IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gernot Palensky in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch ***V1***, ***V2***, und ***V3***, I. über die Beschwerde vom 28. September 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe vom 8. Jänner 2020 betreffend…

Keiner der drei Abnehmer verfügte über einen eigenen Internetauftritt (BP-Bericht vom 7.1.2020, ON 62 des FA-Aktes, S 17). Beim Sitz der ***A2*** s.r.o. in ***Ort-SK*** (***A2-Str***) handelt es sich sich - wie durch eine Internetrecherche festgestellt hätte werden…

…beizubringen, wären diese hierzu naturgemäß nicht in der Lage gewesen, und hätte die Beschwerdeführerin dadurch sogar die Gewissheit erlangt, dass die Waren nicht ins Ausland verbracht wurden. Die Beschwerdeführerin kann sich daher nicht auf den Gutglaubensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 berufen. Ihre…

…Erst ein halbes Jahr später im Februar 2007 habe die Betriebsprüfung [unter Angabe des Namens des Prüfers], ausgelöst durch eine internationale Kontrollmitteilung, die in Rechnung gestellten Vorsteuerbeträge wieder aberkannt. Zum Thema Gutglaubensschutz und Vorsteuerabzug werde auf "die zahlreichen Fachkommentarmeinungen (z.B. SWK 15. August 2008…

…2008, Rs C-271/06 (Netto Supermarkt) hat der EuGH klargestellt, dass diese Rechtsprechung zum Gutglaubensschutz über den Binnenmarkt hinaus wirke und auch Ausfuhrlieferungen ins Drittland umfasse. Sollten daher die Kunden der Berufungswerberin tatsächlich falsche Angaben über die für die Umsatzsteuerfreiheit geforderten Voraussetzungen gemacht haben…

…worden. In Streit stehen der Vorsteuercharakter von auf Werbungskosten für Instandhaltung bzw. Instandsetzung der Liegenschaft entfallenden Umsatzsteuern für die Streitjahre sowie der Bestand eines Gutglaubenschutzes betreffend nicht den Anforderungen des § 11 UStG entsprechender Rechnungen zu Gunsten der Bf.. Im Gefolge einer Außenprüfung bei der Bf…

Wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 29.April 2004 in der Rs C-152/02 (Terra Baubedarf-Handel GmbH) und der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 29.März 2007, 2004/15/0017, ausgesprochen hat, entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug gemäß Art.17…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch SteuerlicherVertreter, yyyyy, vom 30. Juni 2011 gegen den vormaligen Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Amtspartei, vom 27.5.2011 betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Kalendermonate Jänner…

…PPUH Stehcemp). Schließt der Unternehmer bei Vorliegen untypischer Verhältnisse das Geschäft ohne weitere Nachforschungen ab und zeigen die weitergehenden Ermittlungen der Finanzverwaltung, dass ein Fall von Steuerbetrug vorliegt, ist ein Gutglaubensschutz regelmäßig ausgeschlossen ist (Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz: Kommentar5, § 12 Tz 95). Im vorliegenden Fall steht…

…wollen. Allein aufgrund der gelungenen Täuschung der beiden über das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Leistung übergibt L.Z. die Ware unter Verzicht auf Verrechnung und Inkasso der richtigerweise auf den Leistungsaustausch entfallenden Umsatzsteuer. Solcherart greift aber der Gutglaubensschutz des Art 7 Abs. 4 BMR ein, sodass…

…kann ihr auch das Tatwissen von R.T. und R.A. nicht zugerechnet werden. Die Bw. gelangt daher in den Genuss des Gutglaubensschutzes des Art. 7 Abs. 4 UStG und kann die Umsätze weiterhin als steuerfreie ig. Lieferungen behandeln. Es war daher insgesamt spruchgemäß zu…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung lag im gegenständlichen Fall nicht vor, da das Bundesfinanzgericht zur Frage der Anerkennung von Vorsteuern und des Gutglaubensschutzes der im Erkenntnis zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes folgte. Wien, am 4…

…die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 1.06.2006, 2004/15/0069) hätten den Gutglaubensschutz des Abnehmers für Zwecke des Vorsteuerabzuges in der Vergangenheit abgelehnt. Im angeführten Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof sei der Vorsteuerabzug für den Fall fehlerhafter, unzutreffender Rechnungsangaben auch bei Gutgläubigkeit des…

Mit dem Schreiben der belangten Behörde wurde dem Hinweis im Schreiben der Bf. auf das Versäumnis bei der abgabenbehördlichen Befragung des D.L. hinsichtlich der Abklärung, ob G.P.C. bekannt sei, und nur der Stellung der Frage, ob die Fa. B1-GmbH bekannt sei…

…ausfallen hätten müssen, um den Vorwurf, dass die Umsätze in einen Betrug eingebunden sind, zu widerlegen. Zur Frage des Gutglaubensschutzes wurde vom Europäischen Gerichtshof bezogen auf die steuerehrlichen gutgläubigen Erwerber, die das Recht auf Vorsteuerabzug forderten, obwohl sie in ein Umsatzsteuerkarussell einbezogen waren, in den…

…Überprüfung der Mehrwertsteuer unmöglich macht, muss dieser Mangel zum Verlust des Vorsteuerabzuges führen. Zum Gutglaubensschutz verweist die Bw zunächst zutreffend darauf, dass die Aufteilung des Risikos zwischen dem Abgabepflichtigen und der Finanzverwaltung aufgrund eines von einem Dritten begangenen Betrugs mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar…

…wenn gutgläubige Erwerber auf die Rechtmäßigkeit dieser Umsätze vertrauen könnten. Die bislang im österreichischen Schrifttum und der Judikatur vertretene Auffassung, dass ein Gutglaubensschutz im Umsatzsteuerrecht nicht bestehe, könne damit nicht weiter aufrechterhalten werden. Vielmehr müsse gutgläubigen Erwerbern zur Wahrung des Gebotes der Rechtssicherheit und der…

Bezüglich seiner diesbezüglichen Berufungsausführungen, dass die "Überprüfung der Firmenanschrift mittels Internet über die WKO-Seite und einer UID-Nummernabfrage (Abfrage der Stufe 1) von ihm erfolgt und für in Ordnung befunden wurde" wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die obigen Ausführungen unter Punkt 1) verwiesen…

…Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nicht als Tatbestandsmerkmal vorsieht. Weder der EuGH hatte eine Sistierung der Rechnungsmerkmale im Blickfeld noch wurde dies vom Bundesfinanzhof oder vom Verwaltungsgerichtshof judiziert. Wie Laudacher in seinem Artikel "Kein gemeinschaftsrechtlicher Gutglaubensschutz bei fehlenden Rechnungsmerkmalen" (SWK 22/2009, S 662) ausführt, bezog sich nach der…

Folgt man der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes sind die Grenzen der Verhältnismäßigkeit dann gewahrt, wenn die Anforderungen an die unternehmerische Sorgfaltspflicht über das zur Erreichung des Zieles erforderliche Ausmaß nicht hinausgehen (vgl. EuGH vom 12.1.2006, Rs C-354/03 Optigen Ltd; EuGH vom…