… 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle Gesamtschuldner als vollzogen (§ 101 Abs 1 BAO). Entscheidungsgründe Verfahrensgang Strittig sind im vorliegenden Fall wie bereits in den Vorjahren die Nichtanerkennung der Lizenzzahlungen an den Gesellschafter, Herrn ***PE***. Dieser Frage ging folgendes Verwaltungsgeschehen voraus: Bei der…

…deren Gesellschaftergeschäftsführer S*** A*** war. Im Zuge einer die Jahre 1999 bis 2002 umfassenden Betriebsprüfung wurden zusammengefasst nachstehende steuerliche Feststellungen getroffen: Die Beschwerdeführerin habe im Prüfungszeitraum Lizenzzahlungen an die Zypern1*** Services Limited (in weiterer Folge abgekürzt mit "Zypern1***"), eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern geleistet…

…§ 100 Abs. 1 und 2 EStG 1988 auf Punkt "Tz. 3 Lizenzgebühren" des Berichtes über das Ergebnis der Außenprüfung vom 31.01.2011, ABNr. Nummer123, verwiesen. Im Zuge des weiteren Verfahrens legte das Finanzamt dem Richter beim BFG die Bescheide an die C.1 U…

…in Anspruch genommen werden, ist diese bereits bei der Ermittlung der Steuerbelastung zu berücksichtigen. Erfolgt jedoch innerhalb von fünf Wirtschaftsjahren nach dem Anfallen der Aufwendungen für Zinsen oder Lizenzgebühren tatsächlich keine solche Steuerermäßigung oder -rückerstattung, stellt dies ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a der…

…Die Rechtfertigung dieser Diskriminierung scheitert an der fehlenden Anwendbarkeit auf rein künstliche Konstrukte sowie am pauschal ausgestalteten Abzugsverbot, welches nicht bloß den fremdunüblichen Teil der Zinsen oder Lizenzgebühren erfasst. Im Übrigen ist die Möglichkeit eines Gegenbeweises in der inländischen Regelung nicht vorgesehen. Nach Ansicht des…

…AbgÄG 2014 eingeführt und trat mit 1.3.2014 in Kraft. Nach dem Wortlaut der Bestimmung sind Zinsen und Lizenzgebühren bei der zahlenden Gesellschaft dann nicht abzugsfähig, wenn diese "aufgrund einer dafür vorgesehenen Steuerermäßigung einer tatsächlichen Steuerbelastung von weniger als 10% (unterliegen)". Da die Gewinne…

…Kapitalgesellschaften auch Personengesellschaften. Die Rechtsfähigkeit einer Vereinigung ist nicht erforderlich. Die strittige Bestimmung des § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988 umfasst zwar grundsätzlich auch Zinsen und Lizenzgebühren, die an inländische Körperschaften gezahlt werden, idR sind aber Zahlungen aus ausländische Empfänger betroffen. Dies wird auch…

…gerichtet: 1. Die "purchase agreements", mit der die Entrichtung chinesischer Steuern ausgewiesen sei, würde darauf hindeuten, dass für die Software keine Lizenzgebühren iSd Art. 12 DBA China angefallen seien, sondern ein Erwerb ("purchase") der Software erfolgt sei. In diesem Fall würde aber das Regime des…

…9***) - Kalkulationen bzgl. Quellensteuer Stellungnahme: Eine Anrechnung der in China entrichteten Quellensteuer sei nach Art. 12 DBA China nur möglich, wenn der Softwarevertrieb der Beschwerdeführerin unter einer der Unterkategorien des Begriffs "Lizenzgebühren" iSd Art. 12 Abs. 3 DBA (royalties) zu subsumieren sei. Im konkreten Fall…

…verrechnet. Die Beschwerdeführerin hat nach eigenen Angaben keine konkreten Leistungen erbracht, die ***12*** hat zum einen Softwareserviceleistungen erbracht und zum anderen eine Software für einen Abnehmer für einen Monat lizensiert. Das angeführte share agreement legt fest, welche Anteile vom Entgelt (das der Abnehmer an die…

