…dass sowohl Firmen als auch Privatpersonen zum Kundenkreis des Bw. gehören. Zum einen wurden weder in der Berufung noch im Vorlageantrag Gründe angeführt, die ein subjektives Gewinnstreben bzw. eine Gewinnerzielungsabsicht ausschließen ließen. Es liegen daher steuerlich beachtliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 Abs…

… 39 Z 2 in Verbindung mit § 34 Abs. 1 BAO sei es zur Erlangung der steuerlichen Begünstigungen erforderlich, dass der Ausschluss des Gewinnstrebens in der Rechtsgrundlage verankert sei. Fehle dieser Ausschluss, sei ein wesentlicher Mangel gegeben, dessen Behebung ertragsteuerlich erst ab dem Folgejahr wirksam werde…

…um ca. 100 Gebrauchtwagen!) [nicht] als neue Tatsache zu werten. - "Versicherungspolizzen lauten auf [den Kommanditisten]": Der Genannte habe selbst günstigere Versicherungskonditionen erhalten, als die neu gegründete Gesellschaft bekommen hätte. Einerseits behaupte das FA ein fehlendes Gewinnstreben, andererseits würden alle Maßnahmen, die für eine schlanke, kostenbewusste…

…der "neu hervorgekommenen Tatsachen", Spruchrelevanz Der Tätigkeit der Bf. fehlte es in den Jahren seit Betriebseröffnung und bis in das Jahr 2008 nicht an subjektivem Gewinnstreben: - Es wurden ab Marktauftritt 2005 Erlöse aus Autoverkäufen erzielt, die jeweils über dem Buchwert der Autos lagen; - die Handelserlöse…

…Nach herrschender Lehre muss der Ausschluss des Gewinnstrebens explizit in der Rechtsgrundlage formuliert sein (z.B. Prinz/Prinz, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht. Steuerbefreiungen für Vereine, Kapitalgesellschaften und Stiftungen, 2. Auflage, 79, Linde Verlag, Wien, 2004). Daher stellt das Fehlen einer konkreten Aussage, dass kein Gewinnstreben vorliegt…

…114) und nicht um gleichrangige Hauptzwecke handelt (VwGH 11.4.1991, 90/13/0222). Zum Ausschluss des Gewinnstrebens siehe Rz 115. 1.1.6.1.2 Satzungsmäßige Vermögensbindung Rz 108: Der Zweck, für den das Vermögen der Körperschaft bei ihrer Auflösung oder bei Wegfall einesdes…

…als geringfügig anzusehen wäre (arg.: "nur" zwei Bücher). Ein auf fehlende Zeitkapazitäten (wegen Ausübung der Tätigkeit in der Freizeit) zurückzuführendes mangelndes Gewinnstreben des Abgabepflichtigen ist für die Referentin des UFS damit nicht erkennbar. Die gegenständlich zu beurteilende Tätigkeit unterscheidet sich maßgeblich von der vom UFS …

…folgende Umsätze von der Steuer: m) bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben." Der Beschwerdeführerin kommt unstrittig die Unternehmereigenschaft zu. Auf die Inanspruchnahme der unechten Steuerbefreiung für Kleinunternehmer hat sie…

17.1.4 Gewinnabsicht Rz 5414: Gewinnabsicht liegt vor, wenn nicht nur Kostendeckung, sondern ein Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Ausgaben angestrebt wird. Die Gewinnabsicht muss im Allgemeinen, nicht aber bei jeder einzelnen Erwerbshandlung vorliegen. Das Streben nach Gewinn muss nicht der Hauptzweck der Tätigkeit…

…Rz 883: Hinsichtlich des Begriffes "Gemeinnützigkeit" wird auf die VereinsR 2001 Rz 13 bis Rz 20 sowie Rz 72 verwiesen. Das Fehlen eines Gewinnstrebens setzt voraus, dass die jeweilige Sportvereinigung während ihres gesamten Bestehens und auch bei ihrer Auflösung für ihre Mitglieder keine Gewinne erwirtschaftet…

