…mit dem Namenszeichen und dem Dienststempelabdruck zu bestätigen (Überschreibungen oder Rasuren sind nicht gestattet). (2) Vor der ersten Abschreibung auf einer Lizenz ist der Warenmenge aus Feld 17 die (mögliche) Toleranz nach Feld 19 hinzuzurechnen und die Gesamtmenge in Spalte 29 Zeile 1 Feld 1…

4. Lizenzen (1) Für Einfuhren von Erzeugnissen in die GemeinschaftUnion bzw. für Ausfuhren von Erzeugnissen aus der GemeinschaftUnion kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert werden. Diese dienen zur Marktbeobachtung sowie zur Verwaltung mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen. Lizenzpflichtige Erzeugnisse sind im TARIC bzw. ZEUS mit der…

  So genannte "Lizenzen für die Vermarktung des Sportlers" stellen nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen keine Vergütungen für die Erbringung der sportlichen Turnierleistung dar, sondern werden im Allgemeinen dafür gezahlt, dass der Sportler für Werbezwecke des Zahlers wirkt. Der Umstand, dass der Werbewirkungsgrad und…

Die Arbeitsrichtlinie »MO-8501 (»Lizenzen) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen » dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben…

…Durchführungsbestimmungen für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Vorschriften über die Freigabe und den Verfall der für solche Lizenzen geleisteten Sicherheiten; in der Durchführungsverordnung (EU) Nr…

…in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, soweit im genannten Abschnitt nicht anders geregelt; b)Erzeugnisse, die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden und die unter Zollkontingente (Lizenzkontingente) fallen; c)Erzeugnisse, für die in Abschnitt 14.1. auf diese Bestimmung verwiesen wird…

…zur kostenlosen Verteilung im Rahmen humanitärer Hilfsmaßnahmen in Drittländern geliefert werden, sofern es sich bei diesen Lieferungen um gelegentliche Lieferungen unterschiedlicher Erzeugnisse in einer Menge von insgesamt höchstens 30 000 kg je Transportmittel handelt. Für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen, die diese Bedingungen nicht erfüllen, ist eine Lizenz vorzulegen.

…kann die Verpflichtung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr auch die Verpflichtung umfassen, Erzeugnisse aus dem in der Lizenz angegebenen Land oder der Ländergruppe in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen oder in das darin angegebene Land oder die Ländergruppe auszuführen.

…oder Qualität gemäß der entsprechenden internationalen Übereinkunft erfüllt. Ist für ein Zollkontingent eine Einfuhrlizenz vorgeschrieben, so wird die Menge, um die die in der Einfuhrlizenz angegebene Menge innerhalb der positiven Toleranz überschritten wird, im Rahmen derselben Lizenz zum Regelzollsatz in den zollrechtlich freien Verkehr überführt.

…die Verpflichtung zur Ein- oder Ausfuhr eingehalten wurde. Diese Menge darf nicht weniger als 5% der Gesamtmenge betragen, die in der Lizenz angegeben ist. Beträgt die ein- oder ausgeführte Menge jedoch weniger als 5% der in der Lizenz angegebenen Menge, so verfällt die gesamte Sicherheit.

…und in Ausnahmefällen auf begründeten Antrag des zugelassenen Einführers höchstens 25% betragen darf, c)Ausfuhr in ein Drittland. Falls ein Teil der im Rahmen der Lizenz eingeführten Hanfsamen jedoch nicht innerhalb der gewährten Frist von 12 Monaten einer der Behandlungen gemäß Unterabsatz 1 unterzogen wurde…

…Ein- und Ausfuhren ohne gültige Lizenz Stellt sich nach erfolgter Abschreibung heraus, dass die Ware tatsächlich nicht ein- bzw. nicht ausgeführt wurde oder es sich bei der ein- bzw. ausgeführten Ware nicht um die in der Lizenz angegebene Ware handelt (zB auf Grund eines Untersuchungsergebnisses…

…Einfuhr 10.1. Lizenzpflichtiger Tatbestand Die Vorlage einer Einfuhrlizenz AGRIM (L001), elektronisch oder auf Papier, ist - unter Berücksichtigung der Befreiungstatbestände, wie sie im Abschnitt 3. angeführt sind - erforderlich bei der Überführung lizenzpflichtiger Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Union. 10.2. Vorlage der Einfuhrlizenz…

…Drittländern, auch über einen anderen Mitgliedsstaat. (2) Bei der Ausfuhr nach aktiver Veredelung ist für jede ausfuhrlizenzpflichtige Zutat eine Ausfuhrlizenz vorzulegen; ebenso ist im Rahmen der aktiven Veredelung bei der Überlassung zum freien Verkehr Lizenzpflicht für eingesetzte Drittlandserzeugnisse gegeben, die in Abschnitt 14.1. aufgeführt…

12. Gemeinschaftlicher Vordruck AGRIM Vorderseite [Grafik]   . Rückseite [Grafik]  

13. Gemeinschaftlicher Vordruck AGREX Vorderseite [Grafik]   . Rückseite [Grafik]  

14. Anhänge 14.1. Anhang I - Lizenzpflicht Einfuhr [Grafik]   . [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   14.2. Anhang II - Lizenzpflicht Ausfuhr [Grafik]   . [Grafik]   14.3. Anhang III - Grunderzeugnisse [Grafik]   14.4…

…erläutert, dass ihre Muttergesellschaft in den Niederlanden einer der österreichischen Körperschaftsteuer entsprechenden Steuer unterliege, wobei die Lizenzgebühren Teil der Bemessungsgrundlage dieser Steuer seien. Zum Quellenabzugsteuer bei Veranlagung in den Niederlanden führte der steuerlichen Vertreter aus, seines Wissens nach habe sich die niederländische Muttergesellschaft im relevanten…

…auch dem jeweiligen Quellenstaat ein Besteuerungsrecht zustehe. Bei den Einkünften handle es sich um Kreditzinsen, Wertpapierzinsen, Lizenzzahlungen und Dividenden für Beteiligungen unter 10%. Die genannten Einkünfte habe man in Österreich der Besteuerung zur Gänze unterworfen. Aufgrund des negativen Einkommens der RHG (deren Rechtsnachfolger die Bw…

…auch dem jeweiligen Quellenstaat ein Besteuerungsrecht zustehe. Bei den Einkünften handle es sich um Kreditzinsen, Wertpapierzinsen, Lizenzzahlungen und Dividenden für Beteiligungen unter 10%. Die genannten Einkünfte habe man in Österreich der Besteuerung zur Gänze unterworfen. Aufgrund des negativen Einkommens der RHG (deren Rechtsnachfolger die Bw…