…nach wie vor hektischen Situation und hohen Belastung der Mitarbeiter erst durch Zustellung des Bescheides über die Festsetzung der Zwangsstrafe bemerkt worden. Im Normalfall sei in der Kanzlei dafür eine Kontrollfunktion vorgesehen. Man sei in der Kanzlei noch immer mit der Aufarbeitung des großen Arbeitsrückstandes…

…werden (Schichtzettel), allerdings bestehe durch die Eingabe eines Codes, welcher nur dem Unternehmer zugänglich sei, die Möglichkeit die gesamten Daten auf einer zweiten Ebene abzufragen(A-Zähler). Damit ist eine Kontrollfunktion des Unternehmers gegeben. Gem. § 131 Abs. 3 und 132 Abs. 3 der BAO gelte…

…Steiermark auf Basis des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (kurz LMSVG) die Lebendtier- und Fleischuntersuchungen vorzunehmen hat. Diese werden von amtlich beauftragten Tierärzten durchgeführt und bescheidmäßig dem geprüften Unternehmen von der Gebietskörperschaft vorgeschrieben (hoheitliche Kontrollfunktion). Da es sich um keine umsatzsteuerbare Leistung (nichtunternehmerische Tätigkeit) gemäß § 1 Abs…

…Recherche in den Beschäftiger-KVS, gefolgt von entsprechender Einstufung der TAK Erstellung von Dienstverträgen und Überlassungsmitteilungen sowie anderer arbeitsrechtlicher Unterlagen Arbeitsschutzagenden: Unterweisung der Sicherheitsrichtlinien‚ Aushändigen der Sicherheitsbroschüre‚ Informations-- und Kontrollfunktion gegenüber dem Beschäftiger Dienstantritts— und Zufriedenheitsprüfung Berichtswesen für das AMS (Einzelberichte über Gespräche, weiteren Verlauf…

…AktG § 15 Rz 9). Einigkeit besteht in der Lehre dahingehend, dass eine bloße Kontrollfunktion nicht ausreicht, da einheitliche Leitung jedenfalls ein aktives planendes Handeln voraussetzt (Jabornegg in Jabornegg/Strasser, AktG II4 § 15 Rz 14 mwN). Da für das Vorliegen eines Konzerns die einheitliche Leitung iSd…

…dem gemeinsamen Dach einer Holding firmieren sollten. Mit der Schaffung kleiner Einheiten habe man die Eigenverantwortlichkeit der Geschäftsführer dieser kleinen Einheiten erreichen wollen. Um in der Anfangsphase entsprechende Kontrollfunktionen von Seiten der drei Eigentümer (Strategen) wahrnehmen zu können, sei jeweils eine Person aus dem Kreis…

…hat für Abgabenangelegenheiten ein zweistufiges Verfahren vorgesehen, mit einem unabhängigen Gericht als Rechtsmittelinstanz, dem vor allem eine Kontrollfunktion zugedacht ist. Kommt es wegen des Unterbleibens entscheidender Sachverhaltsermittlungen auf Ebene der Abgabenbehörde zur Verlagerung eines aufwändigen Ermittlungsverfahrens vor das Bundesfinanzgericht, wird dieses Ziel des Gesetzgebers unterlaufen…

…eindeutig zugeordnet werden kann. Eine Praxis, bei der Schlüssel beliebig getauscht oder vom Inhaber mitbenutzt werden, hebt die Kontrollfunktion des Systems vollständig auf und macht eine individuelle Zurechnung von Umsätzen oder Fehlbeträgen unmöglich. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein Unternehmer, der ein Kassensystem zur…

…fragmentarischen Ermittlungsverfahrens der Abgabenbehörde dazu käme, dass erstmals vom Bundesfinanzgericht eine von er Abgabenbehörde vermutete Sachlage tatbestandsrelevant nahezu vollständig ermitteln und beurteilen müsste, würde es nicht die ihm zugedachte Kontrollfunktion, sondern die Aufgaben der Abgabenbehörde übernehmen. Eine solche Kompetenzverschiebung hat der Gesetzgeber mit § 278 Abs…

…Bf. ergibt sich aber aus den Strafurteilen sehr wohl, dass der Bf. Provisionszahlungen erhielt und bis zu einem gewissen Grad auch eine Kontrollfunktion innerhalb des Karussellbetruges ausführte. Ebenso ergibt sich aus den Strafurteilen, dass die deutsche Gerichtsbarkeit von einer Zurechnung der ***Offshore1*** an den Bf…

