IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***R1***, den Richter ***R2*** sowie die fachkundige Laienrichterin ***R3*** und den fachkundigen Laienrichter ***R4*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch G. Denk Wirtschaftstreuhand Ges.m.b.H. Steuerberatungsgesellschaft, Neubaugasse 68 Tür 13s, 1070…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ÖBUG Dr. Nikolaus WTH GmbH , St Veitg 8, 1130 Wien, über die Beschwerde vom 16. März 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6/7…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Michael Rauscher sowie die weiteren Senatsmitglieder Mag. Franz Glashüttner, Patrick Mokre und Bernd Strahammer im Beisein der Schriftführerin Kontrollorin Denise Schimonek über die Beschwerde des ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die APP Steuerberatung GmbH…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***Ri1***, die Richterin ***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***SenLR1*** und ***SenLR2*** in der Beschwerdesache Bf1, ***Bf1-Adr*** als Rechtsnachfolgerin der Bf2, ***Bf1-Adr*** vertreten durch die TPA Steuerberatung, Wiedner Gürtel 13, Turm 24, 1100 Wien…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des VORNAME FAMILIENNAME als Rechtsnachfolger der FAMILIENNAME GmbH, ADRESSE, vertreten durch Steuer- und Wirtschaftberatung GmbH, Ferstelg. 6/7, 1090 Wien über die Beschwerde vom 02.10.2012 gegen den Bescheid der…

…Vermögen würden nicht durch § 27 EStG 1988 erfasst, lediglich Einkünfte aus Kapitalvermögen. Der ertragsteuerliche Zinsbegriff sei auf Forderungen aus Kapitalüberlassung ausgerichtet (Polivanova-Rosenauer, taxlex 2017, 376). Nicht außer Acht zu lassen seien in diesem Zusammenhang die Ausführungen in VwGH 15.1.2008, 2006/15/0116)…

…und keine Dividenden vorgelegen seien, sondern Zinsen bzw. zinsähnliche Erträge aus Kapitalüberlassung gegeben gewesen seien. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung sei aufgrund der speziellen Konstruktion der Finanzierung nicht davon auszugehen gewesen, dass das Wertpapier einem unbestimmten Personenkreis angeboten worden sei. Der Abzug der Kapitalertragsteuer habe…

…Im Übrigen würde es auch verfassungsrechtlich bedenklich sein, wenn man nur für überlassenes Kapital bezahlte Zinsen als Betriebsausgabe anerkennen würde und Zinsen ohne Kapitalüberlassung eben nicht. Da der Schadenersatz die Zinsen substituieren würde, müsse die hier bezahlte Zinsdifferenz wie die Zinsen nach der genannten Gesetzesbestimmung…

…würde der Darlehen gebenden Gesellschaft, eine fremdübliche Vergütung für die Kapitalüberlassung zustehen. Für den anzustellenden Fremdvergleich betreffend Zinsentwicklung beim Darlehen an die Fa2 SRL würden das Darlehen an die Fa1 SRL, sowie ein von der österreichischen Bank AG an die rumänische Firma Fa3 SRL (100…

…sich bei Einkommen, die gemäß § 27 Abs. 1 iVm Abs. 2 EStG 1988 einkommensteuerpflichtig seien um Erträgnisse aus Kapitalüberlassung handelte. Bei Verzugszinsen werde aber kein Kapital zur Verfügung gestellt, sondern geschuldetes Kapital vom Schuldner nicht bezahlt. Deshalb seien die Verzugszinsen nicht einkommensteuerpflichtiger Schadenersatzanspruch. Wenn der…

…dass es sich bei den über den Nennbetrag hinausgehenden Zahlungsansprüchen um Erträge aus der Kapitalüberlassung – und nicht etwa um Wertsteigerungen der Genussrechte oder einen Teil eines allfälligen Veräußerungsgewinnes aus dem Verkauf der Genussrechte – handelt. Die Erträge aus der Kapitalforderung der Investoren – 8%ige Fixverzinsung des…

