…und Schallzeichen mit Aufeinanderfolge verschieden hoher Töne führe, für die Dauer und Verwendung zumindest eines dieser Signale. Somit kämen als "Einsatzfahrzeuge" im Sinne des Gesetzes fast auschließlich Fahrzeuge der Polizei und Gendarmerie, der Feuerwehr sowie der Rettung in Betracht, und zwar auch nur so lange…

…Ausführung der Arbeiten herangezogenen Männern um Dienstnehmer oder um selbständige Subunternehmer handelte. Verfahrensgang: Während des Dienstes der Besatzung eines Streifenwagens kam es nach einem Bericht der Gendarmerie Eg**** vom 11.5.2005 in einem Forstweg neben der Landesstraße L nn**** in Richtung In**** zur Anhaltung…

…Finanzamt davon ausgehen, dass die betroffenen Personen über den gesamten Prüfungszeitraum nicht selbständig tätig waren. Der Umstand, dass die betroffenen Personen angesichts der Kontrolle durch die Gendarmerie vorerst geflüchtet waren, kann nur so gedeutet werden, dass das Unrechtbewusstsein bezüglich ihrer Tätigkeit ausgereicht hat, um zu…

…auch VwGH 26.11.1990, 90/15/0157, wonach ein Ersuchen um Antwort auf die Frage der Überstundenverrechnung von Gendarmeriebeamten im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Radargerätes dem privaten Informationsbedürfnis des Einschreiters dient). Aus den Auskunftsbegehren, die der Säumnisbeschwerde vom 27.1.2023 zugrunde liegen…

…die Prüfungshandlungen durch den Erhebungsdienst im April 2002, insbesondere die in Punkt 1.1. BE und in der Beschwerde erwähnten Observationen (OZ 57, Seite 4) auf Grund der Anzeige des Gendarmeriepostens Hs vom 9. 11. 1997 (OZ 57, Seite 1a-3) und die Erhebung der…

…A, E Nr. 5 gewesen. Im Geschäftshaus sei auch der Gendarmerieposten 123 eingemietet. Auf Grund der Handelsregistereintragungen und der Firmenpräsentation sei nicht zu erkennen, dass sich die Betriebsstätte über mehrere Gemeinden erstreckt habe. Wenn auch im zentralen Gewerberegister eine weitere Betriebstätte in der Gemeinde 234…

…gerichtlichen Strafverfahren und im Streitverfahren vor den Zivilgerichten - gilt der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nicht. Die Abgabenbehörde kann auch Aussagen vor Gerichten, vor anderen Verwaltungsbehörden, vor Dienststellen der Polizei und der Gendarmerie, ja auch vor Privatpersonen, etwa vor Rechtsanwälten oder Notaren, als Beweismittel heranziehen…

…gerichtlichen Strafverfahren und im Streitverfahren vor den Zivilgerichten - gilt der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nicht. Die Abgabenbehörde kann auch Aussagen vor Gerichten, vor anderen Verwaltungsbehörden, vor Dienststellen der Polizei und der Gendarmerie, ja auch vor Privatpersonen, etwa vor Rechtsanwälten oder Notaren, als Beweismittel heranziehen…

…gerichtlichen Strafverfahren und im Streitverfahren vor den Zivilgerichten - gilt der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nicht. Die Abgabenbehörde kann auch Aussagen vor Gerichten, vor anderen Verwaltungsbehörden, vor Dienststellen der Polizei und der Gendarmerie, ja auch vor Privatpersonen, etwa vor Rechtsanwälten oder Notaren, als Beweismittel heranziehen…

…Sonstiger Aufwand € 485,00 [...] Vorbringen Bf.: Darin seien a) der Mitgliedsbeitrag und zwei Spenden an die Gesellschaft der Gendarmerie- und Polizeifreunde im BL 1 im Rahmen von Charity-Veranstaltungen, (b) die Autobahnmaut für die Hin - und Rückfahrt nach und von Ort 3-D (s…

