IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache - Maßnahmenbeschwerde - der Bf., AdresseBf., vertreten durch Ges-Gf., Ort1, wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (AuvBZ) durch Organe der Finanzpolizei FPT für das FA Wien…

…Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) sowie das Recht auf Waffengleichheit, weil damit die von der Maßnahme betroffene Person in der Beweisführung abgedrängt und in ihren Rechten verkürzt werden solle. Im gesamten DSG finde sich keine Bestimmung, welche das Abkleben der Videokameras durch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache - Maßnahmenbeschwerde vom 11.12.2017 - der Bf.Adr. *****- Ungarn, wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge zwangsweiser Öffnung der Räumlichkeiten, Betreten und Durchsuchung der Räumlichkeiten am…

…befindlichen Buchhaltungsunterlagen betreffend A, geb. Datum, seinerzeit wohnhaft Str.1, verweigert hat, Maßnahmen der in den Abgaben- oder Monopolvorschriften vorgesehenen amtlichen Aufsicht erschwert und hiermit das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. e FinStrG begangen zu haben. Gemäß § 51 Abs. 2 FinStrG wurde…

Wesentlich ist festzustellen, dass am 09.03.2012 Herr ADir die Datenfiles ohne Vorlage eines Prüfungsauftrages noch einer Bestätigung dieses angeblichen Prüfungsauftrages von mir gefordert hat. Von und für die Durchführung der Außenprüfung notwendigen Buchhaltungsunterlagen war zum damaligen Zeitpunkt gar nie die Rede und weiters…

…nach § 171 BAO wurde vom Bf. nicht behauptet. Grenzen einer Auskunftspflicht ergeben sich aus der Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Zumutbarkeit und Geeignetheit. Maßnahmen einer amtlichen Aufsicht sind auch abgabenbehördliche Prüfungen und Nachschauen (§§ 144 und 147 BAO). Auch für sie gelten das Erschwerungs- und Verhinderungsverbot sowie die Mitwirkungspflicht…

…R*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, ***Adr.Bf.***, vertreten durch ***RA***, betreffend Maßnahmenbeschwerde vom 20. November 2025 wegen behaupteter eigenmächtig vorgenommener Sicherstellung diverser Wirtschaftsgüter durch Organe des Zollamtes Österreich am Flughafen Wien am 23. Oktober 2025 im Zuge einer geplanten Ausfuhr beschlossen: I. Das o.a…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Manuela Fischer in der Beschwerdesache - Maßnahmenbeschwerde - der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 16. Februar 2026 wegen Nichtausstellung einer Steuernummer sowie Nichtvergabe einer UID-Nummer durch das Finanzamt Österreich zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wegen…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21.4.2017 gegen eine Maßnahme der Finanzpolizei vom 6.4.2017 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

…der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 23.5.2025 wegen behaupteter Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des ***FA*** (ABB), Finanzpolizei, vom 22.4.2025 betreffend Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Maßnahmenbeschwerde wird gemäß § 283 Abs. 2 BAO iVm § 260 Abs. 1 lit…

…eines Guthabens vom Abgabenkonto der Beschwerdeführerin, Steuernummer ***BF1StNr1***, auf ein Abgabenkonto der ***GmbH in Liqu.***: I. Die Maßnahmenbeschwerde vom 29.5.2025 wird als verspätet zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer im Beschwerdeverfahren betreffend die Maßnahmenbeschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hochstöger, Nowotny & Wohlmacher Rechtsanwälte OG, Breitwiesergutstraße 10, 4020 Linz, vom 9.11.2023 wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und…

…erging sowohl an die bf. Partei als auch an die belangte Behörde. III. Beweiswürdigung Der Verfahrensgang sowie der festgestellte Sachverhalt ergeben sich aus der Einsichtnahme des Bundesfinanzgerichtes in die Maßnahmenbeschwerde der bf. Partei und der Stellungnahme des Amtes für Betrugsbekämpfung, sowie die jeweils dazu von…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer betreffend die Maßnahmenbeschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hochstöger, Nowotny & Wohlmacher Rechtsanwälte OG, Breitwiesergutstraße 10, 4020 Linz, vom 9.11.2023 wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie…

…erging sowohl an die bf. Partei als auch an die belangte Behörde. III. Beweiswürdigung Der Verfahrensgang sowie der festgestellte Sachverhalt ergeben sich aus der Einsichtnahme des Bundesfinanzgerichtes in die Maßnahmenbeschwerde der bf. Partei und der Stellungnahme des Amtes für Betrugsbekämpfung, sowie die jeweils dazu von…

…Beschwerdeführen in ihrer Sachverhaltsdarstellung geschilderte behördliche Handeln ist daher nicht geeignet, den tauglichen Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde zu bilden. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…zur Klärung des Sachverhaltes Nachschauen und Prüfungen im Sinne der Abgaben- oder Monopolvorschriften anzuordnen oder selbst durchzuführen. Die mit einer solchen Maßnahme betrauten Organe der Abgabenbehörden haben insoweit auch die Befugnisse der Organe der Finanzstrafbehörden. Führen Organe der Finanzstrafbehörden die Nachschau oder Prüfung selbst durch…

…dass die Beschwerdeführerin von den geschilderten Vorgängen des 24.02.2022 nicht nur keine Kenntnis hatte, sondern dass eine derartige Maßnahme von der Finanzpolizei weder vorab der Beschwerdeführerin angekündigt, noch diese im Zuge des Betretens des Grundstücks darüber informiert wurde. Vor Betreten des Grundstückes gab…

…S 647f, RZ 4). Zumal die belangte Behörde laut eigenen Angaben bereits zuvor am 15.10.2021 und auch nach gegenständlich bekämpfter Maßnahme am 11.03.2022 das Grundstück (erneut) betraten (siehe Stellungnahme Seite 4 vorletzter Absatz; sowie Seite 7 zweiter Absatz), ist nicht ersichtlich…

…144 BAO" aufweist. In der BAO ist ein förmlicher Nachschauauftrag nicht ausdrücklich gefordert (Ritz/Koran BAO7, § 146 Rz1b). Eine ausdrückliche schriftliche Anordnung zur Vornahme einer Maßnahme fordert die österreichische Rechtsordnung hingegen für Bereiche, welche sie im besonderen Maße als schützenswert erachtet, bspw. wenn durch eine…