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BFG RV/3100165/2023Einmahlzahlung aus betrieblicher Altersversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…ergeben sich unmittelbar ua. aus der Vereinbarung "Leistungsplan Bezeichnung_A" in Verbindung mit der Einverständniserklärung sowie einem Vergleich des vom Beschwerdeführer beispielhaft vorgelegten deutschen Lohnkontos 2015 mit dem österreichischen (Auslands)Lohnzettel L17 des Jahres 2015. Der Beschwerdeführer hat dies in seinen weiteren Eingaben (siehe ua…

BFG RV/7102485/2022Steuerpflicht von Leistungen aus Altersrentenversicherungen. Vorliegen einer Abgabenhinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023

…die Tatsache, dass die Bf. seit 30 Jahren in der Schweiz Rentenzahlungen aus Lebensversicherungen bezogen und diese dem Fiskus gänzlich verschwiegen hat und dass die grundsätzliche Kenntnis einer Steuerpflicht von im Ausland bezogenen Einkünften bei einer Person wie der Bf. vorausgesetzt werden kann, vermag das…

BFG RV/7102667/2018Schätzung eines Cafés samt Kellerlokal nach den Lebenshaltungskosten und dem Vermögenszuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…dieser Betrag sei auf dem ausländischen Konto des Ehemannes scheinbar bereits vorhanden gewesen, denn der nächste Kredit von € 250.000,00 sei erst am 15.6.2011 von der Erste Bank gewährt worden - unter Bezugnahme auf folgende Sicherstellung, zitiert aus der Kreditzusage Kto.Nr…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/4

…Verwaltung der Einnahmen aus der Vermietung von Seminarräumlichkeiten notwendig. Außerdem werde dafür ein Seminarraum mit entsprechender Ausstattung verwendet, welcher für den laufenden Betrieb eine Landwirtschaft nicht notwendig sei. Die Tatsache, dass für das Abhalten der Seminare Wissen von Fachleuten aus dem Ausland notwendig gewesen sei…

BFG RV/7105271/2015Können keine ungeklärten Vermögenszuwächse festgestellt werden und die Besteuerungsgrundlagen aufgrund der glaubwürdigen Abgaben des Steuerpflichtigen ermittelt werden, besteht keine Schätzungsbefugnis gemäß § 184 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 1/2

…ausländischen Gesellschaften und Verträge vorgelegt und umfangreiche Auskünfte (siehe u.a. Niederschrift vom 4.12.2012) erteilt. Die Ermittlung der seinerzeitigen Anschaffungskosten hat sich als besonders schwierig erwiesen. Aber auch in diesem Punkt konnten schlussendlich umfangreiche Unterlagen übergeben werden. Die Beschaffung dieser Unterlagen aus dem…

BFG RV/5300004/20181. Verheimlichte Provisionen aus der Anwerbung von zukünftigen Opfern für einen Anlagebetrug; 2. Anwendung des Zweifelsgrundsatzes; 3. Verfahrensrechtliche Aufgabe des Spruchsenates; 4. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2018Teil 1/2

…er diese Einkünfte aus ZZ gegenüber dem Finanzamt nicht offengelegt habe. Der Beschuldigte sei in Österreich für diese Einkünfte tätig geworden, indem er Kunden angeworben habe, und erklärte diese [Einkünfte] weder in Österreich noch in irgendeinem anderen Land. Da Sachverhalte mit Auslandsbezug im Hinblick auf…

BFG RV/1100119/2015Schweizer Invalidenrente aus der ersten und zweiten Säule, teilweise Nichterklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018Teil 2/2

…hier wurde der Geldzufluss an den Bf. bewusst verheimlicht, um eine steuerliche Erfassung hintanzuhalten. In das Gesamtbild des gegen den Bf. bestehenden Vorwurfes der Abgabenhinterziehung passt eben auch perfekt die Nichtentbindung von der Verschwiegenheitspflicht seines damaligen Steuerberaters d. Damit soll ganz offensichtlich dem BFG verunmöglicht…

BFG RV/5100257/2021Verdeckte Gewinnausschüttungen aus der Einbuchung von Scheinrechnungen durch Gesellschafter-Geschäftsführer und anschließende Überweisung auf seine privaten Bankkonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022Teil 1/2

…28.06. und 29.06.2022 vorgebrachten Einwendungen, wonach trotz der festgestellten Geldabflüsse aus dem Unternehmensfeld in einem nicht unwesentlichen Umfang Geldzuflüsse von Seiten des Gesellschafters in das Unternehmen stattgefunden hätten, was darauf hinweise, dass ein Vermögenszuwachs beim Gesellschafter zu Lasten der BF nicht in…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 4/4

…EStG 1988 in der Stammfassung lautet: "(1) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sind: 1. Einkünfte aus dem Betrieb von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Gartenbau, Obstbau, Gemüsebau und aus allen Betrieben, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilfe der Naturkräfte gewinnen. Werden Einkünfte auch aus zugekauften Erzeugnissen erzielt…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/4

…die Stallungen und Weiden genutzt. Der Prüfer habe ohne konkrete Begründung angenommen, dass der Einsatz von ***3*** aus dem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb dabei nur eine untergeordnete Rolle spiele. Diese Tiere seien aber für die Seminare essentiell. So werde etwa für ***12*** der richtige Umgang mit…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 3/4

…Prüfungs- und Nachschauzeitraum Die Höhe der von der Beschwerdeführerin erzielten Umsätze, welche dem Normalsteuersatz unterliegen, ergibt sich aus den im Rahmen der Niederschrift über die Schlussbesprechung von der Beschwerdeführerin zur Vermeidung einer Schätzung nach § 184 BAO auf dieses Feld beschränkten vorgelegten Zahlen für den Beschwerdezeitraum…

