…Zulässigkeit der Revision Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde? Bemerkt wird, dass das Verfahren des Beschwerdeführers (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist…

…der Tag der Fakturierung. Der Versicherungsvertrag in Form eines Verkaufsfolders wird von der Bf. gemeinsam mit dem Elektrohändler erstellt. - Die Bf. berechnet das Versicherungsentgelt und die mögliche Gefahrtragung, das mögliche Risiko, für den Schaden herangezogen zu werden. Als Berechnungsgrundlage dienen ihr die vom jeweiligen Elektrohändler…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A C, PLZ2 F 26/2, vom 28.3.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel, 3950 Gmünd, Albrechtserstraße 4, vom 16.3.2011, mit dem zu Unrecht bezogene…

…welcher einen anderen ohne dessen Verschulden treffen könnte, auf sich nimmt, und ihm gegen einen gewissen Preis den bedungenen Ersatz zu leisten verspricht. Der Versicherungsvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag, bei welchem Beiträge und Gefahrtragung gegeneinander ausgetauscht werden. („Wechselseitige Bedarfsdeckung“; Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch 4 …

Bei der betrieblichen Kollektivversicherung übernimmt der Versicherer die Gefahrtragung, selbst die Altersvorsorge an den Versicherten (Arbeitnehmer) bei deren Pensionsantritt leisten zu müssen. Der Versicherer übernimmt vom Arbeitgeber =Versicherungsnehmer die Pensionszusage, der Versicherungsnehmer überträgt dafür einen bestimmten Kapitalbetrag (§ 48 PKG und § 18i VAG). Die betriebliche Kollektivversicherung…

…ist die Zahlung des Versicherungsentgelts als Gegenleistung für die Übernahme des Wagnisses. Das Versicherungsverhältnis ist endgültig begründet, sobald die Gefahrtragung d.h. die Leistungspflicht des Versicherers einsetzt. Das Bestehen einer Versicherung setzt voraus, dass der eine Teil sich gegen Entgelt für den ungewissen Fall des…

…ab. Begründet wurde dies wie folgt: "Der nachziehend vorgelegte, rudimentäre Kaufvertrag vom 1.12.17 enthält keine fremdüblichen Vereinbarungen hinsichtlich des Übergabezeitpunktes sowie der Gefahrtragung bei zufälligem Untergang des Kaufgegenstandes. Wie auch schon von der AP im BP-Bericht vom 12.9.18 festgestellt, führen…

…bzw. Neuaufführung des seit Jahren dort befindlichen Sitzes der Leasingnehmerin erfolgt ist, - die Leasingnehmerin federführend in die Planung und Bauführung des Neugebäudes eingebunden war, - die Leasingnehmerin Vorleistungen in Höhe von 100% erbrachte und - die Gefahrtragung, hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis zum Immobilienleasing hingegen, weder…

…der Tatsache, dass im von einem Rechtsanwalt erstellten Kaufvertrag über das Grundstück in Punkt II. ausgeführt wurde: "Der Kaufpreis ist entsprechend dem bereits abgeschlossenen Vorvertrag und den Bestimmungen des BTVG zu bezahlen." und in Punkt IV. ausgeführt wurde: "Hinsichtlich der Gefahrtragung, allfälliger Belastungen, Bedingungen, Dienstbarkeiten…

…der Tatsache, dass im von einem Rechtsanwalt erstellten Kaufvertrag über das Grundstück in Punkt III. ausgeführt wurde: "Der Kaufpreis ist entsprechend dem bereits abgeschlossenen Vorvertrag und den Bestimmungen des BTVG zu bezahlen." und in Punkt V. ausgeführt wurde: "Hinsichtlich der Gefahrtragung, allfälliger Belastungen, Bedingungen, Dienstbarkeiten…

…1 der Mehrwertsteuerrichtlinie innehat, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen (Rn. 44). Von der Gefahrtragung hingegen lasse sich am einfachsten auf die Rolle des betreffenden Beteiligten in einer Lieferkette schließen. Denn es spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, dass derjenige, der einen Gegenstand an…

…eine betriebliche Kollektivversicherung gemäß § 18i VAG zwischen derselben Versicherungsunternehmung und demselben Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) löst die Versicherungssteuer aus, da es sich um zwei verschiedene Versicherungsverhältnisse iSv „Gefahrtragungen gegen Entgelt“ handelt und die Pensionrückdeckungsversicherung mit der „Umwandlung“ erlischt. Die „Umwandlung“ ist keine steuerneutrale Schuldänderung gemäß § 1379 ABGB…

…Dies ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass es nicht iSd Fixkostenzuschuss-VO ist bzw sein kann, die Gefahrtragungsregelung des § 1105 zweiter Satz ABGB in ihr Gegenteil zu verkehren und dem Pächter einen vollen Ersatz des zu entrichtenden Pachtzinses zu gewähren. Eine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes kommt…

…Rz 2, unter Verweis auf zB VwGH 26.9.2000, 99/13/0196). Die Übersendung des Geldbetrages und damit die Gefahrtragung durch den Abgabenschuldner findet erst mit dem Einlangen des Betrages auf dem Abgabenkonto ihren Abschluss (vgl. VwGH 26.9.2000, 99/13/0196, Rechtssatz…

…Eon Aset, C-118/11). Vor diesem Hintergrund dieser Ausführungen kommt der Gefahrtragung im Rahmen der übrigen Umstände des konkreten Falles jedenfalls entscheidungsrelevante Bedeutung zu. Sie muss als starkes Indiz für eine eigentümerähnliche Position und damit für die Lage der Verfügungsmacht verstanden werden. Aus den…

…auf Kosten der Mieterin. Eine Berichtigung der Miete entsprechend der tatsächlichen Abnutzung könne von der Vermieterin vorgenommen werden. Pkt VII Gefahrtragung - Die Vermieterin trage die Gefahr der Beschädigung oder des Untergangs des Mietobjektes im Umfang der von der Vermieterin abgeschlossenen Versicherungen. Außerhalb dieses Umfanges trage…

…AG zur Beförderung übergebene Poststück auch tatsächlich die Sphäre des Finanzamtes erreicht hat. Kurz gesagt: Die Gefahrtragung in Bezug auf die Beförderung hat der Bf zu übernehmen. Wenn der Bf die Auffassung vertritt, dass allein der Postaufgabeschein als Nachweis für die fristgerechte Einbringung der Beschwerde…

…Gegenstand der Beauftragung gewesen ist. Die Ausschließlichkeit der vom VwGH geforderten Gefahrtragung durch die Beschwerdeführerin zur Annahme eines Gestellungsvertrages lässt sich weder aus den zwischen der Beschwerdeführerin und dem polnischen Unternehmen abgeschlossenen Verträgen noch aus der tatsächlichen Abwicklung des Vertragsverhältnisses schließen, wurden doch von der…

…keine Möglichkeit einen Verkauf zu erzwingen und eine bis dahin entstandene Wertsteigerung zu lukrieren. Auch die Gefahrtragung für Wertverluste jedenfalls bis zur Übergabe der Wohnung am 4.12.2002 nicht gegeben. Daher verfügte sie vor dem 1.04.2002 auch nicht über wirtschaftliches Eigentum an…

…durch etwaige unberechtigte Abrissarbeiten die bisherige Eigentümerin zu tragen. Ohne vorherigen Übergang von Besitz und Gefahrtragung könne jedoch kein vorheriger Übergang des wirtschaftlichen Eigentums erfolgt sein. Sollte der Rahmenvertrag vom 08.01.2008 gültig zustande gekommen sein, so sei dieser aufgrund der vorliegenden Novation erloschen…