…in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, soweit im genannten Abschnitt nicht anders geregelt; b)Erzeugnisse, die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden und die unter Zollkontingente (Lizenzkontingente) fallen; c)Erzeugnisse, für die in Abschnitt 14.1. auf diese Bestimmung verwiesen wird…

…zur kostenlosen Verteilung im Rahmen humanitärer Hilfsmaßnahmen in Drittländern geliefert werden, sofern es sich bei diesen Lieferungen um gelegentliche Lieferungen unterschiedlicher Erzeugnisse in einer Menge von insgesamt höchstens 30 000 kg je Transportmittel handelt. Für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen, die diese Bedingungen nicht erfüllen, ist eine Lizenz vorzulegen.

…mit dem Namenszeichen und dem Dienststempelabdruck zu bestätigen (Überschreibungen oder Rasuren sind nicht gestattet). (2) Vor der ersten Abschreibung auf einer Lizenz ist der Warenmenge aus Feld 17 die (mögliche) Toleranz nach Feld 19 hinzuzurechnen und die Gesamtmenge in Spalte 29 Zeile 1 Feld 1…

…Ein- und Ausfuhren ohne gültige Lizenz Stellt sich nach erfolgter Abschreibung heraus, dass die Ware tatsächlich nicht ein- bzw. nicht ausgeführt wurde oder es sich bei der ein- bzw. ausgeführten Ware nicht um die in der Lizenz angegebene Ware handelt (zB auf Grund eines Untersuchungsergebnisses…

Anlage 12 Lizenzgebühren Dritter - Allgemeiner Kommentar (verabschiedet auf der 32. Sitzung des Technischen Ausschusses vom 11. - 15. April 2011 und formell angenommen auf der 117./118. Sitzung des WCO-Rats vom 23. - 25. Juni 2011; Übersetzung: Guido Sticker) 1.Mit diesem Dokument sollen Leitlinien für…

…3) Beziehen sich die Lizenzgebühren teilweise auf die zu bewertenden Waren und teilweise auf andere Bestandteile oder Zubehör, die den Waren nach ihrer Einfuhr hinzugefügt werden, oder auf Dienstleistungen nach der Einfuhr, so wird eine angemessene Anpassung vorgenommen. (4) Lizenzgebühren gelten als nach den Bedingung…

…Abzugsverbot ist erstmals auf Aufwendungen anwendbar, die nach dem 28.2.2014 anfallen (siehe hierzu Rz 1266bn). 218.1.10.2 Anwendungsvoraussetzungen 218.1.10.2.1 Aufwendungen für Zinsen oder Lizenzgebühren Rz 1266aj: In sachlicher Hinsicht sind vom Abzugsverbot Zinsen iSd in § 99a Abs…

4. Lizenzen (1) Für Einfuhren von Erzeugnissen in die GemeinschaftUnion bzw. für Ausfuhren von Erzeugnissen aus der GemeinschaftUnion kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert werden. Diese dienen zur Marktbeobachtung sowie zur Verwaltung mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen. Lizenzpflichtige Erzeugnisse sind im TARIC bzw. ZEUS mit der…

…Befreiung der empfangenden Körperschaft von der Steuerpflicht ist hingegen nicht erforderlich. Daher kommt die Bestimmung auch dann zur Anwendung, wenn eine Körperschaft lediglich mit bestimmten Einkünften, darunter auch die Zins- oder Lizenzeinkünfte, persönlich teilsteuerbefreit ist (zB inländische Körperschaften gemäß § 5 Z 5 bis 7, 10…

…Z 10 lit. c KStG 1988 siehe Rz 1266bc und 1266bd. Rz 1266aq: Gemäß § 12 Abs. 1 Z 10 vorletzter Satz KStG 1988 muss der Empfänger auch Nutzungsberechtigter der Zinsen oder Lizenzgebühren sein. Ist der Empfänger nicht Nutzungsberechtigter, ist auf den Nutzungsberechtigten abzustellen. Die Bestimmung…

