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BFG RV/7103271/2010Verluste aus einem Gebrauchtwagenhandel im Anlaufzeitraum: Verfahrenswiederaufnahme und Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2016Teil 1/2

…um ca. 100 Gebrauchtwagen!) [nicht] als neue Tatsache zu werten. - "Versicherungspolizzen lauten auf [den Kommanditisten]": Der Genannte habe selbst günstigere Versicherungskonditionen erhalten, als die neu gegründete Gesellschaft bekommen hätte. Einerseits behaupte das FA ein fehlendes Gewinnstreben, andererseits würden alle Maßnahmen, die für eine schlanke, kostenbewusste…

BFG RV/7103271/2010Verluste aus einem Gebrauchtwagenhandel im Anlaufzeitraum: Verfahrenswiederaufnahme und Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2016Teil 2/2

…der "neu hervorgekommenen Tatsachen", Spruchrelevanz Der Tätigkeit der Bf. fehlte es in den Jahren seit Betriebseröffnung und bis in das Jahr 2008 nicht an subjektivem Gewinnstreben: - Es wurden ab Marktauftritt 2005 Erlöse aus Autoverkäufen erzielt, die jeweils über dem Buchwert der Autos lagen; - die Handelserlöse…

BFG RV/7100461/20091. Vorsteuerabzug bei im Rahmen eines Sponsoringvertrages an einen gemeinnützigen Sportverein erbrachten (zugekauften) Sachsponsoringleistungen; 2. Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes bei Sachsponsoring im Rahmen eines Sponsoringvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…folgende Umsätze von der Steuer: m) bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben." Der Beschwerdeführerin kommt unstrittig die Unternehmereigenschaft zu. Auf die Inanspruchnahme der unechten Steuerbefreiung für Kleinunternehmer hat sie…

BFG RV/7101849/2009Betrieb eines privaten Pflegeheimes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2016

…Die von der Beschwerdeführerin erklärte Steuerbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 25 UStG sei wegen dem Gewinnstreben der Beschwerdeführerin ausgeschlossen, zumal das Pflegeheim in Form eines Gewerbetriebes mit Gewinnen von ca 40.000 € jährlich betrieben werde. Die Beschwerdeführerin erhob ua gegen die hier gegenständlichen…

BFG RV/2100482/2015Veranstaltung von Motorsportrennen durch einen gemeinnützigen Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016

…Art 132 Abs. 1 MwStSystRL befreie bestimmte, im engen Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben. Im Übrigen sei auch die Gemeinnützigkeit von der deutschen Finanzverwaltung anerkannt worden. Der Bf. trat in einer…

BFG RV/5100318/2024Liebhaberei bei Vermietung und Verpachtung - Änderung der Bewirtschaftung ist vom Beschwerdeführer nachzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026Teil 2/2

…bisherigen Würdigung in den Vorentscheidungen erlauben würden. Es wäre am Beschwerdeführer gelegen, diesbezügliche Vorbringen darzustellen (Änderung der Bewirtschaftungsart). Es wurden keine nachvollziehbaren Sachverhalte hinsichtlich eines subjektiven Gewinnstrebens dargestellt - abgesehen von den bereits genannten, welche bereits in die Würdigung der ergangenen Entscheidungen eingeflossen sind (Besichtigung, Inserate)…

BFG RV/5100789/2023Vorliegen von Liebhaberei iS des § 1 Abs. 1 LVO bei einer Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2024Teil 2/2

…ist festzuhalten, dass das Inkaufnehmen von Verlusten, die in der persönlichen Sphäre liegen, gegen die Absicht eines Gewinnstrebens sprechen. Z. 4: Marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf angebotene Leistungen Bei diesem Kriterium ist zu prüfen, ob der Steuerpflichtige sein Leistungsangebot bzw. seine Produktpalette mit dem vorhandenen…

BFG RV/3100321/2019Liebhaberei bei einer Pferdepension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2022Teil 2/2

…und Entwicklung der Verluste (Z 1): Das Auftreten von Verlusten in mehreren Jahren reicht für sich allein noch nicht aus, das Fehlen eines Gewinnstrebens anzunehmen (VwGH 5.8.1993, 93/14/0036). Verhältnis der Verluste zu Gewinnen/Überschüssen (Z 2): Wirtschaftlich bedeutende Gewinne nach oder…

BFG RM/5300002/20141. Anordnung und Durchsuchung einer Wohnung bei einem Rechtsberater ohne Berufsbefugnis 2. Durchsuchung von Kraftfahrzeugen 3. Öffnung eines Bankkontos, welches bei der geschäftlichen Betätigung des Rechtsberaters verwendet worden ist 4. Ausmaß der zu Pkt. 1 bis 3 bestehenden Beschwerdeberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 3/4

…dieser Barauslagen erbracht werden. Diese in vergleichbarer Form auch in den AGB enthaltenen Angaben sollen die gewinnstrebende Absicht im Zusammenhang mit den Beratungsleistungen verschleiern und sind tatsachenwidrig und widerstreiten schon der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise." Beigeschlossen ist in Ablichtung ein umfangreiches Beweismaterial, ua in Form von…

BFG RV/4100372/2019Reinigungsleistungen durch Bedienstete einer Gemeinde für den Schulgemeindeverband (SGV) bilden einen BgA gem. § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 KStG; keine reine Innengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/2

…für die Weiterverrechnung der Personalkosten den Gegenwert für die erbrachte Leistung darstellen. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung war zweifelsfrei gegeben. Dass ein Gewinnstreben - wie bereits oben unter II.) C.) dargestellt - nicht erforderlich ist, ergibt sich nicht nur aus dem Unionsrecht, sondern auch aus …