…die Bf. weiters mit dem (vormaligen) Landesgendarmeriekommando für Kärnten dahingehend überein, dass Frau Frau A den in der strittigen Liegenschaft befindlichen Gendarmerieposten - infolge Pensionierung der dort tätigen Raumpflegerin - mit Wirksamkeit zum 1.1.2003 mitreinigen wird (vgl. Präambel zum Vertrag vom 18.12.2002). Zu…

…gegenüber ihres Dienstnehmers M***. Die Firma der Bf. habe einen Unfall mit dem Fahrgeschäft "Dance-Maschine" gehabt (Sachverhaltsanzeige der Gendarmerie Bruck a.d. Leitha). Da Herr M*** bei diesem Gerät als gewerberechtlicher Geschäftsführer (in seiner Funktion als Angestellter der Firma der Bf.) gewesen und für…

…kurvenreichen Landesstraße den PKW mit einer den Straßenverhältnissen nicht angepassten Geschwindigkeit (vgl. die von der Gendarmerie mit dem Beschwerdeführer und JM aufgenommenen Niederschriften sowie die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Berufung, wonach er im Zeitpunkt des Unfalles den PKW mit rund 70 bis 80 km…

…dass auf ihn im Alter von 15 Jahren Druck im Rahmen einer Vernehmung durch die Polizei/Gendarmarie ausgeübt worden wäre und seither die psychische Erkrankung virulent geworden wäre und dass er mit „18 Jahren" in Behandlungen bei einem gewissen Professor Kr***** wegen „Einsamkeits-Depressionen" gewesen…

…Bf ein Augenleiden. Ferner leidet der Bf an einer schweren angstneurotischen Symptomatik. Er soll in seiner Kindheit laufend gedemütigt worden und bereits im Kindergarten Mobbing ausgesetzt gewesen sein. Als 15jähriger wurde er von der Gendarmerie infolge Verdachts, einen Hochstand angezündet zu haben, vernommen, wobei ihm…

…die den Gutachtern vorgelegen sind, für die entscheidungsrelevante Frage des Zeitpunkts des Eintritts der voraussichtlichen dauernden Erwerbungsunfähigkeit keine neuen Informationen enthalten. Auch wenn der Bf als 15jähriger einer für ihn als psychisch belastend empfundenen Befragung durch die Gendarmerie ausgesetzt war, indiziert dieser Umstand in Zusammenhalt…

…6 GebG und die dort zitierte hg. Judikatur), sondern vielmehr allein das im angefochtenen Bescheid wiedergegebene Ersuchen des Beschwerdeführers um Antwort auf die von ihm aufgeworfene Frage der Überstundenverrechnung der Gendarmerie. Dieses Begehren des Beschwerdeführers diente seinem privaten Informationsbedürfnis. Da es nach der ständigen Judikatur…

…funktionelle Zurechnung maßgeblich. So wurde die Abgrenzung zwischen Verwaltungsakten und Akten im Rahmen der Gerichtsbarkeit nach dieser Methode unterscheiden: Akte, die von Verwaltungsorganen (z.B. Polizei, vormals auch Gendarmerie) in Durchführung eines richterlichen Befehles gesetzt wurden (Verhaftung, Hausdurchsuchung, Beschlagnahme), sind nicht als "Verwaltungsakte", sondern als…

…Dr) in 123 gewesen sei. Da Herr Rt eine enge Beziehung zu 123 habe (Gendarmeriebeamter in 123) werde auf eine mögliche Befangenheit hingewiesen. Dieses Schreiben wurde den beteiligten Gemeinden mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 zur Wahrung des Parteiengehörs zugestellt. Die Gemeinde 234 beantragte mit…

…in bestimmten Nachtstunden Verpflegungsmöglichkeiten überhaupt fehlen auch insoweit zwangsläufig jeder Verpflegungsmehraufwand entfällt (vgl VwGH 26.06.2002, 99/13/0001, zu einem Gendarmeriebeamten mit Nachtdiensten). 3.1.2. Fortbildungskosten a) Fachliteratur Gem § 16 Abs 1 EStG 1988 sind Werbungskosten "die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung…