IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gernot Palensky in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch ***V1***, ***V2***, und ***V3***, I. über die Beschwerde vom 28. September 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe vom 8. Jänner 2020 betreffend…

Keiner der drei Abnehmer verfügte über einen eigenen Internetauftritt (BP-Bericht vom 7.1.2020, ON 62 des FA-Aktes, S 17). Beim Sitz der ***A2*** s.r.o. in ***Ort-SK*** (***A2-Str***) handelt es sich sich - wie durch eine Internetrecherche festgestellt hätte werden…

…beizubringen, wären diese hierzu naturgemäß nicht in der Lage gewesen, und hätte die Beschwerdeführerin dadurch sogar die Gewissheit erlangt, dass die Waren nicht ins Ausland verbracht wurden. Die Beschwerdeführerin kann sich daher nicht auf den Gutglaubensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 berufen. Ihre…

…worden. In Streit stehen der Vorsteuercharakter von auf Werbungskosten für Instandhaltung bzw. Instandsetzung der Liegenschaft entfallenden Umsatzsteuern für die Streitjahre sowie der Bestand eines Gutglaubenschutzes betreffend nicht den Anforderungen des § 11 UStG entsprechender Rechnungen zu Gunsten der Bf.. Im Gefolge einer Außenprüfung bei der Bf…

Wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 29.April 2004 in der Rs C-152/02 (Terra Baubedarf-Handel GmbH) und der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 29.März 2007, 2004/15/0017, ausgesprochen hat, entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug gemäß Art.17…

…PPUH Stehcemp). Schließt der Unternehmer bei Vorliegen untypischer Verhältnisse das Geschäft ohne weitere Nachforschungen ab und zeigen die weitergehenden Ermittlungen der Finanzverwaltung, dass ein Fall von Steuerbetrug vorliegt, ist ein Gutglaubensschutz regelmäßig ausgeschlossen ist (Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz: Kommentar5, § 12 Tz 95). Im vorliegenden Fall steht…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung lag im gegenständlichen Fall nicht vor, da das Bundesfinanzgericht zur Frage der Anerkennung von Vorsteuern und des Gutglaubensschutzes der im Erkenntnis zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes folgte. Wien, am 4…

…die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 1.06.2006, 2004/15/0069) hätten den Gutglaubensschutz des Abnehmers für Zwecke des Vorsteuerabzuges in der Vergangenheit abgelehnt. Im angeführten Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof sei der Vorsteuerabzug für den Fall fehlerhafter, unzutreffender Rechnungsangaben auch bei Gutgläubigkeit des…

Mit dem Schreiben der belangten Behörde wurde dem Hinweis im Schreiben der Bf. auf das Versäumnis bei der abgabenbehördlichen Befragung des D.L. hinsichtlich der Abklärung, ob G.P.C. bekannt sei, und nur der Stellung der Frage, ob die Fa. B1-GmbH bekannt sei…

…ausfallen hätten müssen, um den Vorwurf, dass die Umsätze in einen Betrug eingebunden sind, zu widerlegen. Zur Frage des Gutglaubensschutzes wurde vom Europäischen Gerichtshof bezogen auf die steuerehrlichen gutgläubigen Erwerber, die das Recht auf Vorsteuerabzug forderten, obwohl sie in ein Umsatzsteuerkarussell einbezogen waren, in den…

…sondern ein objektiver Maßstab, das Verhalten eines ordentlichen, gewissenhaften Kaufmannes, wobei der Sorgfaltsmaßstab nach Geschäftszweigen differieren kann. Die Frage des Gutglaubensschutzes stellt sich erst dann, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten nachgekommen ist (BFH 08.11.2007, V R 26/05). So ersetzt zB die zeitgerechte…

…ist umso größer, je ungewöhnlicher ein Sachverhalt im Vergleich zu den Usancen der betreffenden Branche gelagert ist. Schließt der Unternehmer bei Vorliegen untypischer Verhältnisse das Geschäft ohne weitere Nachforschungen ab, ist - im Falle des Vorliegens eines Steuerbetruges - ein Gutglaubensschutz regelmäßig ausgeschlossen (Ruppe/Achatz, aaO, § 12…

…Vertretung mit Schreiben vom 31. August 2016 Beschwerde. Begründend wurde ausgeführt, dass der Gutglaubensschutz noch in keinster Weise berücksichtigt worden sei. Das Recht auf Vorsteuerabzug stehe laut Urteil des EuGH vom 6. Juli 2006 (Rs C-439/04) nur zu, wenn der Abnehmer alle Maßnahmen…

…Zusammengefasst ist eine Rechnungsberichtigung in Fällen des § 11 Abs 14 nur dann unmöglich, wenn es durch die unrichtige Rechnungslegung zu einem nicht mehr rückgängig zu machenden Vorsteuerabzug gekommen ist und der Rechnungsausteller keinen Gutglaubensschutz in Anspruch nehmen kann (Ruppe/Achatz, UStG4 § 11 Rz 142). Im…

…Abgabenbehörde, dass Betrug in Form eines Karussells vorliege, nicht nachvollziehbar dargelegt worden sei, die Beschwerdeführerin alle ihr gesetzlich obliegenden Pflichten eingehalten habe und ihr damit jedenfalls Gutglaubensschutz zukomme. Das Zollamt berufe sich zu Unrecht auf § 71a ZollR-DG Hinsichtlich des Antrages auf Erstattung nach Art…

…gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist daher zu prüfen, ob die hier strittige Wiederaufnahme des Verfahrens im Rahmen der Ermessensübung aus Gründen des Gutglaubensschutzes nicht hätte erfolgen dürfen: Die Auskunftserteilung des Finanzamtes vom September 2002 (12.09.2002) enthält ledig­lich die Aussage, dass nach dem vorgelegten Entwurf des…

…2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (ZK in der Fassung bis 30.04.2016) auf Grund des Gutglaubensschutzes nicht hätte erfolgen dürfen, da von der Vietnam Chamber of Commerce and Industry (VCCI) ausgestellte Ursprungszeugnisse vorgelegt worden seien…

…Vorliegen untypischer Verhältnisse das Geschäft ohne weitere Nachforschungen abschließt und die weitergehenden Ermittlungen der Finanzverwaltung zeigen, dass ein Fall von Steuerbetrug vorliegt, ein Gutglaubensschutz regelmäßig ausgeschlossen ist (BFG 18.2.2020, RV/7102457/2015; kein Vorsteuerabzug bei bloßem Abverlangen formeller Nachweise ohne weitere Nachprüfung). Nach…

…dar und rechtfertige daher die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Abweisung führte die Bf im Wesentlichen aus, dass ihr weder eine Verletzung der gebotenen Sorgfaltspflichten noch offensichtliche Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei und daher der Gutglaubensschutz gelten müsse. Sie habe alle gesetzlichen Obliegenheiten eingehalten…

…Vorliegen untypischer Verhältnisse das Geschäft ohne weitere Nachforschungen abschließt und die weitergehenden Ermittlungen der Finanzverwaltung zeigen, dass ein Fall von Steuerbetrug vorliegt, ein Gutglaubensschutz regelmäßig ausgeschlossen ist (BFG 18.2.2020, RV/7102457/2015; kein Vorsteuerabzug bei bloßem Abverlangen formeller Nachweise ohne weitere Nachprüfung). Ob…