IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner in der Beschwerdesache ***Bf1***, Adr. zu Handen Mag. Thomas Kollaczia-Putz, Annagasse 3-3A, 1010 Wien über die Beschwerde vom 22. Oktober 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 25…

…a.). Der gemeine Wert wird gem. § 10 Abs. 2 BewG durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei dessen Veräußerung zu erzielen wäre. Alle, aber nur die gewöhnlichen Umstände, die den Preis beeinflussen, sind bei der Bestimmung des gemeinen…

…zur Ermittlung einer Wertersatzes für verfallsbedrohte Gegenstände ist laut Judikatur des Bundesfinanzgerichtes der Preis zu verstehen, welchen die Finanzstrafbehörde (nunmehr das Zollamt Österreich) als neue Eigentümerin der Gegenstände bei einer Veräußerung für diese in den von ihr erreichbaren Marktbereichen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr (eigene Versteigerung, Freihandverkauf…

weitere GZ. RV/5300006/2016 RV/5300012/2016 RV/5300013/2016 IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Linz 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dr. Ernst Grafenhofer und Franz Rabeder in…

…dass es sich bei den Rechnungen um Scheinrechnungen handelt. Es ist fraglich, ob die Zahlung und der Geschäftsverkehr überhaupt stattgefunden haben. Es liegen keine Zahlungsnachweise vor, die Zahlung erfolgt ausschließlich in bar." Die Beantwortungen der Auskunftsersuchen erfolgten am 13.12.2017 für die ***Person-B…

Schließlich sind nur solche Vergleichspreise zu berücksichtigen, die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften des Gebäudes bei einer Veräußerung zu erzielen wären, wobei ungewöhnliche und persönliche Verhältnisse nicht zu berücksichtigen sind. Weicht der bei einer Veräußerung eines ansonsten vergleichbaren Gebäudes erzielte…

Die Gesellschafter (die Holzbezugsberechtigten) sind unter dem gemeinsamen Namen "GemeinschaftX" aufgetreten. Die Gesellschafter sind unter diesem Namen gemeinschaftlich unter Hinweis auf ihre GesbR im Rechts- und Geschäftsverkehr nach außen in Erscheinung getreten. Die GesbR "GemeinschaftX" ist eine "Außengesellschaft" iSd § 1176 Abs. 1 ABGB. Verwiesen wird…

Nach § 10 Abs. 2 BewG wird der gemeine Wert durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu…

…ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gemeine Wert zugrundezulegen. Abs. 2 Der gemeine Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen…

…Es erscheint unglaubwürdig und lebensfremd, dass der Beschwerdeführer im Geschäftsverkehr mit ständig wechselnden Vertragsfirmen auf jegliche schriftliche Vereinbarungen und Dokumentationen verzichten sollte. 2.4.4. Soweit die Feststellungen zu den einzelnen Subfirmen nicht auf die in Klammer angeführten Beweismittel zurückzuführen sind und sich auch nicht…

…Z 1 EStG 1988 mit dem Betrag zu bewerten, den ein Letztverbraucher üblicherweise hätte aufwenden müssen, um sich die konkreten geldwerten Güter oder Leistungen am Abgabeort im allgemeinen Geschäftsverkehr zu beschaffen. Durch den Begriff "üblich" wird auf eine Bewertung verwiesen, die sich an den objektiven…

…in den anderen MS begibt (aktive Dienstleistungsfreiheit). Ziel der Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit ist es nach Ansicht des EuGH jedoch, generell Beschränkungen des Geschäftsverkehrs zwischen den MS zu beseitigen. Daher greift Art 56 AEUV immer dann ein, wenn ein Leistungserbringer Dienstleistungen in einem anderen MS…

…2006) erachtet das BFG in freier Beweiswürdigung als nicht schädlich (iSv unglaubwürdig oder gar als sog. Missbrauch von Gestaltungsformen iSd § 22 BAO) und auch nicht unüblich im Geschäftsverkehr. Umgekehrt widerspräche es jeglicher Lebenserfahrung, dass man den Vertragsparteien bei einem deratig großen und umfangreichen Projekt unterstellt…

…Anzahl von Personen erstreckt, der Unternehmer eine im wirtschaftlichen Verkehr begehrte und als solche geltende Leistung der Allgemeinheit anbietet und bereit ist, mit jedermann in Geschäftsverkehr zu treten, der Bedarf an seinen Sachgütern oder Leistungen hat. Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr bedeutet, dass man seine…

…Unternehmerin die Umsätze von den in den beiden Bordellen erbrachten Leistungen zuzurechnen gewesen. Dafür sprächen folgende Umstände: Der Außenauftritt der beiden Prostitutionslokale im Geschäftsverkehr sei durch Werbung (in Zeitungen) und Internetauftritt von der Bf. durchgeführt worden. Sie habe für die Anwesenheit der Prostituierten während der…

… 5 Abs. 2 TabStG der Preis, zu dem die genannten Tabakwaren von befugten Tabakwarenhändlern im gewöhnlichen Geschäftsverkehr an Verbraucher abgegeben werden, als Grundlage für die Berechnung der Tabaksteuer heranzuziehen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 6. Juni 2024 des einschreitenden Masseverwalters. Das…

…KStG 1988 hat nach dem Gesetzgeber rein klarstellenden Charakter, waren doch diese Rückvergütungen ungeachtet des genossenschaftsrechtlichen Förderungsauftrags und der Betrachtung des Überschusses der Genossenschaft aus dem Mitgliedergeschäft als korrekturbedürftiges Fehlergebnis im Geschäftsverkehr mit den Genossenschaftsmitgliedern nach der Rechtsprechung schon bisher den verdeckten Ausschüttungen zuzurechnen. Durch …

…dass ein objektiver Wert zu ermitteln ist, welcher im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu erzielen ist. Auch unter dem Gesichtspunkt des dem Schenkungssteuergesetz zu Grunde liegenden Bereicherungsgrundsatzes ist nach unserer Auffassung die anfallende Kapitalertragsteuer in Abzug zu bringen." In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung führte die Abgabenbehörde dazu aus…

…gemeine Wert werde nicht definiert und gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bewertungsgesetzes. Nach § 10 Abs 2 BewG werde der gemeine Wert durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit zu erzielen wäre. Dabei seien alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen…

…auch nicht im Zuge einer Arbeitskräfteüberlassung. Herr HP bezeichnet sich laut seines Internetauftritts selbst als Leasing- und Privatkoch und tritt im Geschäftsverkehr als selbstständiger Unternehmer auf, was er unter anderem auch durch die Angabe einer gültigen UID-Nummer auf seiner Website nach außen hin kommuniziert…