IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden V und die weiteren Senatsmitglieder Beisitzer1, Beisitzer2 und Beisitzer3 im Beisein der Schriftführerin NameSchriftführerin in der Beschwerdesache derBf., vertreten durch ****, über die Beschwerde vom 15. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18…
ber beisteht ausgehend von meiner organschaftlichen Funktion eine Verschwiegenheitsverpflichtung. Ich bin von der Stiftung aber hinsichtlich der folgenden Aussagen von meiner Verschwiegenheitsverpflichtung entbunden worden “. Die Interpretation dieser rechtlich erforderlichen Aussage des Name Stiftungsrat hinsichtlich seiner auf gesetzlichen Verpfl ichtungen beruhenden Verschwiegenheitsverpflichtung durch die belangte Beh…
glichkeiten und Zustimmungsbefugnissen der Bf. in der m ü ndlichen Berufungsverhandlung am 12.12.2011] Siehe hierzu die Aufstellung betreffend die Statuten 1982146. Betreffend die Statuten 2002147 und die Beistatuten sind die Befugnisse lediglich in geringem Ausma ß vorhanden, wie die nachfolgende Aufstellung zeigt. Eine…
…vermute, dass NameStifter keinen Hazard gegangen ist. NameStifter wird dieser Frage gar nicht ausgesetzt gewesen sein. NameStifter wird sich Einflussrechte behalten haben. Es gibt eine Indizienkette für das Vorliegen eines Treuhandvertrages. Stellvertreter: Sie haben mir jetzt 5 Indizien aufgezeigt, dass die Stiftung transparent war, aber…
Trotz Aufzeigen der "Weisungs"-Problematik schon 2012 (müV UFS) und wieder 2015 waren Bf (steuerliche/anwaltliche Vertretung bzw. Sachwalterschaft, zuletzt Verlassenschaftskurator) und Stiftungsrat nicht zur Offenlegung imstande oder auch nicht bereit; selbst verschuldete Beweisnot infolge früher unterlassener Beweismittelvorsorge fällt - wie das FA zutreffend ausgeführt hat…
Das o. a. Beistatut wurde nur von den Stiftungsräten unterzeichnet - nicht mehr von der Bf. - und wurde mit dem Tag der Unterfertigung rechtswirksam. - Dem aktenkundigen Vermögensstatus der StiftungFL Vaduz waren angeschlossen: • ein Blatt betreffend Stiftungsdaten, mit folgendem hier wesentlich erachteten Inhalt: "(Kopfzeile) _________________________________________________________________ Stiftungsname; Mandatsnummer: ** - ***** SB…
…ließen. Hierzu sei festzuhalten, dass im Allgemeinen ein einziges Indiz nicht ausreiche. Im Regelfall bedürfe es mehrerer solcher Hilfstatsachen, um eine geschlossene und in sich schlüssige Indizienkette nachvollziehbar zu begründen. Weiters müssten Hilfstatsachen eine stabile, klare und beweisbare Basis bilden, damit daraus Schlüsse in eine…
…oder Verkehrsauffassung. Im Allgemeinen genüge eine einzige Indiz-Tatsache (Hilfstatsache) nicht. Es bedürfe idR mehrerer von ihnen, somit einer (geschlossenen und in sich schlüssigen) Indizienkette. Die Ausgangsbasis müsse derart stabil sein, dass Schlüsse in eine bestimmte Richtung mit einer bestimmten Eindeutigkeit gezogen werden könnten (Kotschnigg…
…zu einzelnen Gästen zu. Das Bundesfinanzgericht leitet die festgestellte Produkt- und Leistungsinformation daher gerade nicht aus einer Vermutung über nicht dokumentierte Einzelgespräche ab. Entscheidend ist vielmehr die geschlossene und zeitlich konsistente Indizienkette aus konkreten Pre-Event-Briefings, als erwiesen angenommener mündlicher Vorbereitung, gezielter personeller Besetzung…
…dies auch nicht dem "Geschäftsmodell" der Bf entspreche (gemeint ist der im Sachverhalt beschriebenen umsatzsteuerbefreite Abverkauf von einzelnen [parifizierten] Wohn- und Geschäftseinheiten), kann ihr die im Sachverhalt aufgeführte Indizienkette entgegengehalten werden, womit die Bf - bei lebensnaher Betrachtung - seit Erwerb des Immobilienobjektes 2015 direkt darauf abzielte…
