…Aufenthaltsbewilligung und Niederlassungsbewilligung für die Gewährung von Familienleistungen anknüpfen. Auch Inhaber von Aufenthaltsbewilligungen gem. § 8 NAG seien, wenn sie ihren Mittelpunkt der Lebensverhältnisse in Österreich haben, anspruchsberechtigt, Familienleistungen nach dem FLAG zu erhalten. Auch der Verwaltungsgerichtshof habe dies in mehreren Entscheidungen (vom 27.1.2010…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***[1]*** ***[2]***, ***[3]***, vertreten durch den Erwachsenenvertreter Dr. Christian Burghardt, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Am Hof 13/1/18, vom 15. 3. 2019, zur Post gegeben am 19. 3…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 28.10.2015, eingebracht 29.10.2015, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz…

Insbesondere bei einer zeitfolgerichtigen Beobachtung der Lebensverhältnisse des Bf bestätigen dessen im Einklang mit den vorgelegten Beweismitteln stehende Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vor dem BFG, dass der Aufenthalt in den USA zu jeder Zeit – vom Herantreten des Dienstgebers über den Abschluss der ersten Entsendungsvereinbarung…

Nach § 143 Abs. 1 ABGB idF vor BGBI. I 15/2013 schuldet ein Kind seinen Eltern unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse den Unterhalt, soweit der Unterhaltsberechtigte nicht im Stande ist, sich selbst zu erhalten und sofern er seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht gröblich vernachlässigt hat…

…Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Selbsterhaltungsfähigkeit ist gegeben, wenn das Kind sämtliche Unterhaltsbedürfnisse im Rahmen der bestimmten konkreten Lebensverhältnisse aus eigenen Kräften zu finanzieren imstande ist, und zwar auch außerhalb des elterlichen Haushalts. Selbsterhaltungsfähig ist ein Kind nur dann, wenn es…

…überschritten hat. Die geltend gemachten Fahrtkosten stellen daher mangels Zwangsläufigkeit keine außergewöhnliche Belastung des Bf aus dem Titel seiner Behinderung dar. Es bleibt dem Bf unbenommen, seine persönlichen Lebensverhältnisse - mit oder ohne Zustimmung der Gattin - abweichend von § 90 (1) ABGB nach eigenen Vorstellungen zu gestalten…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Selbsterhaltungsfähigkeit ist gegeben, wenn das Kind sämtliche Unterhaltsbedürfnisse im Rahmen der bestimmten konkreten Lebensverhältnisse aus eigenen Kräften zu finanzieren imstande ist, und zwar auch außerhalb des elterlichen Haushalts. Selbsterhaltungsfähig ist ein Kind nur…

…sind zumindest mit dem sogen. Regelbedarf anzusetzen, unter dem grundsätzlich jenen Bedarf zu verstehen ist, den jedes Kind einer bestimmten Altersstufe in Österreich ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensverhältnisse seiner Eltern an Nahrung, Kleidern, Wohnung und zur Bestreitung der weiteren Bedürfnisse, wie etwa kulturelle und…

…0176; BFG 12.10.2016, RV/2100836/2013, mwN). Nach § 234 ABGB schuldet das Kind seinen Eltern unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse den Unterhalt, soweit der Unterhaltsberechtigte nicht imstande ist, sich selbst zu erhalten, und sofern er seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht gröblich vernachlässigt hat…

…von bloß vorübergehenden Unterbrechungen - im Vereinigten Königreich aufgehalten hat. Die zusätzlich vorgelegten Unterlagen führen zu keiner abweichenden Beurteilung, da sie an der maßgeblichen Gesamtbetrachtung der tatsächlichen Lebensverhältnisse nichts zu ändern vermögen. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 5 Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) besteht kein Anspruch auf…

…dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Mit Beschluss vom ***14*** forderte das Bundesfinanzgericht der Beschwerdeführerin auf, die mit ihrem Ehegatten gemeinschaftlichen und die davon getrennten Lebensverhältnisse so umfassend mitzuteilen, dass das Bundesfinanzgericht in die Lage versetzt werde zu beurteilen…

…individuellen Lebenssituation und der Gesamtheit der sozialen Beziehungen ergebender Merkmale zu beurteilen und nicht nach subjektiven Gesichtspunkten, wie persönlichen Absichtsdispositionen. Entscheidend sind die maßgeblichen Lebensverhältnisse aus einer ex-ante Betrachtung. Lassen die objektiven Gesichtspunkte erkennen, dass ein Aufenthalt im Ausland nicht nur vorübergehend währen wird…

…die steuerlichen Konsequenzen der unzulässigen Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen in Österreich hinreichend informiert war. Die Angaben zum Mittelpunkt seiner Lebensverhältnisse in der FinPol-Niederschrift vom 16.Nov. 2018 werden vor dem Hintergrund der im Juli 2018 eingereichten Abgabenerklärungen 2015-2017 beurteilt. Einkünfte des…

…Einzelereignis kein Gewicht zu, das einen slowenischen Mittelpunkt der Lebensverhältnisse des Bf im Verfahrenszeitraum zu tragen vermochte. Allenfalls aus dieser Kaufentscheidung resultierende späteren Teilnahmen des Bf an Werbefahrten mit diesem Fahrzeug oder mit Werbefahrzeugen des Kfz-Händlers in Slowenien ändern daran nichts, umso mehr da…

…Abgabepflichtigen, Familie, Besitz, wirtschaftliche, gesellschaftliche, politische und kulturelle Beziehungen nach ihrer überwiegenden Bedeutung im Gesamtbild der Lebensverhältnisse von Bedeutung. Dies erfordert eine zusammenfassende Wertung; es zählt das Gesamtbild der Lebensverhältnisse (zB VwGH 23.3.1991, 90/13/0073; Beiser, ÖStZ 1989, Seite 241 ff). Für…

…für den Mittelpunkt der Lebensinteressen darstellen (Nachweise). Das Abstellen auf das Überwiegen erfordert eine zusammenfassende Wertung der verschiedenen Beziehungen, es zählt das Gesamtbild der Lebensverhältnisse. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt den wirtschaftlichen Beziehungen in der Regel eine geringere Bedeutung zu als den persönlichen Beziehungen. …

…es liegt eine nach § 116 Abs 2 BAO bindende Gerichtsentscheidung nach amtswegiger Sachverhaltsfeststellung vor. Unter Regelbedarf ist allgemein jener Bedarf zu verstehen, den jedes Kind einer bestimmten Altersstufe in Österreich ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensverhältnisse seiner Eltern an Nahrung, Kleidern, Wohnung und zur Bestreitung…

…darauf hin, dass die Bf. nicht prüfwürdig sei, weil angesichts ihrer überaus bescheidenen Einkommens- und Lebensverhältnisse an ein Mehrergebnis nicht zu denken sei. Die Bf. verfüge über eine Wohnung in Wien mit einer bescheidenen Größe von 28 m² sowie über einen laufenden Bausparvertrag. Die Wohnung…

…Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Zwar kann eine Person mehrere Wohnsitze, jedoch nur einen Mittelpunkt der Lebensverhältnisse haben. Unter persönlichen Beziehungen sind dabei all jene zu verstehen, die jemanden aus in seiner Person liegenden Gründen auf Grund der Geburt…