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BFG RV/7400118/2014Maßgeblichkeit des Wasserzählers zur Bemessung der bezogenen Wassermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2020

…dass der Wasserzähler Nr. 12345 am 25.02.2014 aus der Anschlussleitung ausgebaut und vom Amtssachverständigen der MA 31 - Fachgruppe Wasserzähler beim Stand von 5560 m3 (Ausbaustand) einer Genauigkeitsüberprüfung unterzogen worden sei, wobei die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen festgelegten erlaubten Fehlergrenzen nicht überschritten worden seien…

BFG RV/7100362/2014Sicherstellung wegen Nachforderung in Millionenhöhe, da Einbringung infolge Belastungs- und Veräußerungsverboten der Liegenschaften gefährdet bzw. erschwert ist und kein weiteres Vermögen vorhanden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015Teil 2/2

…Die Rechnung muss als Belegnachweis für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug tauglich sein. Daraus folgt, dass die Angaben auf der Rechnung jenen Grad der Genauigkeit aufweisen müssen, der es der nachprüfenden Kontrolle ohne Schwierigkeiten ermöglicht, den Umsatz in allen seinen Elementen eindeutig zu identifizieren und zum…

BFG RV/7106023/2019Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025Teil 2/3

…Sicht der Finanzverwaltung als Hochrisikobranche einzustufen. An die Befolgung der Abgabengesetze sowie der sozialversicherungs- und unternehmensrechtlichen Bestimmungen und auch an die Einhaltung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Unternehmers seien besondere Maßstäbe anzulegen und es sei mit der angemessenen Genauigkeit zu kontrollieren. In der Baubranche könne sich…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 3/5

…keine Überprüfung der eingesetzten Arbeitskräfte. An die Befolgung der Abgabengesetze wie der sozialversicherungs- und unternehmensrechtlichen Bestimmungen und auch an die Einhaltung der Sorgfaltspflichtigen eines ordentlichen Kaufmannes sind besondere Maßstäbe anzulegen und seitens der Betriebsprüfung mit der angemessenen Genauigkeit zu kontrollieren. Auf eine Entscheidung durch den…

BFG RV/7101623/2024Nichtanerkennung von Fremdleistungen in der Baubranche und Schätzung des tatsächlichen Lohnaufwandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2024Teil 1/3

…Finanzverwaltung als Hochsicherheitsbranche (Anmerkung: richtig wohl: Hochrisikobranche) einzustufen. An die Befolgung der Abgabengesetze sowie der sozialversicherungs- und unternehmensrechtlichen Bestimmungen und an die Einhaltung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes wären besondere Maßstäbe anzulegen und seitens der Betriebsprüfung mit der angemessenen Genauigkeit zu kontrollieren. Gemäß § 115 Abs…

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 3/6

…Befolgung der Abgabengesetze wie der sozialversicherungs- und unternehmensrechtlichen Bestimmungen und auch an die Einhaltung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes sind besondere Maßstäbe anzulegen und seitens der Betriebsprüfung mit der angemessenen Genauigkeit zu kontrollieren. Als Ansprechpartner der 6 oben angeführten Subunternehmer wurde ein gewisser "***16***" od…

BFG RV/7400075/2023Verbindlichkeit der Ablesung des Wasserzählers für die Bemessung der Wasserbezugsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024

…Im Beschwerdefall besteht nicht nur eine gesetzliche Vermutung, sondern es liegen auch zwei schlüssige und widerspruchfreie Prüfungsprotokolle vor, die die Funktionstüchtigkeit und hinreichende Genauigkeit des beschwerdegegenständlichen Wasserzählers bestätigen. Wassermengen, die auf Grund von Schäden oder Gebrechen an der Wasserzähleranlage, die durch die Stadt Wien bzw…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 3/6

…Rechnung sowie erstellten Steuererklärungen betreffend 2011 und 2012 übergeben, Beilage ./I). Die an ***Bf1*** übermittelten Steuerunterlagen jeweils samt detaillierter Excel-Tabelle überstiegen auch deutlich das durchschnittliche Maß an Vollständigkeit und Genauigkeit. Diese umfassten insbesondere eine detaillierte Einnahmen-/Ausgaben- und Belegerfassung, sodass es - rückblickend - für einen…

BFG RV/7400029/2024Bemessungsgrundlage von Wasserbezugs- und Abwassergebühren bei Ermittlung durch funktionstüchtigen Zähler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

…Prüfergebnisse, die deutlich innerhalb der Toleranzgrenze von 5% lagen, und zwar: [Grafik]   Die Funktionstüchtigkeit und die Genauigkeit des beschwerdegegenständlichen Wasserzählers wurde weiters durch den physikalisch-technischen Prüfdienst (PTP) des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen überprüft. Die Überprüfung fand am 18.9., 19.9. und…

BFG RV/7104008/2015Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2021Teil 2/3

…dar. Wenn hingegen das BFG schlussendlich zur Auffassung gelange, dass es für ein bzw. mehrere Streitjahre die Werbungskosten (mit Ausnahme der Klubabgabe) nicht mit ausreichender Genauigkeit ermitteln könne, so werde für diese(s) Streitjahr(e) gemäß § 184 BAO eine globale Schätzung der Werbungskosten (ohne Klubabgabe…

BFG RV/7105733/2017Direktvorschreibung Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2021Teil 1/2

