BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ungarischer Staatsbürger, unbekannt (Angaben zur ständigen Wohnanschrift verweigert), unvertreten, betreffend Beschwerde vom 5. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. Dezember 2023, mit dem der Antrag auf Familienbeihilfe 12…

…4 Abs 2 FLAG (Ausgleichszahlung) Eine Ausgleichszahlung nach § 4 Abs 2 FLAG wäre nur zulässig, wenn mit der Ausgleichszahlung die Leistungsverpflichtung Österreichs zur Gänze erbracht wäre. Das ist in casu nicht der Fall, denn Österreich als vorrangig zuständiger Mitgliedstaat schuldet nach Unionsrecht die Familienbeihilfe in…

Ungarn ist im Beschwerdefall nach Art 68 VO 883/2004 demnach nicht berechtigt, von der Kindesmutter das Kindergeld zurückzufordern, damit Österreich seiner vorrangigen Verpflichtung zur gänzlichen Leistung der Familienbeihilfe nach dem FLAG entsprechen kann (EuGH 25.04.2024, Rs C-36/23, Rn 68). Aus…

…strittige Abgabe. Die Beendigung des Zahlungsaufschubs setzt voraus, dass die mit dem Abgabenbescheid (oder Abzugsteuerhaftungsbescheid) ausgesprochene Leistungsverpflichtung durch die Rechtsmittelentscheidung bestätigt wurde. Wird hingegen der Abgabenschuldtitel durch die Rechtsmittelentscheidung aufgehoben, fällt die Leistungsverpflichtung für die Abgabe weg. Die Einhebung dieser Abgabe ist damit hinfällig. Ein…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, Slowenien, vom 25. Jänner 2021 gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamts Wien 2/20/21/22, nunmehr Finanzamt Österreich, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf…

…zuzuordnen. Bei den Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten muss eine Verpflichtung gegenüber Dritten gegeben sein, d.h. es muss gegenüber Dritten eine Leistungsverpflichtung bestehen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Vermögensabfluss in der Zukunft führt. Die wirtschaftliche Verursachung der Verpflichtung muss dabei im Abschlussjahr gelegen sein. …

…enthalten: […] 2. die nähere Ausgestaltung der Leistungsverpflichtung (Anm. FAG) des Zentralinstitutes oder sonstigen Kreditinstitutes, bei dem die liquiden Mittel gehalten werden, im Bedarfsfall" Diese Leistungsverpflichtung kann sich bilanziell in einer Verbindlichkeit (so der Regelfall) zB der Landesbank gegenüber der Primärbank ergeben, je nach konkreter…

…sich die 100 % ige Gesellschafterin Bf mit dem Contribution Agreement zur Zuschussleistung verpflichtet habe. Würde diese Leistung durch jemanden anderen erbracht, würde derjenige die eingegangene Leistungsverpflichtung erfüllen. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise liege dann wiederum eine Gesellschafterleistung der Bf vor. 2.3. Kaufvertrag "Share Purchase Agreement" 31…

…Die Rückstellungsbildung stelle eine branchenübliche Bilanzierungspraxis in der Automobilindustrie dar. Gegenständlich würden schwebende Geschäfte vorliegen, bei denen der Wert der eigenen Leistungsverpflichtung jeweils den Wert der Gegenleistung übersteige, bei denen ein Verlust drohe und die daher aufgrund des imparitätischen Realisationsprinzips in dem Geschäftsjahr zu berücksichtigen…

…konkrete Form der Finanzierung – Zufuhr von Eigenkapital – festgelegt. Basierend auf dem Kooperationsvertrag sei von einer Leistungsverpflichtung der Gesellschafter auszugehen, welche durch die Leistung der Großmutterzuschüsse von ihren eigenen Verpflichtungen befreit worden seien. Die Leistungsverpflichtung aus diesem Vertrag sei gesellschaftsteuerpflichtig, da sie vom mittelbaren Gesellschafter (Großmutter…

…Niemand würde einen Baukostenzuschuss leisten, wenn er sich damit nicht die Nutzung für einen bestimmten Zeitraum sichere. Nach Ansicht der BF sei der vertraglich fixierte Kündigungsverzicht jedenfalls als Leistungsverpflichtung in Form eines Dauerschuldverhältnisses im Sinne der RZ 1032 EStR anzusehen. In RZ 1032 sei ausgeführt…

…Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen, • drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zulässig. Bei den Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten muss eine Verpflichtung gegenüber Dritten gegeben sein. Voraussetzung ist das Bestehen einer Leistungsverpflichtung gegenüber Dritten aufgrund privatrechtlicher, öffentlich-rechtlicher oder wirtschaftlicher Verpflichtung. Steuerrechtlich nicht zulässig sind Aufwandsrückstellungen, bei…

…bestünde die Regelung, sich jederzeit auf eigenes Risiko und Kosten vertreten zu lassen, daher existiere dafür auch eine eigene Versicherung. Ausdrücklich werde in den Verträgen festgeschrieben, dass eine höchstpersönliche Leistungsverpflichtung nicht bestehe. Weiters werde festgehalten, dass alle Vorgespräche, die Erstellung von Skripten, Power-Points und…

…samt unterirdischer Straße und Kreisverkehr ein. Damit ist" die Abgabepflichtige "im konkreten Fall im Zusammenhang mit den erhaltenen Zuschüssen Gegenleistungsverpflichtungen (Nutzung der Tiefgaragenein- und -ausfahrt im Rahmen einer Dienstbarkeit) in Form von Dauerschuldverhältnissen (zeitraumbezogene und keine zeitpunktbezogene Leistungsverpflichtung) eingegangen. Die Entgelte für die Dienstbarkeitseinräumung hat…

…eingeräumt hat, eine Leistungsverpflichtung noch nicht. Erst durch die Annahme der zunächst einseitig verbindlichen Optionserklärung (Offert) wird der Kaufvertrag wirksam, löst wechselseitige Leistungsverpflichtungen aus und kann erst damit als "abgeschlossen" angesehen werden. Eine der Mieterin der Liegeschaft nachträglich eingeräumte Kaufoption durch den Bf. reicht aber…

…folgenden Inhalt: " Gesellschaftsteuerpflichtige Leistung gem. § 2 Z. 2 KVG aus dem mit dem Gesellschaftsvertrag verbundenen Rahmenvertrag vom 28.06.2004. Die Leistungsverpflichtung aus diesem Vertrag ist, soweit sie nicht von einem Gesellschafter erfüllt wurde, gesellschaftsteuerpflichtig, da sie vom Gesellschafter des Gesellschafters für diesen übernommen wurde…

…betriebliche Kollektivversicherung. Im Gegenzug übertrug der Versicherungsnehmer (=Arbeitgeber) das Deckungskapital samt Gewinnanteile an den Versicherer (Bf.). Übernahme der Leistungsverpflichtung durch den Versicherer: Durch die Übertragung der Pensionszusage (direkten Leistungszusage) auf die betriebliche Kollektivversicherung kommt es zu einem Schuldnerwechsel vom Arbeitgeber auf den Versicherer, da der…

…Sicht des Versicherungsnehmers, Linde 2012 2.4. Der Sitz des Risikos beim schuldrechtlichen Versicherungsvertrag liegt in der Leistungsverpflichtung des Versicherers im Versicherungsfall (Ablebensfall) 2.5. Der Sitz des Kapitalanlagerisikos liegt im Erfüllungsbereich und hat keinen Einfluss auf die versicherungssteuerliche Beurteilung 2.6. Ein Rechtsanspruch auf…

…Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern richtet. Beantragt wurde die Erläuterung, ob in den im angefochtenen Steuerbescheid festgesetzten Abgaben eine Leistungsverpflichtung enthalten sei, die dem Anwendungsbereich des Artikel 14a Ziff.2 der EG-Verordnung 1408/71 zugänglich sei. Die Beschwerdeführerin betreibt auch in Deutschland Land…

…nach beiderseitiger Unterzeichnung durch die Parteien Bestandteil der Vereinbarung werden soll. All dies spricht für das Bundesfinanzgericht dafür, dass die gegenseitigen Leistungsverpflichtungen nicht vom Abschluss eines weiteren Vertrages abhängig sein, sondern unmittelbar aufgrund der gegenständlichen Vereinbarung ins Erfüllungsstadium treten sollte. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…