…Tätigkeit als Immobilienmakler aus. Im Rahmen einer durchgeführten Außenprüfung wurden nach der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 23.3.2022 bzw nach dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 24.3.2022 Aufwendungen für medienrechtliche Beratung sowie Rechts- und Beratungsaufwendungen, die unmittelbar mit einem…

…Tätigkeit als Immobilienmakler aus. Im Rahmen einer durchgeführten Außenprüfung wurden nach der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 23.3.2022 bzw nach dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 24.3.2022 Aufwendungen für medienrechtliche Beratung sowie Rechts- und Beratungsaufwendungen, die unmittelbar mit einem…

…Mitnahme eines Reporters) und Belehrung von 10.10 - 10.30 Uhr. Auf Befragung durch die Richterin gab der Zeuge an, dass seine Aufgabe bei Einsätzen an denen Medienvertreter teilnehmen deren Betreuung ist. Zum Vorwurf der Mitnahme eines Reporters zur gegenständlichen Kontrolle gab der Zeuge an…

…sein können. Die Mitnahme des Reporters beruhte auf dessen konkreten Wunsch und der erteilten Genehmigung durch die Pressestelle des BMF. Grundsätzlich führt der Zeuge mit Medienvertretern ein ausführliches Informationsgespräch über sachliche Informationen zum Einsatz und die rechtlichen Rahmenbedingungen. Zur konkreten Amtshandlung gab der Zeuge an…

…der durch die Bf. in Zweifel gezogenen Befugnisse des Reporters war darauf hinzuweisen, dass Medienvertreter ihre Tätigkeit mit gebotener journalistischer Sorgfalt iSd Mediengesetzes ausüben. Für das BFG ergab sich aus dem Sachverhalt schlüssig, dass durch die Berichterstattung dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit, insbesondere im Hinblick auf…

…Ihre oben angeführte Berufung und die telefonischen Vorgespräche werden Sie ersucht, nachstehende Fragen zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen (in der Folge ist unter Ausbildung die Fachakademie für Medieninformatik und Mediendesign gemeint): 1. Geben Sie Ihre schulische Ausbildung und ihren bisherigen beruflichen Werdegang bekannt…

…des Verwaltungsgerichtshofs zu verweisen, derzufolge die Tätigkeit eines jeden Journalisten dadurch gekennzeichnet ist, daß eine Person an der Berichterstattung und/oder Kommentierung von aktuellem Geschehen (Neuigkeiten= Tagesereignissen) in Medien -und sei es auch redaktionell- mitwirkt (VwGH 16.Oktober 2003, 97/14/0156, 22.April 1992…

…-orte und -termine zu Recht. Die Zurverfügungstellung aller Einzelheiten von Recherchethemen, -partnern, der Gesprächstermine und Orte der Behörde werde vom österreichischen Mediengesetz ausnahmslos untersagt. Zwecks Unterlaufung dieses Verbots drohe die Finanzbehörde willkürliche, den realen Verhältnissen nicht entsprechende, in sich widersprüchliche Schätzungen der Anteile beruflich und…

…Mio. € | T-Mobile Austria | 2520–2540 MHz | 2640–2660 MHz | | 11,247 Mio. € *) Die RTR-GmbH ist eine Geschäftsstelle der Kommunikationsbehörde Austria (=Regulierungsbehörde für Rundfunk und audiovisuelle Medien). Im Bereich Mobilfunk bietet A1 Telekom Austria mit GSM, EDGE…

…Schwerpunkt Automobil, bei der rund 400 Neuwagenmodelle der vierzig vertretenen Automarken der heimischen Importeure ausgestellt waren. Die Live-Berichterstattung des ÖAMTC über diese Autoschau war Folge des Wettbewerbs unter den Medienunternehmen, um die Publikumszielgruppe der Messe über die Veranstaltung zu informieren. Aufgrund der Tatsache, dass…

Gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen…

…Form und damit als Substitut erfolgen. Diese Filme würden in der Programmzeitschrift genauso vorgestellt und erläutert wie die Inhalte des klassischen Programm-Fernsehens. Zusammengestellt würden die Waren damit zweifellos zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit - die Nutzung audiovisueller Medien zu Unterhaltungszwecken. Dass die zusammengefügten Gegenstände zueinander…

…Vorbringen erstattet. Konkrete, geschweige denn nachprüfbare, Angaben zu ihrem aktuellen Einkommen und Vermögen hat sie nicht gemacht. Das dem Grunde nach nicht bestrittene (jedenfalls mit Medienberichten übereinstimmende) Vorbringen, den Hauptkunden 2016 verloren zu haben, ist für sich nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Vollzugsnachteil darzutun. Auch ist…

…wie die Teilnahme an der Ausspielung, die Entgegennahme von Einsätzen, die Bereithaltung von Einrichtungen etc. gerade beim Einsatz von elektronischen Medien an unterschiedlichen Orten, auch unterschiedlich von der Ausspielung erfolgen. Deswegen handle es sich keineswegs um eine verbotene Ausspielung. Es komme zu keiner Auslagerung des…

…sowie an einer elektronischen Lotterie gemäß § 12a GSpG, weil die Spielteilnahme nicht unmittelbar durch den Spieler über elektronische Medien erfolgt. Die Wettgebührenabrechnungen für die Monate Oktober 2011 bis März 2012 seien daher mittels Bescheiden gemäß § 201 BAO richtig zu stellen und die Glücksspielabgaben seien mittels…

…musste jedenfalls eine breite öffentliche Werbewirksamkeit der Zuwendungen gegeben bzw. nachgewiesen sein. Von einer solchen Werbewirksamkeit wäre auszugehen gewesen, wenn hinsichtlich der Zuwendungen der Bf. eindeutige Berichterstattungen in den Medien (z.B. Tages- und Wochenzeitungen, Fernsehen, Radio) oder Spendenhinweise auf Werbeplakaten oder Hinweise im Schriftverkehr…

…wie die Teilnahme an der Ausspielung, die Entgegennahme von Einsätzen, die Bereithaltung von Einrichtungen etc. gerade beim Einsatz von elektronischen Medien an unterschiedlichen Orten, auch unterschiedlich von der Ausspielung erfolgen. Deswegen handle es sich keineswegs um eine verbotene Ausspielung. Es komme zu keiner Auslagerung des…

…April 2015, nach mehreren Anfragen des Finanzamtes, gab der nunmehrige steuerliche Vertreter der Bf. eine umfangreiche Beantwortung der Anfragen samt Offenlegung der Summe der Wetteinsätze und der Jahresbruttospieleinnahmen der Onlineglücksspiele für "Lotterien über elektronische Medien ohne Konzession nach § 14 GSpG gemäß § 57 Abs. 2 GSpG…

…(Kohl, Das Glücksspielmonopol, 198, 201; Leidenmüller, EuGH-Urteil Dickinger und Ömer: Neues zum Online-Glücksspiel. Keine strafrechtlichen Sanktionen gegen ausländische Wirtschaftsteilnehmer bei inkohärenter Praxis des Monopolisten, Medien und Recht 2011, 243; Kohl, Straflosigkeit von konzessionslosem Glücksspiel, ZfV 2011, 756; Stadler/Aquilina, Glücksspiel: Spielerschutz und Werbung…

…wie die Teilnahme an der Ausspielung, die Entgegennahme von Einsätzen, die Bereithaltung von Einrichtungen etc. gerade beim Einsatz von elektronischen Medien an unterschiedlichen Orten, auch unterschiedlich von der Ausspielung erfolgen. Deswegen handle es sich keineswegs um eine verbotene Ausspielung. Es komme zu keiner Auslagerung des…