5.2. Einfuhren im Rahmen von Lizenzkontingenten 5.2.1. Einfuhren, die der Regelung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 unterliegen (1) Bei Einfuhren von Erzeugnissen im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten - mit Ausnahmen der in Abschnitt 5.2.2. angeführten Kontingente - bei denen lt. TARIC die…

…Sportausübung unterhaltenen steuerlichen Betriebes zu erfassen sind. Überträgt man diese Überlegungen auf den vorliegenden Fall, dann zählen auch die von dem ausländischen Künstler für seine künstlerischen Werke vereinnahmten Lizenzgebühren zu den Betriebseinnahmen seines Betriebes und fallen damit unter den von § 99 Abs. 1 Z 1…

Schließt eine österreichische Kapitalgesellschaft mit einem ausländischen Künstler einen Lizenzvertrag, in dem sie sich für die nächsten 10 Jahre die Verwertungsrechte an noch zu produzierenden Tonträgern des Künstlers sichert, und verpflichtet sie sich als Entgelt neben der Lizenzgebühr auch noch den (im Auftrag des Künstlers…

…Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob von der Berufungswerberin (Bw) vom Beginn bis zum Ende ihrer Geschäftstätigkeit (1993 bis 2001) laufend erklärte Verluste aus Gewerbebetrieb, die Lizenzeinkünfte für ein bestimmtes Verfahren zur Mauertrockenlegung betrafen, einer sog. Liebhabereitätigkeit zuzuordnen waren oder im Rahmen einer steuerlich…

  Stellt ein österreichisches Unternehmen einem chinesischen Unternehmen gegen Zahlung eines einmaligen Anschaffungsbetrags ein Lizenzpaket zur Verfügung, welches technisches Know-how für die Serienfertigung einer E-Maschine, eines Inverters (Leistungselektronik) und eines Getriebes sowie Steuerungssoftware umfasst, ist bei der steuerlichen Beurteilung des dafür zu entrichtenden…

…wenn das Schwergewicht der Arbeitsleistung des österreichischen Personals nicht auf die Schulung und Unterweisung des Personals des irischen Lizenznehmers ausgerichtet sein sollte, sondern wenn es in der Erbringung der Bau- und Montageleistungen selbst liegt, wenn also die Funktion des österreichischen Personals mit jener eines Subauftragnehmers…

Werden von einer österreichischen Kapitalgesellschaft Lizenzgebühren an eine niederländische Kapitalgesellschaft gezahlt, dann unterliegen diese gemäß Artikel 13 Abs. 2 DBA-Niederlande einer inländischen 10%igen Quellensteuerbelastung, wenn die die Lizenzgebühren empfangende niederländische Gesellschaft mittelbar oder unmittelbar an der die Lizenzgebühren zahlenden österreichischen Gesellschaft beteiligt ist…

…erzielt, dass die vergleichbare Bestimmung des Artikels 13 Abs. 2 DBA-Niederlande dem Wortlaut nach interpretiert wird und dass sonach Lizenzgebührenzahlungen an eine niederländische Schwestergesellschaft von der österreichischen Abzugsbesteuerung zu entlasten sind. Denn die niederländische Schwestergesellschaft ist zwar ein mit der österreichischen Gesellschaft "verbundenes Unternehmen"…

Werden von einer österreichischen Kapitalgesellschaft Lizenzgebühren an eine niederländische Schwestergesellschaft gezahlt, so erscheint die Auffassung vertretbar, dass kein Anwendungsfall des Art. 13 Abs. 2 DBA-Niederlande vorliegt. Denn nach der zitierten Abkommensbestimmung unterliegen in die Niederlande fließende Lizenzgebühren nur dann einer inländischen 10%igen Quellensteuerbelastung…

…Herr DD habe auch bestätigt, die Rechnung über die Lizenzgebühr habe sowohl die Gebühren für die rund 100 auf dem Karaoke-System installierten Lieder als auch die für die weiteren download fähigen Lieder (rund 1300) umfasst. In einem weiteren Schreiben des Herrn DD vom 25…