…als Hochrisikobranche einzustufen. An die Befolgung der Abgabengesetze wie der sozialversicherungs- und unternehmensrechtlichen Bestimmungen und auch an die Einhaltung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes sind besondere Maßstäbe anzulegen und seitens der Betriebsprüfung mit der angemessenen Genauigkeit zu kontrollieren. Bei den in Tz. 1 genannten Fremdleistungsaufwendungen…

BFG RV/7300063/2015Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Mitarbeiterin erkrankt, Stellvertreter vergisst auf 2. Postmappe vom Vortag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…auf welches kein Einfluss genommen werden konnte. Auch hatte Frau N. A. in der Vergangenheit die ihr übertragenen Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit und mit der notwendigen Genauigkeit und Termintreue erledigt. Ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden liegt demgemäß nicht vor. Als Frau N. A. dann am 12…

BFG RV/7300032/2015Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aufgrund von Scheinrechnungen. Versuch und Vollendung einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG. Freie Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015Teil 2/2

…was die arbeitsintensiven Leistungsbereiche betrifft - aus Sicht der Finanzverwaltung als Hochrisikobranche einzustufen. An die Befolgung der Abgabengesetze sind besondere Maßstäbe anzulegen und seitens der Betriebsprüfung mit der angemessenen Genauigkeit zu kontrollieren. Im gegenständlichen Unternehmen wurden auf dem Konto Umbauarbeiten im Prüfungsjahr 2008 Rechnungen von Baufirmen…

BFG RV/7100769/2025Aufteilung eines Veräußerungserlöses nach dem Verhältnis der Sachwerte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026Teil 2/3

…ÖNORM B 1802, die die im LBG enthaltenen Begriffe konkretisiert und ergänzt und neben allgemeinen Grundsätzen wie z.B. Befundaufnahme, Sorgfaltsmaßnahmen, Genauigkeitspflicht, Hinweispflicht und allgemeinen Gutachtenserfordernissen auch die berücksichtigenden Einflussgrößen der Wertermittlung und die im LGB bereits enthaltenen Wertermittlungsverfahren (vgl. Hauswurz/Prader, Liegenschaftsbewertungsgutachten, Seite 12f…

BFG RV/7103533/2016Einkünfte der Reinigungskräfte einer Ges.b.R. und Schätzung nach § 184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024Teil 2/2

…VwGH 21.05. 1980, 0779/79). Es liegt geradezu im Wesen der Schätzung, dass die auf diese Weise zu ermittelnden Größen die tatsächlich erzielten Ergebnisse nur bis zu einem mehr oder weniger großen Genauigkeitsgrad erreichen können (VwGH 18.12.1973, Zl. 887/72; VwGH 25…

BFG RV/7300011/2023Abgabenhinterziehungen bescheidmässig festzusetzender Abgaben sowie von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023Teil 2/2

…Schätzung verbundene Unsicherheit hinnehmen, da es im Wesen einer Schätzung liegt, dass die auf diese Weise ermittelten Größen die tatsächlich ermittelten Ergebnisse nur bis zu einem mehr oder weniger großen Genauigkeitsgrad erreichen. Zur Schätzungsberechtigung der Abgabenbehörden ist nochmals festzuhalten (siehe Tz. 1), dass sämtliche Grundaufzeichnungen…

BFG RV/7400163/2020Nachträgliche Bezeichnung eines Antrags auf Zählerüberprüfung als Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023Teil 1/2

…Wasserzähler Nr. ***1*** am 7. Mai 2019 aus der Anschlussleitung ausgebaut und vom Amtssachverständigen der MA 31 - Fachgruppe Wasserzähler beim Stand von 5148 m3 (Ausbaustand) einer Genauigkeitsprüfung unterzogen worden, wobei aber die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen festgelegten erlaubten Fehlergrenzen nicht überschritten worden wären. Über dieses…

BFG RV/7400132/2021Wasser- und Abwassergebühr - kein defekter Zähler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2022Teil 1/2

… 11 Abs. 4 WVG). Auf Ersuchen der Beschwerdeführerin wurde der Wasserzähler Nr. 58407 vom Amtssachverständigen der MA 31 - Fachgruppe Wasserzähler beim Stand von 1740 m³ (Ausbaustand) einer Genauigkeitsprüfung unterzogen, wobei aber die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen festgelegten erlaubten Fehlergrenzen nicht überschritten wurden. Über dieses Prüfergebnis…

BFG RV/7104899/2015Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens, AfA bei Vermietung und Verpachtung, Gebäudewert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…diese erhaltenen bzw. erhobenen Unterlagen und dabei erteilten Informationen. Sollten sich diese wesentlich ändern, behalte ich mir vor, auch mein Gutachten entsprechend anzupassen. Genauigkeitsanforderungen und Hinweispflicht; (gem. ÖNORM B1802 Pkt. 3.3.): Im Hinblick auf die Unsicherheit einzelner in die Bewertung einfließender Faktoren, insbesondere der…

BFG RV/7103178/2017Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021Teil 2/2

…mit jeder Schätzung verbundene Unsicherheit hinnehmen muss, da es im Wesen einer Schätzung liegt, dass die auf diese Weise ermittelten Größen die tatsächlich ermittelten Ergebnisse nur bis zu einem mehr oder weniger großen Genauigkeitsgrad erreichen (vgl. beispielsweise das Erkenntnis des VwGH vom 27. April 1995…