BFG RV/7102131/2012Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.12.2016Teil 2/3

…lauteten, vom Betriebsprüfer aber ausschließlich dem Bf. zugerechnet wurden, erfolgten Geldzuflüsse und -abflüsse mit 976.246,16 € bzw. 599.971,51 € errechnet. Von dem aus der Gegenüberstellung dieser Beträge (Geldzuflüsse minus -abflüsse) resultierenden Differenzbetrag von 376.274,65 € ("Unterdeckung", deren Zuordnung nicht…

BFG RV/7102131/2012Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.12.2016Teil 3/3

…davon ausgegangen werden [muss], dass die […] ungeklärten Vermögenszuwächse […] gewerbliche Einkünfte aus dem Handel mit Kfz (Provisionen für Vermittlungen) darstellen". Zur Beilage 3 "Beispiele für geschäftliche Aktivitäten [des Bf.] im Hinblick auf Handel mit Kfz" des Bp-Berichtes, die von der Betriebsprüfung zur Begründung…

BFG RV/2100449/20101. "Verdecktes Geschäftsführerentgelt" als verdeckte Ausschüttung; 2. Liebhaberei bei Bewirtschaftung von Motoryachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2014Teil 1/2

…gegenüberstanden. Der Geschäftsführer begründete den Verlust und den vorzeitigen Ausstieg aus dem Leasingvertrag mit einer Erschwernis durch Einführung kroatischer Umsatzsteuern sowie mögliche gewerbliche Vermietung nur mehr unter kroatischer Flagge und somit Einschränkung, der privaten Vermietung durch ausländische Yachtbesitzer auf eine vorweg abzugebende Crewliste von ca…

BFG RV/7102131/2012Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.12.2016Teil 1/3

…ungeklärten Vermögenszuwächse, welche im Zuge der Prüfung nicht glaubhaft aufgeklärt werden konnten, gewerbliche Einkünfte aus dem Handel mit Kfz (Provisionen für Vermittlungen) darstellen. Zurechnungen laut Außenprüfung siehe Beilage 2 zur Niederschrift über [die] Schlussbesprechung mit Bericht."   Beilage 2 lautet wie folgt: "1. Ungeklärter Vermögenszuwachs…

BFG RV/7105660/2017Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 1/5

…aus: "Sachverhalt: Im gegenständlichen Fall hat die Betriebsprüfung die in den Streitjahren 2005 bis 2009 auf diversen Bankkonten und Wertpapierdepots bzw. -verrechnungskonten, die teilweise auf den Bf. und teilweise auf dessen frühere Lebensgefährtin, ***4***, lauteten, vom Betriebsprüfer aber ausschließlich dem Bf. zugerechnet wurden, erfolgten Geldzuflüsse…

BFG RV/7102817/2015Restschuldbefreiung hat keine Auswirkung auf Haftung des Geschäftsführers, Lohnsteuerprüfung im Insolvenzverfahren, Freispruch im Strafverfahren unerheblich, entschuldbarer Rechtsirrtum liegt nicht vor, Anrechnung von Zahlungen, zu viel gemeldete Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019Teil 2/4

…sich auch die vielen Geldzuflüsse an den Bf. aus der Kassa erklären würden. Einige Nachweise dazu (Empfangsbestätigungen, Barauszahlungslisten) seien bereits zuletzt vorgelegt worden. Das Personalverrechnungskonto bestätige dieses Bild. Aus dem damals durch den Betriebsprüfer vorgenommenen Prüfungsverfahren betreffend Lohnabgaben und auch aus dem Arbeitsbogen sei ersichtlich…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 2/3

…6.August 2014 der Studienbeitrag des Vaters für 2014 bezahlt wurde, deutet die Überweisung vom 3.Jänner 2014 auf eine Nachzahlung der aushaftenden Studienunterstützung für drei Monate aus dem Jahr 2013 hin (9-11/2013). Zur vollständigen Begleichung des offenen Unterstützungsbeitrages fehlten demnach noch 3…

BFG RV/2100725/2020§ 34 EStG: Keine außergewöhnliche Belastung für Übernahme der Pflegeheimkosten des Gatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…der Pflegeheimkosten sind durch die Daten der Abgabenbehörde bzw. Bestätigungen der Pflegeinrichtung belegt. Schuldig blieb die Bf jedoch den angeforderten Nachweis ihrer Inanspruchnahme aus dem Titel des Pflegeregresses (FA-Vorhalt 29.Juli 2020 Anforderung der "Pflegeregressvorschreibung"). Eine Behinderung der Bf im Sinne des § 35 Abs…

BFG RV/7103252/20131. Wurden die Bescheide innerhalb der Verjährungsfrist erlassen? 2. Die Verfahren sind mangels der Voraussetzung, dass durch die Kenntnis einer neu hervorgekommenen Tatsache ein im Spruch anders lautender Bescheid herbeigeführt wird, nicht wiederaufzunehmen 3. Im Rahmen der operativen Geschäftsführung einer GmbH gezahlte Schmiergelder erfolgen nicht gegen den Willen der Gesellschaft und sind daher folglich nicht im Veranlagungsweg vorzuschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/4

…Da die Geldflüsse aufgrund der Tätigkeit als Geschäftsführer der XXX - NameXXX GmbH erfolgten, werden die sich aus Punkt 1 - 4 der Niederschrift ergebenden Zuflüsse den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zugeordnet. Weiters sei zu erwähnen, dass die Sachverhalte gemäß Punkt 1 - 4 auch in dem von…