäftsführerin einige Ordner übergeben. Das Büro der Beschwerdeführerin (sowie der anderen ***B*** Gesellschaften) sei bei diesem Termin leergestanden und keine Ausstattung wie PC, Unterlagen oder andere büroübliche…

BFG RV/7101586/2016Vorsteuerabzugsberechtigung im Falle der Nichtabfuhr der Umsatzsteuer durch den leistenden Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…für alle Jahre Ordner mit den Barausgaben sowie Banküberweisungen, übergeben. Weiters finden sich in den Ordnern die Eingangsrechnungen jeweils zu den Überweisungen, abgeheftet Nicht abgeheftet sind die Ausgangsrechnungen an die Endkunden sowie die Gegenverrechnungen der Partnerfirmen. Im Jahr 2010 finden sich Ausgangsrechnungslisten in den «Ordnern…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 3/3

…Unredlichkeiten im Verhalten der jeweiligen Subunternehmer aufgefallen. III. Zum Punkt der fehlenden Mitarbeit des Beschwerdeführers nennt dieser, dass er im Zuge der Außenprüfung diverse Ordner mit einschlägigen Geschäftsunterlagen und Belegen übergeben hat. Der Beschwerdeführer führt an, dass Bautagebücher nur der Generalunternehmer führe und er als…

BFG RV/7103938/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Mündliche Verhandlung; verspätet beantragt 3. Begrenzung eine UID-Nummer 4. Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026Teil 1/3

…Umsatzsteuer für die Jahre 2016 bis 2018 festgesetzt. Am 26.02.2020 brachte die Bf. (über den Geschäftsführer "GF") eine Beschwerde ein. Zusammen mit der Beschwerde wurde ein Ordner mit Saldenlisten, Bilanzen, Buchungsjournalen sowie Eingangs- und Ausgangsrechnungen vorgelegt. In der Beschwerde vom 26.02.2020…

BFG RV/7103938/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Mündliche Verhandlung; verspätet beantragt 3. Begrenzung eine UID-Nummer 4. Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026Teil 2/3

…keine Fremdleistungen bezogen wurden. Aufgrund des Fehlens von Grundaufzeichnungen war keine inhaltliche Überprüfung des Sachverhalts möglich. Bei den geltend gemachten Honorarnoten des verbundenen Unternehmens B GmbH (siehe "Ordner") sind weder die Voraussetzungen der Angehörigenjudikatur noch die Rechnungslegungsvorschriften des § 11 UStG erfüllt. Obwohl es sich um…

BFG RV/5100153/2025Grad des Verschuldens bei verspätet eingebrachtem Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…zu legen und so die Produktivität zu steigern. E-Mails, die länger Zeit für das Lesen in Anspruch nehmen, werden in einen eigenen Ordner verschoben und in einer Ruhephase gesammelt gelesen. E-Mails, die gleich beantwortet werden können, werden gleich beantwortet und über die entsprechende…

BFG RV/5100848/2024Barzahlungsverbot gem. § 12 Abs. 1 Z 11 KStG 1988 idF BGBl. I Nr. 118/2015 iVm § 20 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 - einheitliche Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

…ist die Feststellung Tz 1 mit der Überschrift Barzahlung Subunternehmer. Unter diesem Punkt wird festgehalten: "In den Buchhaltungsunterlagen des Jahres 2020 finden sich im Ordner des Barbelegkreises Eingangsrechnungen und dazugehörige Kassa-Ausgangs Belege welche auch vom Geldempfänger gegengezeichnet sind. In der elektronischen Buchhaltung ist erfasst…

BFG RV/3300003/2025Beschwerde gegen die Anordnung einer Hausdurchsuchung durch den Spruchsenatsvorsitzenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2025

…Hausdurchsuchung. Die Begründung dieser Anordnung entspricht im Wesentlichen der Begründung des Antrags der Finanzstrafbehörde. Am 12.6.2025 wurde die angeordnete Hausdurchsuchung beim beschwerdeführenden Verein in Anwesenheit der drei übrigen Beschuldigten und unter Mitwirkung örtlicher Polizeikräfte durchgeführt. Im Zuge dessen wurden mehrere Ordner, Kartons, Kuverts…