2.1.6. Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit 2.1.6.1. Allgemeines Rz 186: Der Begriff der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit im Sinne des UStG 1994 geht über den Begriff des Gewerbebetriebes nach dem EStG 1988 hinaus. Eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit setzt voraus, dass…

…4 Z 2 EStG 1988 folgende materielle Voraussetzungen vorgesehen: a)Das mangelnde Gewinnstreben ist - ausgenommen hinsichtlich einer untergeordneten betrieblichen Tätigkeit - in der Rechtsgrundlage verankert. b)Die tatsächliche Geschäftsführung entspricht den Vorgaben der Rechtsgrundlage und die Körperschaft entfaltet eine betriebliche Tätigkeit nur in untergeordnetem Ausmaß. c…

…Besteuerung. Die Steuerbefreiung geht verloren, wenn Gewinnstreben vorliegt oder wenn auf Grund wiederholter Gewinne auf das Gewinnstreben zu schließen ist. 2.4.2 Sicherungseinrichtungen im Sinne des ESAEG und Entschädigungseinrichtungen im Sinne des WAG 2018 (§ 5 Z 4 KStG 1988) Rz 172: Randzahlen 172Sicherungseinrichtungen gemäß …

…eines Quartiers), liegt ein begünstigungsschädlicher Betrieb vor. Kantine Rz 281: Siehe Rz 274 "Gastgewerbelokal". Kommunikationslokal Rz 282: Siehe Rz 309 "Vereinslokal". Konzertveranstaltung eines Musikvereins Rz 283: Die Veranstaltung von Konzerten durch einen Musikverein ist im Regelfall - mangelndes Gewinnstreben vorausgesetzt - als unentbehrlicher Hilfsbetrieb anzusehen. Der Annahme…

…Die von der Beschwerdeführerin erklärte Steuerbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 25 UStG sei wegen dem Gewinnstreben der Beschwerdeführerin ausgeschlossen, zumal das Pflegeheim in Form eines Gewerbetriebes mit Gewinnen von ca 40.000 € jährlich betrieben werde. Die Beschwerdeführerin erhob ua gegen die hier gegenständlichen…

…Art 132 Abs. 1 MwStSystRL befreie bestimmte, im engen Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben. Im Übrigen sei auch die Gemeinnützigkeit von der deutschen Finanzverwaltung anerkannt worden. Der Bf. trat in einer…

…Einnahmen würden Werbungskosten in Höhe von 1111 gegenüber stehen. Auch in den Vorjahren seien aus dieser Tätigkeit nur Verluste erzielt worden. Bei Ausübung der Tätigkeit als Aushilfspfarrer stehe nicht das Gewinnstreben, sondern die Berufung als Priester im Vordergrund. Die Tätigkeit werde nicht aus erwerbswirtschaftlichen Gründen…

…der österreichische Gesetzgeber der Anforderung der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie nachgekommen. Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. l der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie sehe eine Steuerbefreiung für Dienstleistungen und eng damit verbundene Lieferungen von Gegenständen vor, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben, welche politische, gewerkschaftliche, religiöse, patriotische, weltanschauliche…

…vorgesehen (Pkt. 6, Lizenzvertrag mit X-Design 1989). Einem (subjektiven) Gewinnstreben entspräche es aber, dass eine bestimmte Tätigkeit innerhalb einer absehbaren Zeit als (positive) Einkunftsquelle genutzt werden kann und nicht als langjähriger Verlustbringer hingenommen wird. Wann dies im Streitfall zutreffen hätte können, vermochte die Bw…

…1 Abs. 1 LiebhVO auszugehen. Entscheidend sei somit, dass die Tätigkeit als solche (langfristige Kapitalveranlagung) von einem Gewinnstreben getragen sei. Demgegenüber wäre bei einer "Tätigkeit mit Liebhabereivermutung" (§ 1 Abs. 2 LiebhVO) die Ausübung der Tätigkeit an sich von persönlichen Interessen und Neigungen getragen, wo der…