…dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die mit jeder Bauausführung verbundenen Kontrollfunktionen hiedurch nicht vom anlagenerrichtenden Unternehmen auf die deutsche ARGE übergehen. Wenn die von der deutschen ARGE wahrzunehmenden Bauherrenfunktionen teils vor Baubeginn erbracht werden (Prüfung der Wirtschaftlichkeit, Erstellung des Ausschreibungskonzeptes und der Ausschreibungsunterlage…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 19. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 6. August 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der angefochtene Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 6. August 2008 und die dazu ergangene Berufungsvorentscheidung vom 6…

Werden von einem US-Konzern im Rahmen einer weltweiten Umstrukturierung unter anderem auch die Mitgliedsgesellschaften verpflichtet, an einem neuen Softwaresystem (SAP-Projekt XX) teilzunehmen und werden die hiefür anfallenden Kosten an die Gliedunternehmen weiterbelastet, dann wäre diese Vorgangsweise nur dann mit den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen (OECD…

…diese Kostentragung für das betroffene Gliedunternehmen als fremdübliche Abgeltung einer von der US-Konzernspitze empfangenen Dienstleistung angesehen werden müsste. Zwar können auch Kontrollfunktionen der Muttergesellschaft eine Dienstleistung darstellen; allerdings nur dann, wenn solche Kontrollfunktionen von der Tochtergesellschaft benötigt werden (7.2 OECD-VPG). Jegliche Aktivitäten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. Oktober 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2010 entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961…

…Gesellschaftertätigkeit oder "Shareholder Activities"), sind daher nicht an die Tochtergesellschaft verrechenbar (Z 7.9 OECD-VPL). Bei der Tätigkeit der Anteilseigner steht die Kontrollfunktion über die GesellschaftTochtergesellschaft im Vordergrund, wodurch der Tochtergesellschaft kein wirtschaftlicher oder kommerzieller Wert verschafft wird. Die Verrechnung einer Dienstleistung ist daher…

…einer kostenorientierten Methode nachprüfbar bleibt. Allerdings wird darauf zu achten sein, dass zentrale Koordinierungs- und Kontrollfunktionen des Konzerns teilweise auch im eigenen Interesse der Konzernmuttergesellschaft gelegen sein können (Z 156 ff der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien); für solche Managementleistungen wäre eine volle Kostenanlastung an die betreuten Gliedunternehmen…

…nach wie vor hektischen Situation und hohen Belastung der Mitarbeiter erst durch Zustellung des Bescheides über die Festsetzung der Zwangsstrafe bemerkt worden. Im Normalfall sei in der Kanzlei dafür eine Kontrollfunktion vorgesehen. Man sei in der Kanzlei noch immer mit der Aufarbeitung des großen Arbeitsrückstandes…

…werden (Schichtzettel), allerdings bestehe durch die Eingabe eines Codes, welcher nur dem Unternehmer zugänglich sei, die Möglichkeit die gesamten Daten auf einer zweiten Ebene abzufragen(A-Zähler). Damit ist eine Kontrollfunktion des Unternehmers gegeben. Gem. § 131 Abs. 3 und 132 Abs. 3 der BAO gelte…

…Steiermark auf Basis des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (kurz LMSVG) die Lebendtier- und Fleischuntersuchungen vorzunehmen hat. Diese werden von amtlich beauftragten Tierärzten durchgeführt und bescheidmäßig dem geprüften Unternehmen von der Gebietskörperschaft vorgeschrieben (hoheitliche Kontrollfunktion). Da es sich um keine umsatzsteuerbare Leistung (nichtunternehmerische Tätigkeit) gemäß § 1 Abs…

…Recherche in den Beschäftiger-KVS, gefolgt von entsprechender Einstufung der TAK Erstellung von Dienstverträgen und Überlassungsmitteilungen sowie anderer arbeitsrechtlicher Unterlagen Arbeitsschutzagenden: Unterweisung der Sicherheitsrichtlinien‚ Aushändigen der Sicherheitsbroschüre‚ Informations-- und Kontrollfunktion gegenüber dem Beschäftiger Dienstantritts— und Zufriedenheitsprüfung Berichtswesen für das AMS (Einzelberichte über Gespräche, weiteren Verlauf…

…AktG § 15 Rz 9). Einigkeit besteht in der Lehre dahingehend, dass eine bloße Kontrollfunktion nicht ausreicht, da einheitliche Leitung jedenfalls ein aktives planendes Handeln voraussetzt (Jabornegg in Jabornegg/Strasser, AktG II4 § 15 Rz 14 mwN). Da für das Vorliegen eines Konzerns die einheitliche Leitung iSd…

…Hintergründe, Zusammenhänge und Machenschaften aufdecken, Skandale enthüllen und Affären ans Licht bringen und so die Kontrollfunktion der Presse und ihre "öffentliche Aufgabe" in besonderer Weise wahrnehmen. Für den "Alfred-Worm-Preis" können Arbeiten eingereicht werden, die im Vorjahr in einem österreichischen, deutschsprachigen Medium (auch Online…

…entspräche (Hinweis dazu auf die RZ 407 der LStRL). Als Geschäftsführer der GmbH würden dem Bw. jedoch auch andere Aufgaben (zB. Kontrollfunktionen) obliegen. Dass der Bw. mehr als die Hälfte seiner Arbeitszeit im Außendienst verbracht habe, reiche für die Gewährung des Vertreterpauschales nicht aus. Mit…

…geschäftlichen Organismus bedeute Unterwerfung unter die betrieblichen Ordnungsvorschriften, unter die betriebliche Kontrolle und disziplinäre Verantwortlichkeit. Die Wahrnehmung der Geschäftsführeraufgaben, vor allem die Kontrollfunktion, mache eine Eingliederung in den täglichen Arbeitsprozess unmöglich. Es gebe keine Sanktionen in disziplinärer Hinsicht. Nach dem Gesetzeswortlaut müssten alle Merkmale eines…

…betrieblichen Ordnungsvorschriften, die Unterwerfung unter die betriebliche Kontrolle und die disziplinäre Verantwortlichkeit des Dienstnehmers. Die Wahrnehmung der dem Geschäftsführer obliegenden Aufgaben, allen voran die Kontrollfunktion, mache eine Eingliederung in den täglichen Arbeitsprozess unmöglich. Für ihn selbst gebe es keine Sanktionen in disziplinärer Hinsicht. Es könne…

…sondern einen Arbeitserfolg, nämlich die Geschäftsführung. Die Wahrnehmung der dem Geschäftsführer obliegenden Aufgaben, allen voran die Kontrollfunktion, mache eine Eingliederung in den täglichen Arbeitsprozess unmöglich. Für ihn selbst gebe es keine Sanktionen in disziplinärer Hinsicht. Es könne doch insbesondere dann nicht die Eingliederung des Gesellschafter…

…dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die mit jeder Bauausführung verbundenen Kontrollfunktionen hiedurch nicht vom anlagenerrichtenden Unternehmen auf die deutsche ARGE übergehen. Wenn die von der deutschen ARGE wahrzunehmenden Bauherrenfunktionen teils vor Baubeginn erbracht werden (Prüfung der Wirtschaftlichkeit, Erstellung des Ausschreibungskonzeptes und der Ausschreibungsunterlage…

…208rev 10.208 OECD-VPL). Im Rahmen der Verrechnungspreisanalyse muss außerdem identifiziert werden, ob die Captive-Insurance-Gesellschaft Kontrollfunktionen betreffend die wirtschaftlich signifikanten Risiken in Zusammenhang mit der Versicherungsfunktion (insb. das Versicherungsrisiko) ausübt (Z 10.210rev10.210 ff OECD-VPL). Dieselben Überlegungen gelten im Übrigen…

…dem gemeinsamen Dach einer Holding firmieren sollten. Mit der Schaffung kleiner Einheiten habe man die Eigenverantwortlichkeit der Geschäftsführer dieser kleinen Einheiten erreichen wollen. Um in der Anfangsphase entsprechende Kontrollfunktionen von Seiten der drei Eigentümer (Strategen) wahrnehmen zu können, sei jeweils eine Person aus dem Kreis…