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BFG RV/5100358/2016Sicherheitszuschlag aufgrund mangelhafter Kassabuchführung; Voraussetzungen der Bekämpfbarkeit des berichtigten Bescheides im Rahmen einer gegen den Berichtigungsbescheid gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Ulrich Petrag in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LBG Oberösterreich Steuerberatung GmbH, Hasnerstraße 2, 4021 Linz, über die Beschwerde vom 20. September 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 11. September…

BFG RV/5100358/2016Sicherheitszuschlag aufgrund mangelhafter Kassabuchführung; Voraussetzungen der Bekämpfbarkeit des berichtigten Bescheides im Rahmen einer gegen den Berichtigungsbescheid gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 2/2

Das Vorbringen in der Stellungnahme vom 24.11.2010 wonach im Unternehmen der Bf. zwei Geldtaschen Verwendung gefunden hätten und zwar eine "Geschäftskasse" und eine "private Geldtasche", aus der die Geldbeträge für die Bezahlung der Barrechnungen entnommen würden, ist im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zu…

BFG RV/7102467/2010Schätzung eines sich auf der Anlage eines Tennisvereins befindlichen Gastronomiebetriebes auf Grund von festgestellten Aufzeichnungsmängeln und Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2017Teil 1/2

…hat einen Wochenplan gegeben über die gemieteten Stunden. Anhand dieses Wochenplanes habe ich dann mit Fr. z abgerechnet. Die Belege wurden im Kassabuch des Vereines abgelegt. Der Zeuge gibt an, dass er davon ausgehen kann, dass Fr. z Belege betreffend die Zahlungen der Spieler ausgestellt…

BFG RV/7102467/2010Schätzung eines sich auf der Anlage eines Tennisvereins befindlichen Gastronomiebetriebes auf Grund von festgestellten Aufzeichnungsmängeln und Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2017Teil 2/2

…die den Überschuss gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermitteln, sind grundsätzlich nicht zur Führung eines Kassabuches verpflichtet. Dies ändert sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedoch insoweit, als die Losung durch Rückrechnung ermittelt wird. Erfolgt nun - so wie im vorliegenden Fall - die Losungsermittlung in…

BFG RV/7101037/2025Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis zwar unvollständig, aber von Amts wegen ermittelbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026Teil 2/2

…Girokonto, Kassabuch 2023 und 2024 sowie eine tabellarische Aufstellung der Verbindlichkeiten und liquiden Mittel samt Berechnung des Quotenschadens) und führte aus: Die tabellarische Aufstellung der Verbindlichkeiten und liquiden Mittel samt Berechnung des Quotenschadens belege detailliert die Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger. Insbesondere ergebe sich aus der Berechnung…

BFG RV/7101108/2025Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 2/2

…dass die Löhne nach Angaben der Beschwerdeführerin immer bar bezahlt wurden. Im Kassabuch scheinen jedoch nur vereinzelt Lohnzahlungen ohne Nennung des konkreten Mitarbeiters auf. Aus der Gegenüberstellung der von der Finanzpolizei erstellten Aufstellung der - anhand der Verdienstnachweise für den Zeitraum Jänner bis September 2024 - entstandenen…

BFG RV/7102281/20191. Verlängerung der Verjährungsfrist durch Ladung zur Schlussbesprechung 2. Verdeckte Ausschüttungen, Speise- und Getränkekalkulation 3. Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024Teil 2/2

…der Buchhaltung, die die Abgabenbehörde im Prüfungsbericht detailliert dargestellt hat, wie ein mangelhaftes Kassensystem, Nichtaufbewahrung von Bestelldaten (Küchen- und Schankbons), keine tägliche Erfassung der Bareinnahmen im Kassabuch, Nichtaufbewahrung der Menüpläne, fehlende Aufzeichnungen über Eigenverbrauch und Personalverpflegung, Nichtaufbewahrung von Speise- und Getränkekarten aus dem Prüfungszeitraum, fehlende…

BFG RV/7103970/2019Verdeckte Ausschüttung an die Alleingesellschafterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 2/2

…erst anlässlich der Jahresabschluss-Erstellung mit Datum 31. Dezember 2016 nachgebucht; hat Vereinnahmungen und anschließende Auszahlungen von Bargeld nicht im Kassabuch eingetragen bzw. auf dem Kassakonto verbucht. Weiters hat die yGmbH aus ihrer Buchführung jeweils zwei unterschiedliche Bilanzen zum selben Stichtag - 31. Dezember 2015 bzw…

BFG RV/7102819/2015Hinzurechnung von Erlösen mangels Nachvollziehbarkeit der Bareinzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2020

…betrieb in den Streitjahren 2009 und 2010 ein Unternehmen im Bereich "Taxi, Mietwagenverkehr und sonstige Personenbeförderung". Im Zuge einer Betriebsprüfung im Jahr 2012 wurden folgende Mängel betreffend die Streitjahre festgestellt: TZ 1: Es sei kein Kassabuch geführt, keine Aufzeichnungen über bar eingenommene Beträge geführt worden…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 4/6

…obwohl ihr Eigenpersonal mitgewirkt hat. Bei der Bf. selbst ergab sich unter Heranziehung von Eingangsrechnungen und Eintragungen im Kassabuch ein Stundensatz von 26 Euro und von 27 Euro beim (Hochwasserschutz) hws. Demgegenüber lagen die kalkulierten Arbeitskosten (Mischkosten laut Auskunftsbeantwortung eines Baukonzerns bei ca. 30 Euro).…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 6/6