…nicht. Daraus ergibt sich aber umso mehr, dass es sich nicht nur zivilrechtlich um einen Schadenersatz handelt, sondern auch steuerrechtlich. Aus dem Begriff Kapitalüberlassung ergibt sich weiters bereits begriffsnotwendig, dass es sich dabei um einen einvernehmlichen Vorgang zwischen 2 Personen, nämlich Gläubiger und Schuldner, nämlich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Senatsvorsitzenden Mag. Erich Schwaiger, den Richter Mag. Patrick Brandstetter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Niklas, LL.M. und Mag. Armin Üblagger in der Beschwerdesache ***Bf1*** e.U. als Gesamtrechtsnachfolger der ***GmbH***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch…

…Fall Missbrauch nach § 22 BAO vorliegen. Das Kaufmodell bezwecke eine "steuerlich günstige Behandlung als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft". Die angemessene Gestaltung wäre nach der Ansicht der belangten Behörde eine Kapitalüberlassung an die ***Gesellschaft 1*** gewesen. Nach § 22 Abs. 2 BAO idF BGBl. I Nr…

…Nr. 111/2010 vgl. VwGH 18.5.2020, Ra 2018/15/0090, mwN). Es kommt darauf an, ob ein Veranlassungszusammenhang mit der Kapitalüberlassung bzw. Veranlagung besteht (zu besonderen Entgelten oder Vorteilen iSd § 27 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 idF vor BGBl. I Nr. 111…

…sind zur Verlustabdeckung vorrangig zu verwenden. 2.2 Die Genussrechtszeichnerin tritt mit ihrer Forderung aus dem gezeichneten Genuss rechtskapital im Falle der Liquidation oder Insolvenz der Gesellschaft gegenüber allen anderen Gläubigern der Gesellschaft, deren Kapitalüberlassung nicht den Kriterien für einen Eigenkapitalausweis genügt, im Rang zurück…

…Genussrechte, Wandelanleihe, Unternehmerinteresse, Investoreninteresse, Haftung, Nachrangigkeit, Beteiligung am Ergebnis, Beteiligung am Vermögen, Beteiligung an stillen Reserven, Beteiligung am Unternehmenswert, Verzinsung, Informationsrechte, Kontrollrechte, Zustimmungsrechte, Mitwirkungsrechte, Kündigungsrechte, Geschäftsführungsrechte, Kapitalüberlassung, Besicherung, Vergütungsanspruch, Residualanspruch, Nominalanspruch, Vergütung, Dividendenanspruch, Zinsanspruch, Rechtliche Stellung, Steuerliche Stellung, Eigentümer, Gläubiger, Eigenkapitaläquivalent, Finanzierungskosten, Kapitalverwässerung, Finanzstrukturdiversifizierung, Sicherheiten…

…Genussrechte, Wandelanleihe, Unternehmerinteresse, Investoreninteresse, Haftung, Nachrangigkeit, Beteiligung am Ergebnis, Beteiligung am Vermögen, Beteiligung an stillen Reserven, Beteiligung am Unternehmenswert, Verzinsung, Informationsrechte, Kontrollrechte, Zustimmungsrechte, Mitwirkungsrechte, Kündigungsrechte, Geschäftsführungsrechte, Kapitalüberlassung, Besicherung, Vergütungsanspruch, Residualanspruch, Nominalanspruch, Vergütung, Dividendenanspruch, Zinsanspruch, Rechtliche Stellung, Steuerliche Stellung, Eigentümer, Gläubiger, Eigenkapitaläquivalent, Finanzierungskosten, Kapitalverwässerung, Finanzstrukturdiversifizierung, Sicherheiten…

…Hintergrund dieser Rechtslage - die beschwerdeführende Gesellschaft bereits im Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe davon ausgehen musste, dass sie diese im Falle eines rechtswidrigen Empfangs mit Zinsen ab Kapitalüberlassung zurückzahlen würde müssen, weshalb eine Verletzung des Vertrauensschutzgedankens nicht mit Aussicht auf Erfolg behauptet werden kann (vgl…

…in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG-Kommentar16, § 27 Tz 65). Die wichtigsten Kapitalfrüchte sind Zinsen. Dabei handelt es sich um das wirtschaftliche Nutzungsentgelt für die Kapitalüberlassung, egal wie es im Einzelfall bezeichnet wird (Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch, § 27 Tz 21). Neben vertraglichen oder gesetzlichen Zinsen…