…bis 07/2019 wurden dem Haftungsbescheid angeschlossen. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde führte der Bf. in der Begründung aus: "Beim Haftungsbescheid wird angegeben dass infolge der Nichtmeldung und Nichtbezahlung der Umsatzsteuer der Haftungsbescheid erlassen wurde. Daraus resultiertender Rückstand wurde aber im Schätzungswege ermittelt…

…Ist dieses Verfahren noch offen? Eine Nachmeldung ist dazu nicht ersichtlich." **** Dazu ging am 7.11.2023 folgende Stellungnahme ein: "Betreffend Ihres Schreibens vom 23.10.23 möchte ich Ihnen folgende Informationen geben: - Soweit ich es beurteilen kann, gab es von der ***10*** zu keinem…

…eine Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG begangen zu haben, indem Frau **S** **R** als direkte wirtschaftliche Eigentümerin nicht binnen vier Wochen nach Kenntnis der Änderung dem Register angezeigt wurde und die Nachmeldung erst am 25. August 2021 erfolgt ist. Über den Beschuldigten wird gemäß § 15 Abs…

…Uhr diese Bescheide gelesen hat. Kann man feststellen, ob an diesem Tag oder knapp danach tatsächlich eine Nachmeldung erfolgt ist?" **** Dazu erging am 10.1.2023 mit einer beigelegten Entbindung von der Verschwiegenheit folgende Antwort: "Frage 1) Der Beschuldigte bringt vor, dass er zu Beginn…

…Tatbild des § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG erschöpft sich nicht in der Nichtmeldung binnen des maßgeblichen Meldezeitraums (Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes), sondern erfasst auch die weiter andauernde Meldepflichtverletzung trotz zweimaliger Aufforderung zur Nachholung der pflichtwidrig unterlassenen Meldung (Aufrechterhaltung des herbeigeführten rechtswidrigen Zustandes). Bestraft wird…

In Anbetracht, dass sehr zeitnah zum Ablauf der Frist nach der zweiten Erinnerung eine Nachmeldung erfolgt ist und die Nachmeldung bereits vor Einleitung des Finanzstrafverfahrens vorgenommen wurde, nur zu melden gewesen ist, dass sich nichts geändert habe und eine erstmalige Verletzung der Meldepflicht vorliegt, ist…

… 15 Abs. 2 WiEReG strafbare Meldepflichtverletzung ist bei Nichthandeln nach der zweiten Erinnerung am 8.7.2021 eingetreten und hat mit Nachmeldung am 28.7.2021 geendet. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind Beginn und Ende bei einem Dauerdelikt eben im Spruch des Straferkenntnisses…

…Faktum I.1. war der Unrechtsgehalt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts eher gering, weil die Nachmeldung innerhalb eines Monats nach Ablauf der Nachfrist durchgeführt wurde, wobei der Bf. sich ernstlich um die Durchführung der Nachmeldung bemühte, was durch die dokumentierten Versuche belegt ist, und in diesem…

…gelesen 3.9.2024 Nachmeldung 19.8.2024 durch den Beschuldigten Der Beschuldigte fungierte im Tatzeitraum als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***Bf2*** und hatte die Zugangsdaten zur Databox der Gesellschaft. Die erste Meldung vom 25.06.2018 wurde durch die ***3*** eingebracht. Alle übrigen Meldungen (28…

…Bf1-Adr*** über Säumnisbeschwerde vom 23. Oktober 2023, mittels welcher die Entscheidung über die am 10. Februar 2023 eingebrachte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2023 (samt Nachmeldung am 1. März 2023) sowie die Auszahlung des zu erwartenden Guthabens "urgiert" wurde, zu Steuernummer ***StrNr***, zu Recht erkannt: I…

…angeführt wurden. Im Einkommensteuerbescheid vom 18.03.2021 wurde keine ausländische Pension in Ansatz gebracht und wurden keine Spenden berücksichtigt. Aufgrund einer Nachmeldung von Spenden ("Österreichisches Rotes Kreuz" in Höhe von 39 €) wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2020 mit Bescheid…

…von € 1.000,00 festgesetzt, da die BF trotz einer Erinnerung der Verpflichtung zur Erst- bzw. Nachmeldung der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 5 WiEReG nicht nachgekommen sei. Gegen diesen Bescheid erhob die BF fristgerecht Beschwerde und führte darin aus, dass sie weder die Erinnerung noch…

…Abgabenforderungen in Höhe von 87.914,83 € im Konkursverfahren der Firma X Handels GmbH angemeldet, am 12.10.2010 erfolgte eine Nachmeldung in Höhe von 8.000,00 €. Mit Beschluss des Landesgerichtes LG vom 09.11.2010 wurde die Schließung des Unternehmens genehmigt…

…dass die Behörde von Wettterminals ausging, hätte eine Nachmeldung unter Vorbehalt erfolgen können, die zu einer niedrigeren Festsetzung eines Verspätungszuschlags geführt hätte. Am 26.06.2018 beantragte die Bf die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Neben dem Verweis auf den Beschwerdeschriftsatz vom 04.07…

…dass die Behörde von Wettterminals ausging, hätte eine Nachmeldung unter Vorbehalt erfolgen können, die zu einer niedrigeren Festsetzung eines Verspätungszuschlags geführt hätte. Am 26.06.2018 beantragte die Bf die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Neben dem Verweis auf den Beschwerdeschriftsatz vom 04.07…

…erhalten habe. Darin sei eine Nachmeldefrist bis 8.3.2024 unter Androhung einer Zwangsstrafe von 1.000 Euro gesetzt worden. Da diese Nachmeldung nicht erfolgt sei, wurde eine Zwangsstrafe iHv 1.000 Euro festgesetzt. Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit…

…2025 die bisher unterlassene Handlung nachzuholen. Dagegen erhob die Bf. Beschwerde und führte begründend aus, sie sei von der Meldepflicht befreit und müsse aus diesem Grund auch keine Nachmeldung erbringen. Sie folgerte daraus, dass bei der Eintragung des Gesellschafterwechsels eine WiEReg Meldung bereits gemacht worden…

…schriftliche Rechtfertigung als Beitrag zur Wahrheitsfindung, schlechte wirtschaftliche Lage des Verbandes (siehe Beilage ./3), geringes Einkommen von Herrn ***24*** (siehe Beilage ./4), teilweise bloße Periodenverschiebungen und keine endgültigen Verkürzungen, gescheiterte Selbstanzeige (Nachmeldungen der Lohnabgaben), Doppelstellung als Gesellschafter-Geschäftsführer gem. § 5 Abs. 3 Z 6 VbVG.…

…WiEReG vor. Das Dauerdelikt betrifft den Säumnistag 14.5.2024. Die Strafbarkeit ist am 30.8.2024 eingetreten. Das Dauerdelikt wurde durch Nachmeldung am 8.11.2024, dem Tag der Zustellung der Strafverfügung, beendet. Der belangte Verband hatte im Tatzeitraum einen steuerlichen Vertreter, der jedoch…

…in dem die steuerliche Behandlung einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit Einmalzahlung strittig und das Begehren des Revisionswerbers abgewiesen worden war. Dass der Bf die Nachmeldung durch die von ihm eigens dazu beauftragte Steuerberatungskanzlei erst nach Ablauf der längeren Verjährungsfrist (für hinterzogene Abgaben betreffend 2010) veranlasst hat…