…Entscheidungsgründe Verfahrensgang Strittig sind im vorliegenden Fall die Feststellungen der Betriebsprüfung betreffend Vorsteuerabzug für steuerfreie Umsätze und diverse Betriebsausgaben wie Raummiete/kosten, Reisekosten und Lizenzzahlungen, denen die Betriebsprüfung den Abzug versagte. Diesen Feststellungen ging folgendes Verwaltungsgeschehen voraus: Betreffend die Kalenderjahre 2007 bis 2013 wurde von…

…dass die beschuldigte Ehegattin über keinen Computer, Laptop, Lizenzen und email account verfügt hat, stellt ein weiteres Indiz für den Bezug eines arbeitsfreien Einkommens dar. Gerade im Sekretariat - wie in der Beschwerde ausgeführt - wäre eine entsprechende Ausstattung wohl unabdingbar gewesen. Dem wiederholten Vorbringen der Beschwerdeführer…

…Vermischung von Privatinteressen kommen könne. Er hat auch eingeräumt, das er zur Erhaltung der erworbenen Berechtigungen und Lizenzen regelmäßige Flugzeiten nachzuweisen habe, und dass er zu Übungs- und Trainingszwecken in einem gewissen Ausmaß auch Flüge im Rahmen der Freizeit absolviere (Stellungnahme betreffend Ausbildungs-Fortbildungskosten, S…

…EU ausgestellt und nicht für Empfängerländer. Um diese komplizierte Bürokratie teilweise zu umgehen, haben die türkischen Exporteure bestehende Lizenzen verwendet und wurden auf die CMR-Frachtbriefe und/oder ATR-Bescheinigungen öfters Firmen vermerkt, die gar nicht der tatsächliche Empfänger waren. Das ATR-Dokument wird nämlich…

… 131b BAO. Dem Finanzamt wurde dazu eine Rechnung vom 4.4.2016 über die Anschaffung von jeweils neun Druckern und Lizenzen vorgelegt. Mit Bescheid vom 18.8.2016 setzte das Finanzamt die Prämie mit lediglich 270 Euro fest. In der Begründung führte das Finanzamt unter…

…und Wirtschaftsjahren 2002 und 2003 am Handel mit Musik CDs und Game Boy Zubehör beteiligt. Nach Ansicht der Betriebsprüfung war diese Handelstätigkeit in ein Vorsteuerbetrugskarussell involviert: Die nach Österreich verbrachten Produkte seien durch die Verrechnung dubioser Kosten für "Veredelungen", "Lizenzen", und "Komplettierung" derart erhöht worden…

…GmbH*** stattfindet. Aus der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie auszuscheiden seien auch sämtliche Aufwendungen für Patentanmeldungen; alle verwaltungstechnischen und rechtlichen Schritte, die für die Beantragung von Patenten und Lizenzen erforderlich sind, stellten keine F&E-Tätigkeiten dar, was aus Kapitel 2, Tabelle 2.3 des Frascati…

…durch den sie veranlasst wären (§ 4 Abs 4 EStG). Da die Einkünfte aus den Lizenzzahlungen bisher als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erfasst worden wären, wären diese nicht Teil der Beitragsgrundlage in der Sozialversicherung. Die Sozialversicherungsbeiträge würden daher nur die Einkünfte aus der Geschäftsführertätigkeit betreffen…

…entfallen sind, berücksichtigt wurden. Infolge des Wegfalles des Patentschutzes betreffend die Patente ***6*** und ***68*** Ende 2021 haben sich die ab 1.1.2022 für die Bemessung des Lizenzentgeltes zu berücksichtigenden Umsätze der ***14*** auf die Umsätze betreffend die Produktgruppen 5200 und 5300 reduziert, wobei…

…Reise- und Fahrtspesen netto € 1.745,71, auf. KFZ-Kosten € 6.639,14, Provision, Lizenzen € 459,52, Werbung, Spenden € 608,60, Zinsen€ 5.160,44, übrige Ausgaben € 6.513,37 und "Investitionen" von € 156.411,42 enthalten. Im Jahresgutachten…

…die Entwicklung neuer Technologien in diesem Bereich spezialisiert seien. Die G-2 sei an der NASDAQ First North Premier gelistet. Die Glücksspielabgaben und die Lizenzgebühren würden von dem Unternehmen an die zuständige Lotterie- und Glücksspielbehörde in Großbritannien bzw. Malta abgeführt. Damit die Kunden das Angebot…

…der ***8*** über 238,42 € und eine Rechnung der ***9*** vom 27.7.2017 im Hinblick auf Lizenzen und Berechtigungen in Höhe von 699,90 € (in Summe 2.138,52 €). In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2018 wurden keine ausländischen Einkünfte mit…

…und Wirtschaftsjahren 2002 und 2003 am Handel mit Musik CDs und Game Boy Zubehör beteiligt. Nach Ansicht der Betriebsprüfung war diese Handelstätigkeit in ein Vorsteuerbetrugskarussell involviert: Die nach Österreich verbrachten Produkte seien durch die Verrechnung dubioser Kosten für "Veredelungen", "Lizenzen", und "Komplettierung" derart erhöht worden…

…beträchtlichen Anzahl von Softwarelizenzen an die Bf. in den Monaten 04-06/2012, in denen die Nachfrage nach diesen Lizenzen die Angebote an diesen Lizenzen am Markt überstiegen hatte, erfolgte ohne Hinterfragung der Bonität und Kreditwürdigkeit des G.P.C. und der Herkunft der Waren…

…Gemäß § 340e Abs. 1 dHGB haben Kreditinstitute Beteiligungen einschließlich der Anteile an verbundenen Unternehmen, Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten, Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken, technische Anlagen und Maschinen, andere…

…Gemäß § 340e Abs. 1 dHGB haben Kreditinstitute Beteiligungen einschließlich der Anteile an verbundenen Unternehmen, Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten, Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken, technische Anlagen und Maschinen, andere…

…Gesellschaft kann Liegenschaften erwerben, belasten und veräussern sowie Rechte, Patente und Lizenzen erwerben bzw. solche erteilen" auf (BFG-Akt OZ 61 und 62). Die Firma wurde nach einem Liquidationsverfahren in der Schweiz mit xyz 2020 gelöscht (BFG-Akt OZ 61 und 62, beglaubigter Handelsregisterauszug Kanton…

…Höhe der Einkünfte der Personenvereinigung. Aufgrund fehlender betrieblicher Veranlassung seien Aufwendungen aus Know-how-Verträgen als Betriebsausgaben nicht anzuerkennen. Der Betriebszweck der Gesellschaft wurde als Verwaltung von Markenrechten und Vergabe von Lizenzen qualifiziert. Der Unternehmensschwerpunkt liege daher im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter, sodass die festgestellten Verluste…

…bis 2007 anzupassen. Die Einkünfte für 2008 wurden aufgrund des Fehlens einer Steuererklärung im Schätzungsweg mit 0,00 € festgestellt. Der Betriebszweck der Gesellschaft wurde als Verwaltung von Markenrechten und Vergabe von Lizenzen qualifiziert. Der Unternehmensschwerpunkt liege daher im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter, sodass die festgestellten…

…vom 30. Juni 2015 hat die Bf wie folgt begründet: Im Falle des DBA-BRD sei dessen Art. 17 ("Künstler und Sportler") kraft ausdrücklicher Anordnung auch auf die Abgeltung von Urheberrechten gemäß Art. 12 ("Lizenzgebühren") anzuwenden. Dann sei aber auch die DBA-Entlastungsverordnung, BGBl. III…