…Fremdgeschäftsführer aufscheinen. Den übrigen Mitgliedern des Verwaltungsrats kommt nach einer Übertragung der Kompetenzen durch Delegation nur mehr Überwachungs- und Kontrollfunktion zu. Die Geschäftsführung und Vertretung wird in diesem Fall wirksam auf eines der Mitglieder des Verwaltungsrats oder eine dritte Person übertragen und die operative Führung…

…Fremdgeschäftsführer aufscheinen. Den übrigen Mitgliedern des Verwaltungsrats kommt nach einer Übertragung der Kompetenzen durch Delegation nur mehr Überwachungs- und Kontrollfunktion zu. Die Geschäftsführung und Vertretung wird in diesem Fall wirksam auf eines der Mitglieder des Verwaltungsrats oder eine dritte Person übertragen und die operative Führung…

…des fragmentarischen Ermittlungsverfahrens der Abgabenbehörde dazu käme, dass erstmals das Bundesfinanzgericht eine von der Abgabenbehörde vermutete Sachlage tatbestandsrelevant nahezu vollständig ermitteln und beurteilen müsste, würde es nicht die ihm zugedachte Kontrollfunktion, sondern die Aufgaben der Abgabenbehörde übernehmen." 31. Am 30.11.2022 wurde die Bilanzbuchhalterin…

…Fremdgeschäftsführer aufscheinen. Den übrigen Mitgliedern des Verwaltungsrats kommt nach einer Übertragung der Kompetenzen durch Delegation nur mehr Überwachungs- und Kontrollfunktion zu. Die Geschäftsführung und Vertretung wird in diesem Fall wirksam auf eines der Mitglieder des Verwaltungsrats oder eine dritte Person übertragen und die operative Führung…

…hat für Abgabenangelegenheiten ein zweistufiges Verfahren vorgesehen, mit einem unabhängigen Gericht als Rechtsmittelinstanz, dem vor allem eine Kontrollfunktion zugedacht ist. Kommt es wegen des Unterbleibens entscheidender Sachverhaltsermittlungen auf Ebene der Abgabenbehörde zur Verlagerung eines aufwändigen Ermittlungsverfahrens vor das Bundesfinnazgericht, wird dieses Ziel des Gesetzgebers unterlaufen…

…besprechen muss, wo man das jetzt nicht so in Whats App schreiben kann oder am Telefon so gut besprechen kann. Steuerberater: Ja schon, aber ein bisschen Kontrollfunktionen sind notwendig. Es läuft ja sehr viel bar bei Ihnen. Beschwerdeführerin: Es ist ausschließlich ein Bargeschäft. Bei den…

…der die Finanzdienstleister mit den Produkten der GmbH versorgt, Anträge wiederum entgegennimmt und den Entscheidungsgremien zur Entscheidung vorlegt. Dabei kommt dem Bf. eine Kontrollfunktion zu, die nach Ansicht des Richters über jene Tätigkeit eines Vertreters (Kundengewinnung, Anbahnung von Geschäftsabschlüssen) hinausgeht und sich von der Tätigkeit…

…dem Vier-Augen-Prinzip dann, wenn einer der beiden Beteiligten aus welchen Gründen auch immer (Krankheit etc.) seine Kontrollfunktion nicht wahrnehmen kann und für keinen Ersatz dieser Person für den Zeitraum ihrer Abwesenheit gesorgt wird - was gegenständlich aber der Fall war. Wird für den Fall…

…höchstpersönlich zu erbringen. Auch übt der Beschwerdeführer dadurch gegenüber den Bereitschaftsdiensten eine Art persönliche Kontrollfunktion im Sinne einer persönlichen Weisung aus. Im Übrigen stellt die bloß wechselseitige Vertretungsmöglichkeit mehrerer vom selben Vertragspartner beschäftigter Personen - im gegenständlichen Fall würde sich das auf Personen beziehen, die immer…

…aufgrund des fragmentarischen Ermittlungsverfahrens der Abgabenbehörde dazu käme, dass erstmals vom Bundesfinanzgericht eine von er Abgabenbehörde vermutete Sachlage tatbestandsrelevant nahezu vollständig ermitteln und beurteilen müsste, würde es nicht die ihm zugedachte Kontrollfunktion, sondern die Aufgaben der Abgabenbehörde übernehmen. Eine solche Kompetenzverschiebung hat der Gesetzgeber mit…