…wonach bei Anhaltspunkten für Unregelmäßigkeiten eine erhöhte Sorgfaltspflicht des Unternehmers besteht) ; wobei der Kassabeleg wiederum nicht ident ist mit dem im Kassabuch eingetragenen Rechnungsbetrag und der ebenfalls vorliegende Wochenbericht keine Angaben enthält wem er bestätigt wurde. Die darin aufgezeichneten 10 Mann konnten von der Bf…

BFG RV/7105538/2018Vorliegen einer fiktiven Haushaltszugehörigkeit gemäß § 2 Abs. 5 Satz 2 lit. a oder c FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2019

…03.2018 gab die der Tochter der Bf. gerichtlich beigegebene Sachwalterin dem Finanzamt bekannt, dass die Kindesmutter gemäß dem beigelegten Kassabuch des Vereines in den Jahren 2016 und 2017 keine Zuwendungen an ihre Tochter geleistet habe, respektive, dass beginnend mit September 2016 keine Abholungen zwecks…

BFG RV/7102515/2012Schätzung eines Friseurbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018Teil 2/2

…existiert. In der Vorprüfung sei diese Art der Losungsermittlung (anhand von Bonblöcken) nicht beanstandet worden. Stellungnahme des FA bzw. des Betriebsprüfers: Hinsichtlich der Verwendung eines Bleistiftes im Kassabuch vermöge er sechs Jahre nach Prüfungsabschluss nicht mehr zu sagen, ob das so gewesen sei oder nicht…

BFG RV/2101112/2017Zuschätzung bei Buchführungsmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…danach nicht mehr - eine verbuchte Handyrechnung konnte keinem Mitarbeiter zugerechnet werden - es lag kein Kassabuch vor - es gab kein Verzeichnis der verwendeten Automaten - das Anlageverzeichnis war rudimentär - es konnten keine Verträge mit Automatenhändlern oder Wirten vorgelegt werden - Die Provisionsermittlung war nicht nachvollziehbar - die Höhe der…

BFG RV/7102082/2013Herabsetzung Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2017

…Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer veranlagt. Der Clubbetrieb wurde im April 2009 eröffnet. Im Jahr 2010 wurde im Unternehmen des Bf. eine Betriebsprüfung betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2009 durch das Finanzamt durchgeführt und aufgrund festgestellter Mängel in der Erlöserfassung (Kassabuch, Vollständigkeit der Tageslosungen, Abweichungen von der…

BFG RV/7100713/2011Antrag auf Trennung der Entgelte gem. §18 Abs. 7 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…7 UstG 1994 gestellt. Als Begründung wurde vorgebracht, dass die Bf. ihre Losungen vorerst ungetrennt über das Kassabuch ermittle. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 11. Februar 2009 abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die nachträgliche Trennung der Entgelte nach Steuersätzen nur…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 5/6

…ausgeführt. Damit in Einklang steht, dass die Kassabucheinträge im Zusammenhang mit den ltx und lenx Rechnungen nach der 100 kg Regel in Stunden umgerechnet zu einem erlösten einheitlichen Stundensatz von 26 Euro (beim Hochwasserschutz 27 Euro) führt (vgl. die unwidersprochen gebliebenen Rechenbeispiele im Vorhalt vom…

BFG RV/7106162/2019Schein-/Deckungsrechnungen über Subunternehmerleistungen in der Baubranche; Gewinnanteil echter stiller Gesellschafter - fehlender Zahlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2025Teil 2/2

…glaubwürdig: Es existieren keine entsprechenden Barabhebungen auf dem Bankkonto, die mit den angeblichen Barauszahlungen in Einklang stehen. Der Kassastand per 01.01.2017 laut Buchhaltung betrug € 0,00. Ein Kassabuch oder vergleichbare Aufzeichnungen existieren nicht, sodass die Betriebsprüfung auf die Bankabhebungen des Jahres 2016…

BFG RV/7100191/2017Nicht anerkannte Betriebsausgaben aus Rechnungen von angeblichen Subunternehmern (Deckungsrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2025Teil 2/2

…oder dergleichen aufträten oder ein Wort irrtümlich gelöscht werde. Er erkläre sich die fehlerhaften Bezeichnungen auf den Rechnungen durch diesen Umstand bzw es könnte dies ein möglicher Grund sein. Das Kassabuch sei immer von der Beschwerdeführerin selbst geführt worden. Der Geschäftsführer habe zuerst nicht gewusst…

BFG RV/7104869/2016Schätzung, Bindung an Urteil im Finanzstrafverfahren, Sicherheitszuschlag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2025

…was die Schätzungsverpflichtung der Abgabenbehörde gemäß § 184 BAO nach sich ziehe. Die im Rahmen der Hausdurchsuchung sichergestellten Grundaufzeichnungen bzw im Rahmen der Außenprüfung vorgelegten Buchhaltung seien aufgrund fehlendem Kassabuch, fehlender Belegnummerierung, lückenhaftem Rechnungsblock und fehlender Inventurliste für den gesamten Prüfungszeitraum nicht ordnungsgemäß im Sinne des…