BFG RV/7101703/2024Winzergenossenschaft - Körperschaftssteuerbefreiung gem. § 5 Z 9 lit b KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/3

…Zweckmäßigkeit" (vgl § 1 Abs 1 GenRevG) leiten zu lassen. Diese Ziele sind gleichfalls Ausdruck eines grundsätzlichen Gewinnstrebens oder - allgemeiner ausgedrückt - eines verantwortungsbewussten Wirtschaftens. Gewisse Schranken für ein Gewinnstreben gibt es lediglich im Zweckgeschäftsbereich. Hier soll nicht die Gewinnmaximierung der Genossenschaft, sondern der möglichst große Nutzen…

BFG RV/2100192/2026KESt: Bindungswirkung eines Finanzstrafurteils und Ausmaß des Zuflusses von verdeckter Ausschüttung an einen Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2026

…zur (vom um den Provisionsanteil von 12% reduzierten [nur] Hälfteanteil der [nicht wieder ins Unternehmen geflossenen] Scheinrechnungssummen berechneten) Kapitalertragsteuer bei der M-GmbH und der T-GmbH nicht zu beanstanden seien (siehe Seite 7) und das Gewinnstreben des Beschwerdeführers als schulderhöhend bezeichnet (siehe Seite 13)…

BFG RV/5100318/2024Liebhaberei bei Vermietung und Verpachtung - Änderung der Bewirtschaftung ist vom Beschwerdeführer nachzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026Teil 1/2

…Die Kriterien nach § 2 Abs. 1 LVO stellen Indizien dar, auf Grund derer auf das subjektive Gewinnstreben des Steuerpflichtigen im maßgeblichen Veranlagungsjahr geschlossen werden kann (VwGH vom 20.01.2021, Ra 2020/15/0050). Bei der Beurteilung nach § 2 Abs. 1 LVO kommt dem in…

BFG RV/7105017/2018Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026Teil 1/2

…krimineller Energie professionell betriebenen, auf systematische Abgabenhinterziehung abzielenden Tathandlungen durch einen gesteigerten Handlungs- und Gesinnungsunwert aus. Schulderhöhend ist weiters das für die Tatbestandsverwirklichung nicht vorausgesetzte Gewinnstreben." 1.5. Verdeckte Gewinnausschüttung Beim überwiegenden Teil der Eingangsrechnungen der ***S*** handelte es sich um Scheinrechnungen, die zum Teil…

BFG RV/5101813/2018Liebhaberei: Anlaufverluste eines nebenberuflichen Wertpapiervermittlers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2025Teil 1/3

…bestreiten wollen. Er sei in den Jahren 2013 bis 2016 für verschiedene Personalleasingunternehmen tätig und dazwischen immer wieder arbeitslos gewesen. Die Ernsthaftigkeit und das Gewinnstreben des Beschwerdeführers sei durch seinen persönlichen und auch finanziellen Einsatz dokumentiert. Letztlich hätten die sich Ende 2015 bzw. 2016 abzeichnenden…

BFG RV/7100116/2018Verpachtung einer Skihütte an den Sohn (Angehörigenjudikatur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025

…des Bf. gelegen wäre, den Nachweis zu erbringen, dass er sich wirtschaftlich und mit Gewinnstreben verhalten habe, sei er einen solchen schuldig geblieben. Mangels Mitwirkung könne daher die Betätigung seitens der Abgabenbehörde nur aufgrund der vorliegenden Unterlagen und der eigenen Ermittlungsergebnisse beurteilt werden. Aus diesen…

BFG RV/5100307/2022Sachbezug und Pendlerpauschale bei Zurverfügungstellung eines arbeitgebereigenen Fahrzeugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2025

…keine fremdüblichen Bedingungen vor. Es kann nämlich davon ausgegangen werden, dass keine Leihwagenfirma ein Kfz lediglich für den Ersatz von Anschaffungs- und Betriebskosten zur Verfügung stellen, sondern aus dem jedem Wirtschaftsbetrieb inhärenten Gewinnstreben auch einen Gewinnaufschlag verrechnen würde. Wenn die Bf. ausführt, dass aufgrund des…

BFG RV/3100338/2022Satzungsmängel bei Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025Teil 1/2

…Kommentar, 490). Entbehrliche Hilfsbetriebe sind (in der Satzung vorgesehene) wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (§ 31) - also nicht durch Gewinnstreben gekennzeichnete Betriebe -, die voraussetzungsgemäß wohl in einer unmittelbaren Beziehung zum gemeinnützigen Zweck der Körperschaft stehen, bei denen aber die (für den reinen Zweckverwirklichungsbetrieb typische) "Mittel-Zweck-Identität" fehlt, also…

BFG RV/7105072/2015Gewerblicher Grundstückshandel, ungeklärte Bareinzahlungen auf Konto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 1/2

…dass die Beschwerdeführerin von Anfang an Gewinne mit dem An- und Abkauf von Wohnungen lukrieren wollte. Dieses Gewinnstreben wird auch durch die kurze Behaltedauer der Wohnungen unterstützt. Die Behaltedauer betrug bis zum Jahr 2010 im Durchschnitt 2,5 Jahre. Bei Berücksichtigung aller Umstände des gegenständlichen…

BFG RV/7102223/2020Gemeinnützigkeit eines Vereins; Vermietung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2024

…Körperschaft fest. § 41 Abs 1 BAO setzt voraus, dass die Satzung neben dem Ausschluss des Gewinnstrebens eine ausschließliche und unmittelbare Betätigung für einen gemeinnützigen Zweck ausdrücklich vorsehen und diese Betätigung genau umschreiben muss (vgl VwGH 30.4.1999, 98/16/0317). Außerdem müssen die Zwecke…