…ersucht, das BFG möge im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH klären, ob die Formulierung "inländischer" Familienwohnsitz im Kollektivvertrag für Forstunternehmen hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes und der Arbeitnehmerfreizügigkeit EU-rechtskonform sei oder nicht. Andernfalls werde ersucht, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 1.5 Mit am 15. März…

…die Nächtigung Freitag auf Samstag bzw. Reduktion um die Nächtigung Donnerstag auf Freitag). Auf das Dienstverhältnis der von der Bf. eingesetzten Forstarbeiter für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum ist der Kollektivvertrag für gewerbliche Forstunternehmen vom 27.3.2012, der zu Zl. 462.504/0091-VII/B/8…

…verdrängt. Dies bedeutet, dass das Erfordernis eines inländischen Familiensitzes, der in § 5 Abs. 5 des Kollektivvertrages für Arbeitnehmer in den gewerblichen Holzschlägerungsunternehmen vorgesehen ist, für Forstarbeiter, die ihren Familienwohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, verdrängt wird, weil nationales Recht insoweit unangewendet zu bleiben hat, als…

…diese beiden Abgaben um € 11.370,00 berücksichtigt. Diese Feststellung ist zwischen den Parteien nicht strittig, weswegen auf diesen Punkt im gegenständlichen Erkenntnis nicht weiter eingegangen wird. Tz 2 - Auslösen Tag (Diäten) Der Kollektivvertrag für Forstunternehmen würde u.a. folgende Regelung vorsehen: § 5 Abs…

…Bf. europarechtlich gebotenen Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z 16 EStG 1988 iVm § 5 Abs. 5 des anzuwendenden Kollektivvertrages gemacht. Zum anderen würde die Bf. die Meinung vertreten, dass sich die Steuerfreiheit auch isoliert betrachtet - also auch wenn der Argumentation der Bf. zu § 3 Abs…

Die Berechnungsmethode wäre nachvollziehbar. Auch wenn einigen der bekannten Argumente der Bf. - wie dem Umstand, dass steuerfreie Taggelder auch am arbeitsfreien Wochenende nach dem Kollektivvertrag zustehen würden - nicht Rechnung getragen wurde, möchte die Bf. anbieten, der Berechnungsmethode präjudiziell zuzustimmen, falls dies den Abschluss des Verfahrens…

…gegenständlichen Fall gleichzusetzen wäre mit der Nichtinanspruchnahme einer zur Verfügung gestellten Unterkunft. In diesem Zusammenhang wäre auch darauf hinzuweisen, dass der anzuwendende Kollektivvertrag überhaupt keinen Anspruch auf Nächtigungsgeld vorsehen würde, weil der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet wäre, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Vorbringen ist…

…diese beiden Abgaben um € 11.370,00 berücksichtigt. Diese Feststellung ist zwischen den Parteien nicht strittig, weswegen auf diesen Punkt im gegenständlichen Erkenntnis nicht weiter eingegangen wird. Tz 2 - Auslösen Tag (Diäten) Der Kollektivvertrag für Forstunternehmen würde u.a. folgende Regelung vorsehen: § 5 Abs…

…tätig sind, grundsätzlich pro Tag das volle Tagesgeld in Höhe von € 26,40 und pro Nacht € 15,00 steuer- und sv-frei aus. Hierbei werden die einschlägigen Bestimmungen des Kollektivvertrages für Arbeitskräfteüberlassung zu den einzelnen Reisebewegungen (Standortleasing) nicht beachtet. D.h. es werden…

…Tagesgelder zu erhalten hat, sind diese im Rahmen der Bestimmungen des § 26 Z 4 lit. b und d EStG steuerfrei. Als Dienstort gilt der sich aus dem Kollektivvertrag ergebende Dienstort. § 2. Fahrtkostenvergütungen, die aus Anlass einer nach einer lohngestaltenden Vorschrift (§ 1) vorliegenden Dienstreise gezahlt werden…

…frei belassene Schmutzzulage den Lohnabgaben zu unterwerfen." 2. In der Berufung vom 5.9.2012 (nunmehr: Beschwerde) gegen diese Bescheide wurde der Antrag gestellt, die gesamte dem Kollektivvertrag entsprechend ausbezahlte Schmutzzulage gemäß § 68 Abs. 1 und 5 EStG 1988 steuerfrei zu belassen und die genannten…

…dass alle Abgabepflichtigen gleichmäßig behandelt werden. Die ausgewiesene Schmutz-, Erschwernis- und/oder Gefahrenzulage wurde daher, aufgrund des Vergleichs mit ähnlichen, für inländische Arbeitnehmer geltenden Kollektivverträgen bzw. branchenüblicher Zahlungen, mit 5 Prozent des laufenden Lohnes in Ansatz gebracht, wobei Nichtleistungslöhne (z.B. für Urlaubstage) bei der…

…an einem Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde (zum Beispiel zu Ausbildungs- oder Schulungszwecken) eine Steuerfreiheit vom AG nach (ihn verpflichtenden) lohngestaltenden Vorschriften gewährter Tagesgelder vorsieht, wobei u. a. Kollektivverträge (§ 68 Abs. 5 Z 5 EStG 1988) solche lohngestaltende Vorschriften darstellen bzw. Festlegungen beinhalten können…

…fremdüblich zu werten ist, keine erhöhte Beweisanforderung an den Bf darstellt, zumal auch die Vorgaben des vom Bf selbst ins Treffen geführten Kollektivvertrages hinsichtlich der Höhe (Aliquotierung) der Rückzahlung der Kosten für die Bildungsmaßnahmen nicht eingehalten wurden. Den Einwendungen des Bf dahingehend, dass § 2d AVRAG…

…Dezember 2022 statt. Im Rahmen dieser Prüfung kam die Prüferin unter anderem zu dem Ergebnis, dass an bestimmte Dienstnehmer auf Grundlage des Kollektivvertrages für gewerbliche Holzschlägerungsunternehmen Reisekosten ausbezahlt worden seien. Die Tagesgelder seien von der beschwerdeführenden Partei entsprechend § 26 Z 4 EStG 1988 berechnet und…

…Firmensitz aufgenommen worden seien und sich zur Reisetätigkeit verpflichtet hätten, ständig in den Industriebetrieben der Auftraggeber zum Einsatz gelangt. Die ***X*** GmbH & Co KG sei aufgrund des Kollektivvertrages für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe - sohin einer lohngestaltenden Vorschrift iSd § 68 Abs 5 EStG 1988 - zur…

…2015, 2012/13/0084, hat der Gerichtshof die Angemessenheitsprüfung auch bei einer Gefahrenzulage bejaht; als Kriterien für diese Prüfung wurde im erstgenannten Erkenntnis auf das Verhältnis Grundlohn-Zulage und Kollektivverträge vergleichbarer Tätigkeiten verwiesen. Ebenso wurde im Erkenntnis VwGH 22.4.1998, 97/13/0163, die…

…lohnabhängiger Abgaben (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) stellte der Prüfer im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung u.a. Folgendes fest: "Aufwandsentschädigung Sachverhaltsdarstellung Die Arbeiter des Unternehmens unterliegen keinem Kollektivvertrag (Berechtigung: Sammeln und Behandeln von nicht gefährlichen Abfällen; freie Vereinbarung). Bisher wurde für jede…

…zu folgenden Punkten: Übernachtungsgeld: Gemäß § 9 Abs. ll lit.a des Kollektivvertrages für die Arbeiter im Baugewerbe (in der Bauindustrie) erhalten die Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber keine zeitgemäße Unterkunft zur Verfügung stellt, unter den Voraussetzungen des Abschnittes I Z 5 und 6…

…2008 bis 2012 umfassenden Lohnabgabenprüfung machte das Prüfungsorgan laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung Feststellungen zu folgenden Punkten: Übernachtungsgeld: Den Bauarbeitern wurde das in § 9 des Kollektivvertrages für das Baugewerbe normierte Übernachtungsgeld für jeden Tag ihrer Beschäftigung (ganzjährig 365 Mal pro Jahr, monatlich 28…