…Zeuge13*** geheim gehalten hat. Da diese Aussage jedoch Zeiträume vor dem Jahr 2009 betrifft, ist dies für das gegenständliche Verfahren nur im Rahmen einer sich ergebenden Indizienkette maßgeblich. Bezüglich der Aussage der Zeugin ***Zeuge12*** kann angemerkt werden, dass diese ausgeführt hat, dass Sie Herrn ***Ges…
…indizierten. Hierzu sei festzuhalten, dass im Allgemeinen ein einziges Indiz nicht ausreiche. Im Regelfall bedürfe es mehrerer solcher Hilfstatsachen, um eine geschlossene und in sich schlüssige Indizienkette nachvollziehbar zu begründen. Nachdem der Bf. lediglich die Registrierungsadresse des Kunden vorliege, trete aber genau der Fall ein…
…Verkehrsauffassung. Im Allgemeinen genüge eine einzige Indiz-Tatsache (Hilfstatsache) nicht. Es bedürfe idR mehrerer von ihnen, somit einer (geschlossenen und in sich schlüssigen) Indizienkette. Die Ausgangsbasis müsse derart stabil sein, dass Schlüsse in eine bestimmte Richtung mit einer bestimmten Eindeutigkeit gezogen werden könnten (Kotschnigg, Beweisrecht…
…könnte auch zur Auffassung gelangen, dass die Prüferin das Nichtverrechnen von Provisionen in einer früheren "Indizienkette" als willkommenes Argument für die Anwendung der LVO gesehen haben könnte. Seit 2015 zahlen die Gäste direkt auf das Konto der Beschwerdeführer, deshalb werden nun die vollen Erträge deklariert…
…Fa. ***Fa5*** ist und die aufgezeigten Unregelmäßigkeiten auf Abgabenverkürzungen hinweisen, die auch dem geprüften Unternehmen zugutegekommen sind. Der Beweis für Scheinrechnungen und Deckungsrechnungen kann nur mittels Indizienkette bei der Erhebung des Sachverhaltes nachgewiesen werden, eine genaue Ermittlung bei den beanstandeten Firmen ist kaum möglich, da…
…der Wohnanschrift des Spielers zur Beweistatsache der Teilnahme an den Glücksspielen vom Inland aus. Im Allgemeinen genüge ein Indiz nicht, sondern es bedürfe mehrerer von ihnen, somit einer Indizienkette. Ein Indiz allein käme einer Schätzung gleich, die nicht zulässig wäre. Darüberhinaus führte die Bf an…
…der Wohnanschrift des Spielers zur Beweistatsache der Teilnahme an den Wetten vom Inland aus. Im Allgemeinen genüge ein Indiz nicht, sondern es bedürfe mehrerer von ihnen, somit einer Indizienkette. Ein Indiz allein käme einer Schätzung gleich, die nicht zulässig wäre. Darüberhinaus führte die Bf an…
…zur erfolgten Sachverhaltsfeststellung, zudem genüge eine einzige Indizientatsache im Allgemeinen nicht, sondern es bedürfe mehrerer von ihnen, somit einer Indizienkette. Der Feststellung, dass sämtliche Glücksspiele von im Inland registrierten Usern auch im Inland abgeschlossen worden wären, fehle es eindeutig an dieser stabilen Ausgangsbasis. Das BFG…
…von einer Einkunftsquelle auszugehen sei (§ 1 Abs 1 LVO - ab drei nicht parifizierten Wohneinheiten). Die vorgelegten Mietverträge aus dem Jahr 2020 bewiesen auch anhand der Indizienkette, dass der Bf von Anfang an Vorbereitungshandlungen zur Vermietungsmöglichkeit der Immobilie vorgenommen habe. Die belangte Behörde hätte bis zur…
…VwGH 28.10.2009, 2005/15/0022). 1.4.2. Der Indizienbeweis ist arbeitsintensiv und fehleranfällig. So ist eine einzige Indiztatsache (Hilfstatsache) im Allgemeinen unzureichend. Es bedarf idR mehrerer von ihnen, somit einer Indizienkette (Kotschnigg/Pohnert in Kotschnigg, Beweisrecht, BAO § 167 Rz 75; Rosenberg/Schwab…