…M., (fortan M. genannt), ist direkte Lizenzpartnerin der F. Das Ansuchen der F. auf Bauplatzbeschaffung auf der in Vertragspunkt I genannten Liegenschaft sei mit Bescheid der Stadt Wien MA 64 vom 13.08.2012 genehmigt worden. Danach habe die M.an der verfahrensgegenständlichen Grundstückadresse, auf…

…458,07. Es ergingen erklärungsgemäße Einkommensteuerbescheide. 2. Aufgrund von Kontrollmitteilungen (kurz: KM) aus den Vereinigten Staaten von Amerika (kurz: USA) und der am 18.8.2008 bei der Abgabenbehörde erstatteten Selbstanzeige über bisher in den Jahren 2005 und 2006 nicht erklärte Lizenzgebühren, wurden beim Bf…

…hat in den Jahren 2003 bis 2004 Einnahmen aus Lizenzgebühren in Höhe von € 69.195,58 und € 96.926,96 (laut Kontrollmitteilungen aus den USA) und in den Jahren 2005 und 2006 im Betrage von € 98.259,62 und € 114.767…

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang Strittig sind im vorliegenden Fall die Feststellungen der Betriebsprüfung betreffend Vorsteuerabzug für steuerfreie Umsätze und diverse Betriebsausgaben wie Raummiete/kosten, Reisekosten und Lizenzzahlungen, denen die Betriebsprüfung den Abzug versagte. Diesen Feststellungen ging folgendes Verwaltungsgeschehen voraus: Betreffend die Kalenderjahre 2007 bis 2013 wurde von…

…KEG . Gegenstand des Unternehmens sei laut Gesellschaftsvertrag die Entwicklung, der Einkauf, die Verwertung und der Verkauf von Software, Internetanwendungen, Rechten und Lizenzen sowie Beratungsleistungen (Gesellschaftsvertrag vom 17.4.2001, § 2, DB 42). Die Bf sagt von sich, sie sei mit Immobilienconsulting im weitesten Sinne befasst…

…beglaubigte Kopie der Lizenz Nr. xxx für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterverkehr vorweisen, die der Bf. am 11. August 2006 vom Amt für Zollwesen in Liechtenstein mit einer Gültigkeit vom 4. September 2006 bis zum 3. September 2011 erteilt worden war. Diese Lizenz war somit schon…

…dem Sinne auszulegen, dass für Zwecke der in dieser Bestimmung vorgesehenen Steuerbefreiung unter den Begriff der "Verwaltung von Sondervermögen" auch die Einräumung eines Nutzungsrechtes an einer speziell für die Verwaltung von Sondervermögen entwickelten Spezialsoftware durch einen dritten Lizenzgeber an eine Kapitalanlagegesellschaft (KAG) fällt, wenn diese…

…entfallen sind, berücksichtigt wurden. Infolge des Wegfalles des Patentschutzes betreffend die Patente ***6*** und ***68*** Ende 2021 haben sich die ab 1.1.2022 für die Bemessung des Lizenzentgeltes zu berücksichtigenden Umsätze der ***14*** auf die Umsätze betreffend die Produktgruppen 5200 und 5300 reduziert, wobei…

…was vom Bf. nicht bestritten wird. Nach Überzeugung des Bundesfinanzgerichts stellt diese Kostendifferenz kein überzeugendes Argument dar. Hätte der Bf. tatsächlich die CPL-Lizenz von vornherein ernsthaft angestrebt, hätte er diese Kosten nicht umgehen können. Sie wären sowieso angefallen, dafür hätte diese Untersuchung ihm aber…

…Waren aller Art, Schulung, Beratung und Ausbildung von ***BFalt***-Lizenzpartnern. Seit November 2016 ist der Geschäftszweig nur noch die Renovierung von Bädern und Handel mit Waren aller Art. Die ***BFalt*** AG mit Sitz in der Schweiz ist Anbieter eines Franchisesystems im Bereich Sanierung von Bädern. *…