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BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 3/6

…Gegen ä u ß erung der Beschwerdef ü hrerin vom 11.02.2010 am 17.03.2010, Seite 2) Wie bereits in den Punkten 2.2.3. und 2.2.4. ausgef ü hrt, war der Gro ß teil der Zustimmungsrechte auf den Stifter bezogen…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 4/6

…Fürstentum Liechtenstein verwirklicht, wo österreichische Behörden bekanntlich keine Sachverhaltsermittlungen durchführen können, trifft infolge der erhöhten Offenlegungspflicht eine erhöhte Verpflichtung zur Beweisvorsorge und Beweismittelbeschaffung. 21 Dadurch soll verhindert werden, dass ein Beweis in Anbetracht der sich „unerreichbar" im Ausland befindlichen Beweismittel nicht bzw. nicht mehr erhoben…

BFG RV/7102293/20161. Verweis auf den BP-Bericht in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides zulässig; 2. keine Abzugsfähigkeit von Fremdwährungskursverlusten bei einem privat veranlassten Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2018Teil 1/2

…die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 15.01.2016 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2012 und betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/7102293/20161. Verweis auf den BP-Bericht in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides zulässig; 2. keine Abzugsfähigkeit von Fremdwährungskursverlusten bei einem privat veranlassten Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2018Teil 2/2

…Abgabenbehörde davon ausgehen durfte, dass im Rahmen der den Bf. treffenden gesetzlich normierten Offenlegungs- und Wahrheitspflicht die in der Erklärung und den Beilagen gemachten Angaben den tatsächlichen Gegebenheiten und folglich der Wahrheit entsprachen. Insoweit bestand daher für die Abgabenbehörde auch keine Verpflichtung, die Richtigkeit der…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 1/6

…Eine direkte Ü bertragung an Beg ü nstigte (Verwandte und gemeinn ü tzige Institutionen) sei nicht gew ü nscht und daher das Institut der Stiftung bewusst gew ä hlt worden. - Hinsichtlich der nicht erfolgten Offenlegung bis zur Selbstanzeige am 28.03.2008 wurde auf das…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 5/6

Trotz Aufzeigen der "Weisungs"-Problematik schon 2012 (müV UFS) und wieder 2015 waren Bf (steuerliche/anwaltliche Vertretung bzw. Sachwalterschaft, zuletzt Verlassenschaftskurator) und Stiftungsrat nicht zur Offenlegung imstande oder auch nicht bereit; selbst verschuldete Beweisnot infolge früher unterlassener Beweismittelvorsorge fällt - wie das FA zutreffend ausgeführt hat…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 2/6

… 119 BAO verankerten Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und der daraus abgeleiteten Mitwirkungsp fl icht ( § 138 BAO) entspricht der Abgabep fl ichtige, wenn er die ihm auferlegten Buchf ü hrungs-‚ Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten erfü llt und die ihm danach zumutbaren Ausk ü nfte erteilt (VwGH vom 22…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 6/6

…o. a. Beistatut wurde nur von den Stiftungsräten unterzeichnet - nicht mehr von der Bf. - und wurde mit dem Tag der Unterfertigung rechtswirksam. - Dem aktenkundigen Vermögensstatus der StiftungFL Vaduz waren angeschlossen: • ein Blatt betreffend Stiftungsdaten, mit folgendem hier wesentlich erachteten Inhalt: "(Kopfzeile) _________________________________________________________________ Stiftungsname; Mandatsnummer: ** - ***** SB: NameSB…

BFG RV/5300025/2017Abgabenrechtliche Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht hinsichtlich nichtselbständiger, aus einer Lehrtätigkeit bezogener Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018

…das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und das gegen den Beschuldigten mit Bescheid vom 22.9.2016 zur genannten StrNr. wegen des Verdachtes, der Beschwerdeführer habe vorsätzlich als Abgabepflichtiger unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Abgabe unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2010 bis 2014…

BFG RV/4100628/2014Missachtung der Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht zur Aufklärung abgabenrechtlicher Sachverhalte bezüglich behaupteter Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 1/2

…Sie sind Ihrer gem. § 115 Bundesabgabenordnung obliegenden Mitwirkungspflicht und § 119 Bundesabgabenordnung obliegenden Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bis dato nur unzureichend nachgekommen. Eine Überprüfung Ihrer Berufungsbegehren in Bezug auf das Vorliegen von zusätzlichen Werbungskosten war daher nicht möglich. Insbesondere ist eine Prüfung der geltend gemachten Reisekosten auf…

BFG RV/6300012/2016Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten des Kassiers eines Kindergartenvereines, welcher als dessen Wahrnehmender der steuerlichen Interessen den übernommenen Pflichten zur Führung von Lohnkonten, Einreichung von Lohnsteueranmeldungen (weil dazu verpflichtet) und Entrichtung bzw. Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben nur ungenügend entsprochen hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2017Teil 1/3

…1 FinStrG - nach durchgeführter mündlicher Verhandlung und geständiger Verantwortung des Beschuldigten - schuldig gesprochen worden, weil er im Amtsbereich des genannten Finanzamtes als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen des Vereines "Y" vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Lohnzahlungszeiträume Jänner 1997 bis Juli 2002…

BFG RV/5300017/20171. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines Europäischen Patentanwaltes, seine Umsätze und Gewinne vor dem Masseverwalter und der Abgabenbehörde verbergend; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2018Teil 1/2

…Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und das in seinem Kostenausspruch unverändert bleibende Erkenntnis des Spruchsenates dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: 1. A ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht a) 2008…

BFG RV/6300012/2018Keine Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bei Entdeckung und korrigierender Festsetzung vor Fälligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.04.2020

…Voranmeldung bzw. einer "berichtigten" Voranmeldung. Sehr wohl hat aber für den Beschuldigten als Geschäftsführer der B-GmbH die Verpflichtung bestanden, bei der Außenprüfung ausreichend mitzuwirken. Hätte er vorsätzlich dort etwa seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nicht entsprochen, hätte dies eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1…

BFG RV/7400019/2016Haftung des im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, auch wenn er die Geschäfte von einem anderen führen lässt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021Teil 2/2

- für die Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen (Abgabenzahlungspflicht); - die Erfüllung der den Vertretenen treffenden gesetzlichen Buchführungs- und Aufzeichnungs-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten; - andere Personen (Angestellte), die er mit den steuerlichen Agenden betraut, zu kontrollieren (Auswahl- und Kontrollpflichten); - sich bei Geschäftsübernahme zu informieren; - Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion…

BFG RV/7300022/2025Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten, eigenständige Schätzung des objektiven Tatbestandes im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 1/2

…er habe im Bereich des Finanzamtes Österreich unter der St.Nr. ***64*** vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nicht- bzw. unrichtige Abgabe der Umsatz- bzw. Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2017 bis 2019 eine Verkürzung von Umsatzsteuer 2017 € 16.599,36…

BFG RV/6300006/2021Aufhebung und Zurückverweisung wegen fehlender Feststellungen bei drei von vier verbundenen Tatvorwürfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2023

…600,00 und Umsatzsteuer 2016 iHv € 58.333,33, insgesamt somit Abgaben iHv € 58.933,33 verkürzt und hiermit die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gem § 33 Abs 1 FinStrG begangen habe. Darüber hinaus habe die bP vorsätzlich die abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gem…

BFG RV/1300011/2020Selbstanzeige und Sperrwirkung nach § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG iZm einem standardisierten Ergänzungsersuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2022

…106 710, wurde das gegen den Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) geführte Ermittlungsverfahren, wonach er im Amtsbereich des Finanzamtes Bregenz als Abgabepflichtiger (Steuernummer ***Bf1-StNr***) vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch das Unterlassen der Einreichung von Einkommensteuererklärungen 2014-2018, wiewohl…

BFG RV/6300001/2015Versuchte Abgabenhinterziehungen eines Steuerberaters mittels Verdunkelung seiner Honorarerlöse und Nichteinreichung von Steuererklärungen, um zu niedrige Schätzungen durch die Abgabenbehörde zu erzwingen; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2019Teil 1/2

…2001: € 12.328,14 + 01-12/2002: € 5.847,94) bewirkt hatte und b.) betreffend die Veranlagungsjahre 2002 bis 2008 unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 76.908,56 (2002: € 1.414…

BFG RV/1300004/2017Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten durch einen steuerlich unvertretenen Vermieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.10.2017Teil 1/2

…d, wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses abgeändert wie folgt: I. Herr a ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Bregenz als Abgabenpflichtiger (Einzelunternehmer StNr b) a) in den Jahren 2013 bis 2015 vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht…

BFG RV/7300073/2016Strafhöhe und Höhe der Verbandsgeldbuße unter Verweis auf eine nicht gegebene Hinterziehungsabsicht und die erfolgte Schadensgutmachung angefochten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017

…des Finanzamtes Wien 1/23 als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten verantwortliche unbeschränkt haftende Gesellschafter der X-OG vorsätzlich a) durch die Unterlassung der Abgabe von Abgabenerklärungen zur Umsatzsteuer für die Kalenderjahre 2012 und 2014, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs-­ und Wahrheitspflicht…