…vorliegt. Genau das ist jedoch bei Gendarmeriebeamten der Fall - für jede Dienstreise wird eine schriftliche Weisung erteilt (Dienstvorschreibung und/oder Reiseauftrag). Ich ersuche daher das Finanzamt um wohlwollende Überprüfung meiner Argumente und Anerkennung der von mir geltend gemachten Kosten im Wege der Berufungsvorentscheidung." Am 11…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) ist Gendarmeriebeamter. In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 beantragte er Reisekosten in Höhe von 11…

…276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 14. November 2003 an die Gendarmerie P. ersuchte der Bw., in einer Rechtssache betreffend einen Verkehrsunfall, im Auftrag…

…dass die Bw. für die Teilnahme an dem Grundausbildungslehrgang für dienstführende Wachebeamte von ihrer Dienstbehörde der Gendarmeriezentralschule durchgehend für länger als einen Monat zur Ausbildung dienstzugeteilt worden sei. Die Fahrten zu ihrer neuen Dienststätte in Mödling würden mit Wirksamkeit der Dienstzuteilung Fahrten zwischen Wohnung und…

…Überholen den Unfall des Abgabepflichtigen ausgelöst haben soll, wurde allerdings weder vom Abgabepflichtigen selbst noch von der Gendarmerie jemals ausgeforscht. Die vom Abgabepflichtigen geltend gemachte betriebliche Veranlassung dieser Fahrt wird von der Bp aus mehreren Gründen bezweifelt. Der Unfall ereignete sich in der Nacht des…

…Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: Einkommen 2003: 22.626,78 €; Einkommensteuergutschrift: -987,26 €. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Gendarmeriebeamter. Seine Stammdienststelle liegt in A…

…21. Jänner und 5. Februar 2003) hat der Bw. beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land NÖ (UVS NÖ) gegen eine von Beamten des Gendarmeriepostens Harmannsdorf geführte Amtshandlung Beschwerde geführt und - schlüssig - begehrt festzustellen, er sei in Rechten verletzt worden. Mit Bescheid vom 6. Februar 2003, Zl…

…genutzt werden sollte, angeordnet hat, wobei mit der Durchführung der Amtshandlung Beamte des Gendarmerieposten Perg betraut wurden. Am 29. Oktober 2001 ordnete demnach die Untersuchungsrichterin die Durchsuchung einer weiteren Wohnung des D H an und ergänzte den obigen Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl dahin, dass die Hausdurchsuchung…

…wenn die Fahrtätigkeit regelmäßig in einem lokal eingegrenzten Bereich (zB ständige Fahrten für ein Bezirksauslieferungslager, Einsatzfahrten im Wirkungsbereich eines Gendarmeriepostens oder eines örtlich zuständigen Straßendienstes) ähnlich einer Patrouillentätigkeit ausgeübt wird (VwGH 18.10.1995, 94/13/0101), die Fahrtätigkeit auf (nahezu) gleich bleibenden Routen ähnlich…

…führte darin wie folgt aus: "Von 3. September 2000 bis 22. Juni 2001 habe ich den Grundausbildungslehrgang für dienstführende Wachebeamte an der Gendarmeriezentralschule in Mödling besucht. Für die täglichen Fahrten zwischen meinem Wohnort und meinem Ausbildungsort, habe ich für die Jahre 2000 und 2001 die…

…können, dass tatsächlich weitere Sparbücher vorhanden gewesen sind, welche CR nicht herausgegeben hat. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt gründet sich insbesondere auf die Protokolle und Ausfertigungen aus dem Verlassenschaftsakt, Gerichtsakt und Erhebungsakt der Gendarmerie. Die erbl. Kinder haben darin nie bestimmt dargetan, welche konkreten Sparbücher (Bank…

…können, dass tatsächlich weitere Sparbücher vorhanden gewesen sind, welche CR nicht herausgegeben hat. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt gründet sich insbesondere auf die Protokolle und Ausfertigungen aus dem Verlassenschaftsakt, Gerichtsakt und Erhebungsakt der Gendarmerie. Die erbl. Kinder haben darin nie bestimmt dargetan, welche konkreten Sparbücher (Bank…

…können, dass tatsächlich weitere Sparbücher vorhanden gewesen sind, welche CR nicht herausgegeben hat. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt gründet sich insbesondere auf die Protokolle und Ausfertigungen aus dem Verlassenschaftsakt, Gerichtsakt und Erhebungsakt der Gendarmerie. Die erbl. Kinder haben darin nie bestimmt dargetan, welche konkreten Sparbücher (Bank…

…können, dass tatsächlich weitere Sparbücher vorhanden gewesen sind, welche CR nicht herausgegeben hat. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt gründet sich insbesondere auf die Protokolle und Ausfertigungen aus dem Verlassenschaftsakt, Gerichtsakt und Erhebungsakt der Gendarmerie. Die erbl. Kinder haben darin nie bestimmt dargetan, welche konkreten Sparbücher (Bank…

…eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. September 2007, ErfNr. betreffend Stempelgebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit an die "Gendarmerie P." gerichteter Eingabe vom 11. Mai 2006, GZ. x/06 …

…Einkommensteuer der Jahre 1998 bis 2003 umfassende Außenprüfung durchgeführt. Auf Grund von in Tz 1 des Berichts auszugsweise wiedergegebenen Niederschriften und Strafanzeigen des Gendarmeriepostens S sowie von Feststellungen der Prüfungsabteilung Strafsachen - auf deren Inhalt zur Vermeidung von Wiederholungen im Erwägungsteil eingegangen wird - gelangte die Außenprüfung…

…Abgabe betragen: | | Bemessungsgrundlage | Steuersatz | NoVA | laut Finanzamt | 24.400,00 | 7 % | 1.708,00 | laut UFS | 19.794,39 | 7 % | 1.385,08 Entscheidungsgründe Dem Finanzamt wurde durch eine Kontrollmitteilung der Gendarmerie mitgeteilt…

…mit dieser Funktion führen daher nicht zu Werbungskosten bei den Einkünften aus dem Dienstverhältnis." In seiner dagegen gerichteten Berufung führte der Bw. aus, dass er im Streitjahr in seiner Funktion als Personalvertreter der Gendarmerie Dienstreisen zu den Gendarmeriedienststellen durchgeführt und dort an Dienstbesprechungen, Dienststellenversammlungen etc…

…Vertretung in dieser Strafsache beauftragt. Mit Schriftsatz vom 27. April 2005 teilte der Berufungsführer dem Gendarmerieposten Bregenz mit, dass er von seinen Mandanten mit der Vertretung beauftragt worden sei und er ersuche über den Verlauf des Verfahrens informiert zu werden, sowie Abschriften des Aktes anzufertigen…

…9. September 2003 wurde dem Bw. (Berufungswerber) Normverbrauchsabgabe für einen PKW mit dem polizeilichen Kennzeichen NNN im Betrag von 233,22 € vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, wie von Erhebungsorganen von Gendarmerie und Zollwache festgehalten worden sei, würde sich der Bw. überwiegend in A, Straße1 aufhalten…