Zudem anerkennt der EuGH Rechtfertigungsgründe für die Einschränkung der Grundfreiheiten wie insbesondere die Kohärenz des Steuersystems und die Wirksamkeit der Steueraufsicht Mit seinem Urteil vom 21. März 2002, Rs C- 451/99, Cura Anlagen GmbH, hat der EuGH entschieden: "Mit Ausnahme der besonderen Situation der…

Mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (EWR-Abkommen) gelten die vier Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechtes (Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit) auch gegenüber EWR-Mitgliedstaaten. Das Fürstentum Liechtenstein ist seit 1. Mai 1995 Mitglied des EWR. Das Abkommen über den EWR trat am…

…6 MRK ist gegeben, wenn die Entscheidung in den Bereich der unionsrechtlich harmonisierten Steuern fällt (allen voran Mehrwertsteuer) oder bei Sachverhalten mit Unionsrechtbezug vor allem hinsichtlich der europarechtlichen Grundfreiheiten. Da im vorliegenden Fall weder europarechtliche Grundfreiheiten noch unionsrechtlich harmonisierte Steuern betroffen sind, war Art 6…

…die von ihrer unionsrechtlich gewährleisteten Grundfreiheit (Art 56 AEUV) Gebrauch machten. Dabei erweise sich, dass die vom VfGH (und in der Folge anderen innerstaatlichen Höchstgerichten) angenommene Rechtfertigung des Grundfreiheiteneingriffs mangels Kohärenz und Verhältnismäßigkeit vor dem Hintergrund der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des EuGH nicht haltbar sei…

…auswirken" (Art. 115 AEUV). Dementsprechend ist auch der Grad der Harmonisierung des direkten Steuerrechts in der Union noch gering und den Mitgliedstaaten kommen weite Spielräume (im allgemeinen Rahmen der Grundfreiheiten und des Beihilferechts) zu. Dieses Kompetenzgefüge setzt offenbar auch die gegenständliche Verordnung unverändert voraus, wenn…

…des § 59 Abs. 2 GSpG - unterschiedslos auf Unternehmen (Kapitalgesellschaften) mit Sitz im Inland und im Ausland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) anwendbar, kann sie nur dann Vertragsbestimmungen über die Grundfreiheiten betreffen, wenn sie auf Sachlagen anwendbar ist, die eine Verbindung zum innergemeinschaftlichen Handel aufweisen (vgl. dazu…

…dass unter Berücksichtigung all dieser Gründe einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen, weshalb von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen wird. 3…

…vermitteln vermochte. Da sich diese Prüfung auf in- und ausländische Versicherungsverträge gleichermaßen zu erstrecken hat, kann sich aus deren Anwendung auf den beschwerdegegenständlichen Sachverhalt auch kein Verstoß gegen unionsrechtliche Grundfreiheiten (hier der Kapitalverkehrsfreiheiten), die auch im EWR-Raum Geltung haben (konkret siehe Art. 40 EWR…

…Die gestellten Anträge bleiben vollinhaltlich aufrecht. Die Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Deutschland sind sowohl gleichheitswidrig als auch unionsrechtswidrig. Sie behindern die Ausübung der Grundfreiheiten der EU. Es wird daher angeregt, dass BFG möge diese Fragen dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zur…

… 53 Abs 1 FLAG sogar Primärrecht, nämlich das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art 12 EGV (Art 18 AEUV) angesprochen, das nur subsidiär gilt und im Fall der Ausübung Arbeitnehmerfreizügigkeit durch diese Grundfreiheit verdrängt wird. § 53 Abs 1 FLAG hat daher nicht die VO 883/2004 vor…

…das Bundesfinanzgericht gestellt und wie folgt begründet: Die maßgeblichen Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland/Österreich würden den EU-rechtlichen Vorgaben widersprechen, insbesondere der EU Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Es werde daher die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH angeregt. Mit Vorlagebericht vom 27.3.2018 wurde obige…

…in Rede stehende Kfz und die Bf. sei über dieses auch nicht verfügungsberechtigt; die Vorschreibung der Fahrzeugsteuern verstoße gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit; das Finanzamt habe sich auf eine unrichtige Beilage der Polizeiinspektion gestützt und damit gegen die amtliche Ermittlungspflicht gemäß § 115 BAO verstoßen…

…steuerliche Schlechterstellung werde also allein damit erreicht, als ein nachteiliges Ergebnis aus der unterschiedlichen Behandlung von inländischen Körperschaften und Körperschaften mit Sitz im (EU-)Ausland resultiere. Die in Art. 49 verankerte Niederlassungsfreiheit sei als Grundfreiheit unmittelbar anwendbar, sodass Verwaltungsbehörden, konkret dass Finanzamt Wien 8/16…

…werden. 48. Zwar ist die unmittelbar von den in Oesterreich ansaessigen Gesellschaften vorgenommene Abzugsbesteuerung fuer die Steuerverwaltung einfacher als die freiwillige Leistung. Jedoch koennen blosse verwaltungstechnische Nachteile die Behinderung einer Grundfreiheit des EG-Vertrags wie des freien Kapitalverkehrs nicht rechtfertigen (Urteil Kommission/Frankreich, Randnrn. 29…

…Verteidigung, erforderlich und auf Grund des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geboten ist. (2) § 8a Abs. 3 bis 10 ist sinngemäß anzuwenden, …

…Verteidigung, erforderlich und auf Grund des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geboten ist. (2) § 8a Abs. 3 bis 10 ist sinngemäß anzuwenden, …

…Verteidigung, erforderlich und auf Grund des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geboten ist. (2) § 8a Abs. 3 bis 10 ist sinngemäß anzuwenden, …

…des Beschwerdeführers unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH - im Wesentlichen - ausgeführt, dass eine Nichtabzugsfähigkeit der Zahlungen des Beschwerdeführers an die deutsche Rentenversicherung Bund eine Verletzung der EU-Grundfreiheiten darstellen würde. Hinsichtlich der auswärtigen Berufsausbildung des Kindes des Beschwerdeführers an der TU Berlin wurde ausgeführt…

…Verteidigung, erforderlich und auf Grund des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geboten ist. (2) § 8a Abs. 3 bis 10 ist sinngemäß anzuwenden, …

…Verteidigung, erforderlich und auf Grund des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geboten ist." Gemäß Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit…